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Der österreichische Europaabgeordnete Josef Weidenholzer vertritt im Interview mit EU-Infothek die Ansicht, dass die zukünftigen Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union zum weltweiten Standard für den Schutz persönlicher Daten werden können.
[[image1]]Die EU arbeitet derzeit an einem umfassenden Datenschutzpaket. Weidenholzer erklärt, was darin geregelt werden soll, warum dies auf europäischer Ebene sein muss und was das Europaparlament dabei zu sagen hat. Er erläutert Einzelheiten und Knackpunkte des Pakets, für das im Europäischen Parlament schon Tausende Abänderungsanträge vorliegen.
Philosophischen Unterschied zwischen den USA und Europa in der Betrachtungsweise des Datenschutzes
Der Europaabgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion ist der Ansicht, dass die EU mit diesem Datenschutzpaket den globalen Standard setzen könne – nicht unbedingt zur Freude der USA und ihrer großen Internetkonzerne, die heftiges Gegenlobbying betreiben. Amerikanische Diplomaten drohen offen damit, dass beispielsweise das heftig umstrittene „Recht auf Vergessenwerden“ einen Handelskrieg auslösen könnte. Weidenholzer spricht im Interview über den philosophischen Unterschied zwischen den USA und Europa in der Betrachtungsweise des Datenschutzes und die Folgen der bisherigen Vereinbarungen mit der US-Regierung (SWIFT, Fluggastdaten), die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung abgeschlossen wurden.
Als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der der federführende Parlamentsausschuss für das Datenschutzpaket ist, geht es dem österreichischen EU-Abgeordneten vor allem darum, dass der Bürger Souverän über seine Daten sein soll. In diesem Zusammenhang erzählt Weidenholzer auch, wie er als Mitglied der Iran-Delegation des EU-Parlaments plötzlich im Internet Angebote für billige Reisen nach Teheran vorgesetzt bekam.