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Die britische Regierung und die Stadt London wollen die Einigung über Obergrenzen für Bankerboni abschwächen, auf die sich das Europaparlament und der Ministerrat im Februar verständigt hatten. Die EU-Abgeordneten Othmar Karas aus Österreich (EVP), Sven Giegold aus Deutschland (Grüne) und dem Briten Martin Callanan (EKR) sprechen über Sinn und Unsinn der neuen Regeln.
[[image1]]Die Finanzkrise der vergangenen Jahre wurde unter anderem durch riskante Finanzgeschäfte ausgelöst. Bankangestellte waren diese Risiken eingegangen, um höhere Gewinne und damit auch höhere Bonuszahlungen zu erwirtschaften. Diese Risiken brachten vielen Banken kurzfristig hohe Gewinne, führten aber langfristig zu Verlusten und hohen Kosten für die Öffentlichkeit.
Boni nur in Ausnahmen höher als Festgehalt
Das Europäische Parlament und der Ministerrat einigten sich vor kurzem darauf, die jährlichen Bonuszahlungen an Bankangestellte auf die Höhe ihres Festgehaltes zu beschränken. Nach Zustimmung der Anteilseigner dürfen jährliche Boni maximal auf das Doppelte des Jahresgehalts erhöht werden.
Liegen die Boni über dem Festgehalt, soll ein Viertel der Summe erst nach fünf Jahren ausgezahlt werden, um langfristiges Wirtschaften zu fördern. Banken hätten auch das Recht, Boni zurückzufordern, wenn kurzfristige Profite langfristige zu Verlusten führen würden.
Standpunkte entscheidender EU-Abgeordneter
Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments und verantwortlich für den Bericht zur Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen (CRD), verteidigt den Vorschlag: „Wenn zusätzliche Boni das Gehalt weit übersteigen, dann verzerrt das die Motivation der Bankangestellten. Deshalb begrenzen die neuen Regeln die Bonuszahlungen nicht nur, sondern bieten auch Anreize für langfristige Boni. Teil der Einigung ist auch eine Studie, die untersucht, wie sich die Obergrenzen auf den Bankensektor auswirken.“
Der Brite Martin Callanan, Vorsitzender der EKR-Fraktion, will langfristiges Handeln im Bankensektor fördern, hält den Kompromiss aber für ungeeignet. „Eine Obergrenze für Boni ist der falsche Weg. Und wenn die Banken keinen Weg finden, diese Regel zu umgehen, dann werden die klügsten Köpfe die EU verlassen. Das wäre unglücklich, denn viele Teile der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen wirken sich positiv auf den Finanzsektor und die Realwirtschaft aus.“
Für die Obergrenzen spricht sich der Grünenabgeordnete Sven Giegold aus, der als Berichterstatter für die Änderung der Richtlinie für Investmentfonds (OGAW-Richtlinie) zuständig ist. „Eine Obergrenze für Bonuszahlungen kann exzessive Risiken verhindern. Besonders wenn das Prinzip auch für andere Finanzunternehmen wie Investmentfonds, alternative Investmentfonds und Schattenbanken angewendet wird.“
Die Einigung muss noch von den Regierungen der EU-Staaten und dem Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden, bevor sie am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann.
Bild: uschi dreiucker/PIXELIO/©www.pixelio.de