EU-Ostöffnung 25 Jahre zu früh?

Während polnische und ungarische Firmen keine Arbeiter mehr finden, drücken Millionen Ost-Migranten die Löhne für Mitteleuropas Unterschicht. Das geht gut, solange Draghis niedriges Zinsniveau die Schuldenlast Europas subventioniert.

Als die EU 2004 neben den baltischen Ländern noch Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn aufnahm (2007 kamen Rumänien und Bulgarien dazu), dachte kaum jemand an die Migrationsströme, welche diese 7 Jahre später auslösen würde. In diesen 7 Jahren waren die Grenzen für Handel und Kapital offen – nicht aber für Menschen (so, wie das bei dem amerikanischen Pendant, der NAFTA auch heute noch der Fall ist).

Fabrikhallen leeren sich

„Ohne die Ukrainer würde es in der Wirtschaft eine absolute Katastrophe geben“, so Cezary Kazmierczak, Chef des polnischen Arbeitgeber-Verbandes [1]. Über 2 Millionen Polen wären nach der Ostöffnung in den Westen gestürmt (vor allem nach England), über eine Million Ukrainer haben deren Plätze nun in Polen eingenommen.

Am Bau und in der Landwirtschaft. In Jobs, die Polen nicht mehr selber machen. Oder können – denn viele leben nun im Westen. Und erledigen nun Jobs, die man dort nicht mehr selber macht.

Tourismus in „fremder“ Hand

Selten hat sich eine Branche so schnell gewandelt wie die der Hotellerie. Waren die Küchen (v.a. in der Stadthotellerie) vor 10 Jahren noch in alpenländischer Hand (und bis zu 25% über Kollektivvertrag entlohnt), regiert mit der größten Immigrationswelle seit dem Zweiten Weltkrieg nun ein buntes Volk: es kochen Ungarn und Tschechen, Moldawierinnen servieren und Bosnierinnen schlagen Decken auf – nur im Management spricht man noch Deutsch.

Dabei verdient auch eine „Sales Managerin“ nur selten über 1.600 Euro brutto. Wie auch in der Küche. Davon können – oder wollen – heimische „Kochologen“ nicht mehr leben. Für einen Rumänen, der seiner armen Heimat samt 200 Euro-Monatslohn entflohen ist, gleicht es jedoch dem schieren Paradies auf Erden.

Sozialsysteme krachen

Schon früher konnten Tourismus und Bauwirtschaft auf Fremdarbeiter zurückgreifen („Saisonniers“), nur geschah dies in kontrolliertem (und vor allem geringerem) Ausmaße.

Und belastete nicht das heimische Sozialsystem. Heute muss der slowakische Kellner am Arlberg nach Saisonende aber nicht mehr nach Hause gehen und in der Landwirtschaft schuften, sondern er bleibt hier und geht stempeln. Wie seine österreichischen Kollegen.

Er bezieht eine subventionierte Sozialwohnung, kassiert Mietbeihilfe und ist gratis krankenversichert. Auch Familienangehörige sind versichert. 273 Millionen Euro flossen 2016 an Familienbeihilfe ins Ausland. Alleine 80 Millionen für 39.000 Kinder nach Ungarn [2].

Ungarns Wirtschaftsboom abgewürgt

Als die kommunistische Katastrophe 1989 ein Ende hatte, siedelten sich im abgewirtschafteten Land schnell westliche Firmen an. Es folgte ein Boom, der just mit der Ostöffnung 2014 sein jähes Ende fand. 2016 wuchs das BIP nur noch um 2% [3].

Der Grund: Westungarn ist „klinisch frei“ von Facharbeitern. Warum das eigene Land bei 400 Euro monatlich aufbauen, wenn es in Ingolstadt das Zehnfache gibt? Die Ausbaupläne vieler westlicher Firmen sind auf ´s Eis gelegt.

In ihrer Verzweiflung senkte die Regierung Orban zu Beginn des Jahres den Körperschaftssteuersatz auf gerademal 9%, während sie die Mindestlöhne mit einem Federstrich um 25% erhöhte. Damit liegt der Stundenlohn jetzt wenigstens bei €2,10 [4]. So viel, wie eine Cola in der Kantine bei Audi in Ingolstadt kostet.

Österreicher fahren nicht LKW

Obwohl Fernfahrer hierzulande mit 4.000 Euro brutto rechnen können, finden sich kaum Interessenten. Freilich, der Job ist familien- und freizeitfeindlich, und dafür hat auch das AMS Verständnis. Also lieber stempeln gehen. Fast jeder zehnte Bürger macht das heute schon, anstelle wie zu Vaters Zeiten entbehrungsreich die eigenen Existenz aufzubauen.

Heute haben fast alle „Ösi-Speditionen“ Büros in Ungarn oder Tschechien. Und so hart es klingt: Ohne Ostöffnung müssten sie die Türen hierzulande schließen, was auch Jobs im Mittel- und Managementbereich vernichten würde. Und die Republik um Steuern brächte.

25 Jahre später?

Hätte man ein Viertel Jahrhundert warten sollen? Wie in der NAFTA nur freien Waren- und Kapitalverkehr zulassen sollen – nicht aber den für Menschen? Freilich wäre die Entwicklung langsamer und gesünder gewesen. Osteuropas Bürger hätten eigene Industrien aufgebaut, der soziale (und politische) Druck auf Mitteleuropas Unterschicht wäre ausgeblieben.

Aber es hätte Europas Mentalität widersprochen. Und die heißt Wachstum, Veränderung. Im großen Stil und schnell – und um jeden Preis. Bis am Ende ein neues Imperium Romanum herangewachsen ist?

Danke, Mario!

Irgendwie umweht Mitteleuropa heute der Hauch des „Fin de Siecle“. Und wie in den 1920ern will niemand von der Wahrheit sprechen: Der Boom ist nur auf Pump gebaut. Dem Wirtschaftswachstum Frankreichs von läppischen 1,1% stand 2016 eine gewaltige Neuverschuldung von 3,5% gegenüber. Ohne die Schulden-Droge wäre das BIP also um 2,4% geschrumpft. Ein Super-GAU.

Er ist nicht passiert, weil der Held der europäischen Sozialpolitik, Mario Draghi, an den Hebeln der Frankfurter Geldpresse dreht und Geld zum Nulltarif verschenkt. Bis zu 1,5 Milliarden Euro dürfte sich der österreichische Staat durch die Niedrigzinspolitik der EZB jährlich sparen – und muss zu den alten 294 Milliarden trotzdem 6 Milliarden Schulden neu aufnehmen (2016) [5].

Wer denkt da nicht an Wilhelm Busch: „Wehe, wehe – wenn ich auf das Ende sehe!“