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Damit Bürger die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten, überarbeitet die EU nun Europas Datenschutzgesetze. Internet, Smartphones und soziale Netzwerke machen es einfach persönliche Daten zu suchen und zu teilen. Zu einfach?
Um zu verhindern, dass EU-Bürger beispielsweise keine Kredite bekommen, nur weil sie in der „falschen“ Nachbarschaft leben, arbeiten die EU-Abgeordneten derzeit an einer Reform des Gesetzespakets zum Datenschutz aus dem Jahre 1995.
Datenschutz für das Internetzeitalter
Fast 20 Jahre sind seitdem vergangen, eine Ewigkeit im Internetzeitalter. 1995 klang die riesiger Datenmengen für Online-Profile von Kunden noch wie Stoff aus einem Science Fiction-Roman.. Doch soziale Netzwerke und Smartphones haben zu einer Explosion der verfügbaren Datenmenge geführt.
2012 legte die EU-Kommission daher einen Vorschlag für eine neue Verordnung vor. Gefordert wird darin unter anderem, dass alle Daten, die online gesammelt werden, ausreichend geschützt werden. Auch müssten Firmen strengere Regeln im Umgang mit persönlichen Daten einhalten.
Verordnung und Direktive
Das Reformpaket zum Datenschutz besteht aus zwei Gesetzesinitiativen: einer allgemeinen Verordnung zur Datenverarbeitung in der EU und einer Direktive, die speziell auf die Datenverarbeitung und -austausch zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten ausgerichtet ist.
Das Europaparlament arbeitet derzeit an seiner Position zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Vier Ausschüsse haben bereits ihre Meinungen veröffentlicht. Im Juni 2013 stimmen die Abgeordneten des Innenausschusses über ihre Position ab.