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Der offizielle Startschuss für die Informationskampagne des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Europawahlen 2014 ist gefallen. Doch auch über den Wahltermin im Mai 2014 hinaus sind Aktivitäten geplant. Die Kampagne endet, nachdem das neuformierte Parlament den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt hat.
[[image1]]“Das Europäische Parlament ist der einzige Ort, wo Entscheidungen der EU legitimiert werden können“, betont Anni Podimata (S&D, Griechenland), eine der beiden Vizepräsidenten des Europaparlaments und verantwortlich für Kommunikation.
„Es heißt oft, die Entscheidungsfindung während der Wirtschaftskrise sei nicht ausreichend legitimiert gewesen. Die Bürger, die Wähler in der EU, haben jetzt die Möglichkeit, die politische Mehrheit im Parlament zu bestimmen. Damit wird der Kurs für die Gesetzgebung und die politische Debatte der kommenden fünf Jahre festgelegt.“
„Das Europäische Parlament vertritt die EU-Bürger – wir sind die Stimme des Volkes bei der Entscheidungsfindung in der EU“, betonte Othmar Karas (EVP, Österreich), der andere für Kommunikation zuständige Vizepräsident des Parlaments. „Aber diesmal ist es anders. Diese Kampagne ist auf die Europawahlen vom 22. bis zum 25. Mai 2014 ausgerichtet, und sie reicht weiter, bis zur Wahl des Präsidenten der EU-Kommission und seiner politischen Agenda durch das Parlament.“
Da mittlerweile ein Großteil der Gesetze auf EU-Ebene beschlossen wird, ist das Europäische Parlament mindestens so einflussreich wie eine nationale Volksvertretung. Die Wähler müssen daher wissen, welche Entscheidungen in „Brüssel“ (oder Straßburg) getroffen werden und wie sie diesen Prozess beeinflussen können.
Die Kampagne besteht aus vier Phasen
Phase eins beginnt jetzt, mit der Präsentation des Slogans HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN. Vorgestellt werden in dieser Phase die neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments und was das für die Bürger der EU bedeutet.
Die zweite Phase startet im Oktober 2013. Bis Februar 2014 liegt der Schwerpunkt dabei auf fünf zentralen Themen: Wirtschaft, Arbeitsplätze, Lebensqualität, Geld und die Rolle der EU weltweit. Vorgestellt und diskutiert werden diese inhaltlichen Schwerpunkte in einer Reihe interaktiver Veranstaltungen in europäischen Städten.
Phase drei, die eigentliche Wahlkampagne, beginnt im Februar 2014. Im Mittelpunkt stehen die Wahltermine vom 22. bis zum 25. Mai 2014. So wird auch das offizielle Logo der Wahlkampagne in dieser Phase mit den Terminen für die eigentliche Wahl versehen.
Nach den Europawahlen beginnt schließlich die vierte Phase der Kampagne. Im Fokus steht nun das neugewählte Europäische Parlament, die Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission und seiner Kommissare.
Das Logo mit dem Slogan HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN. unterstreicht, dass es an den EU-Wählern liegt, zu bestimmen, wie Europa in Zukunft aussehen soll.