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Die Europäische Kommission ist bereit, der unter einer schweren Wirtschaftsrezession leidenden Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Konflikt im Osten des Landes hat die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb hat die Kommission eine neue Makrofinanzhilfe (MFH) in Form mittelfristiger Darlehen von bis zu 1,8 Mrd. EUR vorgeschlagen.
[[image1]]Das neue, vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat der EU zu genehmigende MFH-Programm soll die Ukraine angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützen. Außerdem soll die neue, reformorientierte Regierung bei der Konsolidierung des Landes und der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unterstützt werden. Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe soll an Auflagen geknüpft werden.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: „Die Ukraine ist nicht alleine. Europa steht vereint hinter der Ukraine und dem Reformprogramm der neuen Regierung. Unsere Taten sagen mehr als unsere Worte. Die Europäische Union hat eine beispiellose finanzielle Unterstützung gewährt. Wie unser heutiger Vorschlag deutlich macht, ist sie bereit, das auch weiterhin zu tun. Dies ist ein Beispiel für das solidarische Handeln Europas. Wie üblich geht diese Solidarität einher mit einer Verpflichtung der Ukraine auf Reformen, die das Land dringend benötigt. Wir wollen der unkrainischen Regierung bei der Umsetzung ihres Reformprogramms helfen und einen echten Wandel zum Nutzen des Landes und seiner Menschen bewirken.“
Sollte die MFH von Rat und Parlament verabschiedet werden, wird die Auszahlung des Darlehens von der erfolgreichen Fortsetzung des laufenden IWF-Programms und insbesondere der Durchführung einer Wirtschafts- und Finanzpolitik abhängig gemacht, auf die sich die Kommission – im Namen der EU – und die Regierung der Ukraine in einer Grundsatzvereinbarung verständigen werden.
Als wichtig erachtet die Kommission insbesondere eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Fortsetzung der weitreichenden Reformen im Energie- und im Bankenwesen sowie eine Verbesserung der Wirtschaftspolitik insgesamt. Darüber hinaus müssen die wirtschaftspolitischen Steuerungsmechanismen gestärkt, mehr Transparenz herbeigeführt und die Reformen im Justizwesen sowie die Korruptionsbekämpfung fortgesetzt werden, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum zu verbessern.
Im Falle einer Annahme des heutigen Vorschlags durch Parlament und Rat könnte das neue Programm mit einem Volumen von 1,8 Mrd. EUR dieses Jahr starten und bis Anfang 2016 laufen. Es wäre das dritte MFH-Programm für die Ukraine seit 2010. Allein im vergangenen Jahr hatte die Kommission der Ukraine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,36 Mrd. EUR im Rahmen bestehender Programme gewährt. Die Auszahlung der letzten Rate aus diesen Programmen – ein Betrag von 250 Mio. EUR – könnte im Frühjahr 2015 erfolgen, sofern die Ukraine die vereinbarten politischen Maßnahmen erfolgreich durchführt und das IWF-Programm weiter in zufriedenstellender Weise absolviert.
Neben der Makrofinanzhilfe unterstützt die EU die Ukraine mittels Handelspräferenzen, humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und reformbezogenen Haushaltshilfen.