Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser: „Ökonomische Krise wird noch einige Zeit mit uns verweilen“

Der Österreicher Thomas Wieser, seit 2012 Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“, kritisiert im Interview mit EU-Infothek den „sehr vorsichtigen“ Regulierungsentwurf der EU-Kommission zum Trennbankensystem und hofft auf eine baldige Einigung im Rat über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

[[image1]]Man spricht in der EU in Finanzfragen nicht mehr von Krisengipfeln. Kann man daraus schließen, dass es keine Krise mehr gibt?

Innerhalb der EU – oder noch genauer innerhalb der Eurozone – ist die akute Finanzkrise vorbei. Die Anpassungsprozesse haben gegriffen, die neuen Institutionen und Verfahren sind in Kraft oder entstehen, wie beispielsweise die einheitliche Bankenaufsicht in Frankfurt. Das heißt natürlich nicht, dass die ökonomische Krise vorbei ist – und die wird noch einige Zeit mit uns verweilen. Die großen europapolitischen Entscheidungen, um beispielsweise zu sagen, wir gründen einen Europäischen Stabilitätsmechanismus, der 500 Milliarden Euro umfassen kann, oder wir gründen eine einheitliche Bankenaufsicht in Frankfurt – diese Sachen haben wir jetzt hinter uns gelassen.

Sie haben in einer Rede gesagt, aus politischen Gründen würden einige Länder die Bankenunion als ein Thema darstellen, das nur die Währungsunion betrifft, und gewarnt, dass dies den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährden werde. Worin besteht diese Gefahr?

Wenn man es logisch durchdenkt, ist die Bankenunion eine sinnvolle und geradezu notwendige Maßnahme in einem hochintegrierten europäischen Finanzmarkt. Als solches ist es relativ eindeutig, dass sie eine Maßnahme des Binnenmarktes darstellt. Wenn sie einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und für Banken haben und es sich gezeigt hat, dass 28 unterschiedliche nationale Bankenaufsichten nicht zu einer Vereinheitlichung dieses Binnenmarktes beitragen, sondern im Gegenteil Aktionen setzen, die ihn gefährden, dann ist der logische Schluss, dass man für einen Binnenmarkt von 28 Staaten eine einheitliche Bankenaufsicht braucht. Wenn dann einer von denen ausschert und sagt, ich brauche das aber nicht, gefährdet das die zukünftige Einheit eines einheitlichen Marktes für Banken und Finanzdienstleistungen.

Warum ist das so? Weil es individuelle Maßnahmen geben kann, die aus einem gesamteuropäischen Blickwinkel für die Finanzmarktstabilität vielleicht anders gemacht werden sollten – beispielsweise, dass Wettbewerbsgesichtspunkte auf eine andere Art und Weise in Gesamtstabilitätsentscheidungen einfließen, als es ansonsten der Fall wäre. Während der Krise gab es eine ganze Reihe von nationalen Aufsehern und Finanzministern und anderen Politikern, die im Unterschied zu den Amerikanern ihren Banken nicht aufgetragen haben, sich massiv zu rekapitalisieren. Das hat sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt. Gibt es eine Methode, die das verhindern hätte können? Ja, eine einheitliche Bankenaufsicht!

Bezüglich der Fortschritte bei der Verbesserung des Finanzsektors haben sie gesagt: „Wir haben mehrere tragende Säulen und eine sehr gute Grundlage; jetzt brauchen wir die Intelligenz der Bewohner, um die Stabilität des Hauses zu gewährleisten.“ Was ist mit dieser Intelligenz der Bewohner gemeint?

Die Konstruktion des Ganzen ist das Eine. Es gibt Leute, die arbeiten in der Aufsicht in Frankfurt, andere in der Abwicklungsbehörde in Brüssel; es gibt nach wie vor nationale Aufseher, und es gibt die Politik. Insofern ist das, was wir brauchen, eine wirtschaftspolitische Grundhaltung, die versteht, was für Instabilitäten aus dem Finanzsektor kommen können, und was wirtschaftspolitisch notwendig ist, um unsere Volkswirtschaften krisenresistenter zu machen. Das bedarf eben eines Zusammenwirkens von Finanzministern, Notenbankern und Aufsicht, wie es in der Vergangenheit in manchen Ländern durchaus üblich war, beispielsweise in Schweden, und in sehr vielen Ländern nur sehr mangelhaft der Fall war. Man kann Strukturen modernisieren, reformieren und verbessern, aber der konkrete Nutzen entsteht erst dann, wenn das auch wirtschaftspolitisch sinnvoll angewandt wird. Und da müssen die richtigen Leute die richtige Kooperation haben, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

„Too big to fail“ ist eine Frage für die nächste oder übernächste Krise

Wir sind jetzt schon im sechsten Jahr der Finanzkrise, und noch immer gibt es Banken, die „too big to fail“ sind. Man hat den Eindruck, dass die Politik das gar nicht ändern will. Warum geschieht diesbezüglich nichts?

Ich frage mich, ob das kurz- und mittelfristig das größere Problem ist. Ich denke, das größere Problem ist eher, dass wir fünf oder sechs Jahre nach Ausbruch der Krise nach wie vor Banken haben, deren Portfolio und deren Bilanz noch voll von zweifelhaften Produkten sind, die viel weniger Kredite wertberichtigt haben, als sie es hätten tun sollen, und die daher entweder zu groß oder noch am Markt oder nicht in der Lage sind, ihrer ureigensten Aufgabe – die Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit Krediten – nachzukommen.

Wenn man sich anschaut, wo die großen Probleme im Bankensektor in Europa liegen, so gibt es nicht ein Land, auf das man mit dem Finger zeigen könnte. Es gibt auch keine klare Kategorie von Banken, sei es nach Größe, Geschäftsmodell, etc. Auch in Österreich stehen bei weitem nicht alle großen Banken auf grundsoliden Beinen. Genauso ist es auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten. Insofern ist „too big to fail“ die Frage für die nächste oder die übernächste Krise. Was uns jetzt viel mehr interessieren muss, ist die Frage, warum es uns nicht gelungen ist, die real vorhandenen und zum Teil durchaus kleinen Banken auf nachhaltige Art und Weise zu sanieren oder abzuwickeln oder die Bilanzen auf Vordermann zu bringen. Und das hat auch damit zu tun, was ich vorher sagte, dass nämlich die jeweilige nationale Aufsicht und die nationale Politik viel zu sehr Rücksicht auf die Bewahrung des Status quo genommen haben.

Wie bewerten sie in diesem Zusammenhang den Regulierungsentwurf der Kommission zum Trennbankensystem?

Es ist sicher eine wesentliche Frage, die auch ganz wesentlich zu der Krise beigetragen hat. Daher würde ich schlicht sagen, der Entwurf ist von großer Vorsicht geprägt.

Kritiker bemängeln, dass der Entwurf weit hinter den Empfehlungen des Liikanen-Berichts zurückbleibe. Das Prinzip der Trennbanken sei verworfen und das Verbot des Eigenhandels zu schwach formuliert worden. Wie sehen sie das?

Wie ich schon sagte: Es ist ein sehr, sehr vorsichtiger Entwurf, der vermutlich am Status quo nicht rasend viel ändert. Insofern wird es an den Mitgliedsstaaten liegen, in diese Diskussion eine deutlich stringentere Haltung hineinzubringen.

Unterdessen arbeitet die EU weiter an Regeln für geordnete Bankenpleiten – wie viele Banken sind denn akut gefährdet?

Was sie meinen, ist vermutlich der Abwicklungsmechanismus, von dem ich hoffe, dass wir diese Woche im Rat eine weitgehende Einigung erzielen können, um mit dem Parlament sehr bald zum Abschluss zu kommen. Das ist nicht etwas, wo man in die Banken hineinschauen und sagen kann: Da sehe ich, dass mit dieser Bilanz irgendetwas nicht so ist, wie es sein sollte. Es gibt den Rahmen vor, mittels dem Banken in Zukunft auf bestimmte Art und Weise abgewickelt werden können. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist schon beschlossen und tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Jetzt legen wir im Wesentlichen den einheitlichen Abwicklungsmechanismus, die einheitliche Abwicklungsbehörde für die Bankenunion fest. Die zugrunde liegenden Regeln, wie beispielsweise die Kosten einer Bankenabwicklung vom Steuerzahler auf die Bank, auf den Investor überwälzt werden, gibt es schon. Insofern hat das nichts damit zu tun, wie viele Banken jetzt in Schieflage sind oder nicht. Das wird das Resultat des Stresstests und des Asset Quality Reviews sein, den die einheitliche Aufsicht derzeit durchführt, und deren Ergebnisse im Herbst 2014 bekanntgegeben werden. Dann wird den Banken mitgeteilt, ob sie einen Kapitalmangel haben, den sie beseitigen müssen. Je nachdem, wie gravierend dieser Kapitalmangel ist, wird das entweder sehr rasch gehen müssen, oder man wird der Bank Zeit geben, um sich beispielsweise über den Markt zu rekapitalisieren oder Beteiligungen abzustoßen oder in extremis in Abwicklung versetzt zu werden. Prognosen trauen sich wahrscheinlich nur sehr mutige Leute zu machen, die von der Materie hoffentlich nicht viel verstehen.

Die Verhandlungsdelegation des Europaparlaments hat dem Rat jetzt ein Angebot zum Bankenabwicklungsmechanismus gemacht und damit gedroht, den Text im April abzustimmen, da die Mitgliedsländer seit Wochen keine Bewegung zeigen. Was halten sie davon?

Die Parlamentarier in den Verhandlungen zu dieser Regierungskonferenz, die ich leite, sehen ganz genau, was für eine erhebliche Flexibilität da an den Tag gelegt wird und wie sehr man bemüht ist, dem Parlament in zentralen Punkten entgegenzukommen. Insofern ist das eine öffentliche Äußerung, die offensichtlich Bestandteil einer Verhandlungsmusik sein soll.

Man hört in letzter Zeit auch kaum mehr etwas von den Eurobonds, die zeitweise sehr intensiv im Gespräch waren. Ist diese Idee sanft entschlafen oder läuft das im Hintergrund weiter?

Es war immer völlig klar, dass ein Eurobond dann kommen kann, wenn es die ausreichende demokratische Legitimierung der Risikoübernahme gibt. Einfacher ausgedrückt: Die Deutschen haben gesagt, wir können gerne einen gemeinsam Eurobond emittieren, aber nur, wenn wir dann die Gewissheit haben, dass die zugrunde liegende Fiskalpolitik so ist, wie sie sein muss. Wie kann das zustande kommen? Durch gemeinsame Regierungsbeschlüsse und gemeinsame Parlamentsbeschlüsse.

Wäre jetzt, da sich die Lage etwas beruhigt hat, nicht ein idealer Zeitpunkt, um diese umstrittenen Themen voranzutreiben? Oder kann die EU wichtige Entscheidungen nur treffen, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht?

Ich glaube, das ist ein allgemeines politisches Phänomen. Es scheint auch in den Mitgliedsstaaten der Fall zu sein, dass große Reformen nicht in Zeiten der Hochkonjunktur kommen, sondern wenn man sieht, dass es jetzt wirklich ans Eingemachte geht.

Danke für das Gespräch.