Europa und die Asylindustrie: Was tun?

Viele Europäer haben noch immer nicht begriffen, warum im Mittelmeer ständig so viele Boote mit Möchtegern-Zuwanderern aus Afrika und Asien in Seenot geraten. Noch weniger haben sie und die europäischen Institutionen verstanden, was die einzig mögliche Strategie in dieser Situation ist.

[[image1]]Die in letzter Zeit ständig gemeldeten Fälle von Seenot haben eine klare Ursache: Diese Seenot wird in den meisten Fällen von den (an den Migranten gut verdienenden) Schleppern künstlich herbeigeführt oder überhaupt fingiert. Sie wollen nämlich mit ihren Schiffen keinesfalls an italienischen oder maltesischen Häfen anlegen. Denn dort würden sie wegen ihres kriminellen Treibens Verhaftung und Strafverfolgung riskieren.

Die Schlepper als Täter, Europa als Helfer

Daher zwingen sie ihre „Passagiere“ schon in Sichtweite der Küste regelmäßig über Bord. Diese müssen sich auf Verlangen der Schlepper entweder in kleinen Rettungsbooten zusammendrängen oder überhaupt an Land schwimmen. Was beides mit großer Lebensgefahr verbunden ist. In anderen Fällen haben die Schlepperschiffe noch weiter draußen auf See einen „Maschinenschaden“, worauf die „Passagiere“ von anderen Schiffen gerettet werden müssen – und sich die Schlepperboote (für ein Havarieschiff erstaunlich schnell) wieder entfernen.

Bisweilen passiert bei solchen Tricks halt eine größere Katastrophe. Etwa wenn die sich in Seenot dünkenden und Hunger oder Durst leidenden Migranten auf Deck ein Feuer anzünden, um andere Schiffe auf sich aufmerksam zu machen, und wenn dieses Feuer dann außer Kontrolle gerät.

Was aber soll das durch solche Katastrophen humanitär erpresste Europa in dieser Lage nun konkret tun? Der gegenwärtige politische Streit zwischen Ländern wie Italien oder Malta und der EU beziehungsweise den anderen EU-Staaten ist da jedenfalls ziemlich sinnlos. Der Versuch von Italien &Co, den nördlichen EU-Staaten die Schuld (woran immer) zuzuschieben, ändert überhaupt nichts am Ergebnis des massenhaften Zustroms nach Europa. Einmal auf dem Landweg über Griechenland und einmal auf dem Seeweg übers Meer..

Ebenso untauglich, ja geradezu unmoralisch ist das Verhalten von immer mehr Schiffskapitänen, welche die Seenot auf solchen Booten aus möglichst großer Distanz zu ignorieren versuchen und mit geändertem Kurs weiterfahren.

Genauso untauglich, ja geradezu unmoralisch ist es aber eben auch, wenn die Italiener diese an Land gebrachten Migranten dann einfach ihrer Wege gehen lassen. Bisweilen geben sie diesen sogar diskrete Hinweise, wie man möglichst rasch nach Norden kommt.

Auch die diversen EU-Gipfel scheitern an diesem Thema. Viele Teilnehmer daran begreifen nicht, dass es ja nicht nur um das eine oder andere Schiff geht, sondern um einen täglich stärker anschwellenden Strom von Menschen, die in die EU und an deren scheinbar übervolle Sozialtöpfe drängen.

Auch die Hunderten Zeitungskommentare, die in den letzten Wochen zu diesem Thema erschienen sind, enthalten zwar viele wohlklingende Worte, aber wagen es nur selten, konkrete Lösungsansätze zu nennen. Denn die müssten auch eine Reihe hart erscheinender Maßnahmen enthalten.

Das Strategiepaket gegen Schlepperei

1. Die Schlepperbanden müssen auf hoher See wie auch in ihren Heimatländern so konsequent bekämpft werden wie ihre geistesverwandten Kollegen vor der afrikanischen Ostküste. Diese haben dort jahrelang die Meere durch Piraterie verunsichert. Erst als Nato- und andere Kriegsschiffe mit dem Kampf gegen diese Piraten ernst gemacht haben, erst als die idiotischen Einwände von juristischen Gutmenschen insbesondere aus Deutschland überwunden waren, dass man doch eigentlich diese Piraten nicht auch auf dem Festland verfolgen dürfe, erst dann bekam man die Piraterie vor Somalias Küsten in den Griff. Organisierte Kriminalität kann man nur organisiert und entschlossen bekämpfen. Und Schlepperei ist genauso wie Piraterie organisiertes Verbrechen. Künftig darf kein einziger Schlepper entkommen, nachdem er den Italienern, Maltesern oder anderen Europäern ihre als Flüchtlinge getarnten Passagiere angehängt hat.
2. Auch den Migranten muss klargemacht werden, dass über Schlepper kein aussichtsreicher Weg nach Europa führt, weder auf dem Land- noch auf dem Seeweg. Diese Botschaft kann Europa vor allem dadurch vermitteln, dass die Asylverfahren trotz aller Verschleppungsversuche gefinkelter Anwälte und NGOs binnen weniger Tage rechtskräftig abgehandelt werden. Dazu gehört es auch, dass die Asylwerber keine Möglichkeit bekommen, in dieser Zeit unterzutauchen und sich irgendwo anders in Europa niederzulassen.
3. Genauso wichtig ist daher auch die rasche und effiziente Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgewiesen worden ist. Was ja in weit mehr als 90 Prozent der Fälle letztlich das Ergebnis der Verfahren ist. Dazu müssen die vielen Gründe drastisch reduziert werden, die es derzeit trotz negativem Asylverfahren ermöglichen, in Europa zu bleiben, wenn auch „nur“ als geduldeter Ausländer.
4. Alle jene Länder, die sich weigern, Migranten zurückzunehmen, die aus ihrem Territorium oder durch dieses gekommen sind, müssen auf allen Gebieten mit scharfen Konsequenzen der gesamten EU rechnen: vom Stopp jeder Entwicklungshilfe bis zu Handelssanktionen.
5. Die EU sollte sich ein Vorbild an der erfolgreichen Politik Israels nehmen. Dieses hat ein Abkommen mit Uganda geschlossen, das seither bereit ist, nicht nur die eigenen Bürger zurückzunehmen, sondern auch alle jene Afrikaner, deren Herkunft auf Grund verlogener Angaben nicht genau geklärt werden kann. Uganda bekommt dafür im Gegenzug großzügige Hilfe aus Israel. Eine gezielte europäische Hilfe an solche Länder müsste auch weit über die bloßen Kosten der Unterbringung der Rückgeschobenen hinausgehen.
6. Zu einer wirkungsvollen Reduktion der aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Europa drängenden Massen gehört auch eine viel konsequentere Bekämpfung des Islamismus. Denn dieser steckt fast überall dahinter, wenn in einem der Länder Afrikas oder Asiens die staatlichen Strukturen zusammengebrochen oder die wirtschaftliche Nöte eskaliert sind. Ausnahme von der Mitschuld des Islamismus sind nur die Konflikte im Gebiet Kongo/Ruanda/Burundi. Die anderen afrikanischen Länder ohne Islam-Problem erfreuen sich hingegen seit etlichen Jahren eines erstaunlich starken Wirtschaftswachstums. Zum Kampf gegen den Islamismus gehört zweifellos auch, dass der Westen keinesfalls mehr mithelfen darf, wenn Herrscher wie Gadhafi, Mubarak oder Assad gestürzt werden (sollen). Diese sind zwar allesamt keine Demokraten. Aber überall hat sich die Alternative als noch viel schlimmer und noch viel weiter weg von geordneten rechtsstaatlichen Verhältnissen erwiesen.

Diese Punkte stellen die einzig bekannte Strategie dar, wie Europa auf die Massenmigration antworten kann. Wer diese Maßnahmen ablehnt, muss riskieren, dass sich die Mehrheit der europäischen Bürger in Bälde für noch viel Härteres ausspricht, wie etwa eine Kündigung der Flüchtlingskonvention. Dennoch scheint klar, dass die EU und die europäischen Regierungen derzeit viel zu populistisch und weich sind, um den Mut zu solchen Strategien zu entwickeln. Aber niemand soll behaupten können, dass es solche Strategien nicht gäbe.

Der Entwicklungshilfe-Schmäh

Und niemand soll bitte glauben, dass die gegenwärtige – besonders in christlichen Kreisen – beliebte Verbalstrategie auch nur irgendeinen Nutzen brächte. Die da ungefähr so lautet: „Europa ist schuld an den Flüchtlingsmassen, weil es zu wenig Entwicklungshilfe gibt. Daher muss es die Flüchtlinge aufnehmen. Die werden dann eh nicht mehr kommen, sobald die Entwicklungshilfe ihr Ziel erreicht hat.“

Das ist zum einen ein Unsinn, weil das jedenfalls die Einwanderung von Zig-Millionen Menschen nach Europa bedeutet, also die weitaus größte Völkerwanderung der ganzen bekannten Menschheitsgeschichte.

Das ist zum anderen auch deshalb ein Unsinn, weil die letzten Jahrzehnte klar gezeigt haben, dass Entwicklung nicht ein Produkt der Entwicklungshilfe ist. Wer das nicht glaubt, möge beispielsweise das brillante Buch „Dead Aid“ der schwarzafrikanischen Ökonomin Dambisa Moyo lesen.

Entwicklung kommt primär immer nur durch Anstrengungen des betroffenen Landes selber zustande, wie mittlerweile Dutzende Beispiele beweisen: durch Marktwirtschaft, durch eine saubere Justiz, durch freien Handel, durch Bekämpfung der Korruption, durch ein leistungsorientiertes Bildungswesen, durch Sicherheit für Investoren. Alle anderen Rezepte sind gut für Sonntagspredigten, aber nicht für die Dritte Welt. Und ewige Hilfe stellt nur Abhängigkeiten, keine Entwicklung her.