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2013 ist das Jahr der Bürger. Doch angesichts der nahezu latenten Politikverdrossenheit ist diese Fragestellung durchaus berechtigt. Wer nicht wählt, darf sich nicht wundern, wenn die Geschichte einen anderen Verlauf nimmt als erhofft. Demokratie braucht Verantwortung und Mitsprache.
[[image1]]Wien, Europahaus. Die eskalierende Politikverdrossenheit beschäftigt Meinungsforscher und Meinungsmacher gleichermaßen. Hochrangige Vertreter der Politik analysieren die aktuelle Lage. Barbara Prammer, Präsidentin des österreichischen Nationalrats, Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik und Andreas Schieder, Staatssekretär, Bundesministerium für Finanzen, versuchen gemeinsam mit Staatssekretär Reinhold Lopatka, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie Ulrike Lunacek, Mitglied des europäischen Parlaments, dem Problem auf den Grund zu gehen.
Demokratie bewegt
Es braucht gemeinsame Anstrengungen, um den Entwicklungsprozess in Gang zu halten. Keine Demokratie ohne Kompromiss, so die mahnenden Worte Prammers. Denn wer keine Kompromissbereitschaft hat, ist nicht demokratiefähig. Ob Wasserversorgung wie zuletzt oder munteres Bienensterben, es macht Sinn, sich gezielt zu engagieren, bekräftigt Lunacek. Hinten-rum-Aktionen werden ausgebremst. Und angesichts der zahlreichen ideologischen Eskapaden einzelner Politiker ist gelebte Demokratie gefragter denn je. Es geht um unsere Zukunft.
Europa ohne Euro: Unvorstellbar!
Das bewährte Netzwerk der Union ist eine feine Sache. Österreich wäre ohne Euro bestenfalls Problemkind, so die Experten. Zugegeben, die Weltwirtschaftskrise drückt aufs Gemüt, doch dank Euro ist die Inflationsrate durchaus überschaubar, das Wachstum kontinuierlich, wenn auch nicht berühmt. Die EU ist gleichsam Rettungsboje für strauchelnde Nationen, ein gemeinsames Europa Garant für eine erfolgreiche und zugleich lebenswerte Zukunft. Und daran dürfte auch Griechenland oder die sensible Zypernfrage nichts ändern, erklärt Schieder. Die aktuelle Schillingumfrage bestätigt: 60 % der Befragten vertreten die Ansicht, der Euro ist die richtige Entscheidung. 20 % sind verunsichert, nur 12 % wollen raus. Dann folgt die Abwertung der Lire, der Italienurlaub wird billiger. Und das war`s auch schon. Speziell für den Arbeitsmarkt hätte das Aussteigen aus dem Euro fatale Folgen, wie Lopatka bestätigt.
Paradigmenwechsel zur Wirtschaftsförderung
KMU beflügeln die Wirtschaft. Das hat mittlerweile auch Brüssel erkannt. Infrastrukturen alleine sind zu wenig, die EU hat am Beispiel Spanien aus den Fehlern gelernt, so die Worte von EU-Kommissar Hahn. Der Paradigmenwechsel hat eingesetzt, es wurde lange Zeit verabsäumt, in die Wirtschaft zu investieren. Zugverbindungen und Autobahnen sind eben nicht alles, fortan soll die Hälfte des Budgets zielgerichtet in die Wirtschaft gelenkt werden, der Bereich Forschung und Innovation werden ebenfalls forciert. Innovation sichert Vorsprung. Forschungsergebnisse sollen schneller und gezielter als bisher den Markt durchdingen, um den Wettbewerbsvorteil zu bewahren. Die zielgerichtete, verstärkte Kommerzialisierung von Innovationen ist unumgänglich. Es gilt, zusätzliche und zugleich tragfähige Schnittstellen zwischen Industrie und Forschung zu schaffen.
Demokratisches Informationsdefizit
Einmal mehr bringen Experten das Informationsdefizit zur Sprache. Ob das vielleicht am teils recht bunten Treiben der illustren Politszene liegt, welches mit einem bitteren Nachgeschmack behaftet ist sei dahingestellt. Ohne entsprechende Wahlbeteiligung wird es nichts mit der gelebten Demokratie. Nationalrats- und Parlamentswahlen entscheiden darüber, in welche Richtung Europa geht, doch gegenwärtig ist leider so gut wie keine politische Einheit erkennbar. Die Bürger müssen konsequent mitziehen und Selbstbewusstsein zeigen, speziell bei Wahlen. Wenn sie gar die Gefolgschaft verweigern, so Prammer, ist so ziemlich alles für die Katz`. Politik wird täglich neu definiert.
EU-Budget und nationales Ego
Die Krise ist nicht ausgestanden, es gibt reichlich Diskussionsbedarf. Wer spielt wo die erste Geige. Die Frage der Experten lässt darauf schließen, dass die Frage der Kompetenz viele weitere Fragen mit sich bringt. Alleine der lange Weg zur Bankenunion sollte zu denken geben, Krisen tauchen selten aus dem Nichts auf. Die Entscheidungsfindung ist zu komplex und damit zu langsam, es fehlt die europäische Brille. Die Budgetdebatten der EU sind geprägt vom nationalen Ego, die Effizienz bleibt auf der Strecke. Budgetpolitik und politische Ziele stehen kaum in Einklang. Der nationale und damit hausgemachte Stress lässt mangelnde Solidarität befürchten. Es fehlt, und darin lassen die Experten seltene Einigkeit erkennen, an sinnvollen Überlegungen. Eine Strukturreform ist angesagt. Ein Parlament ohne Initiativrecht wird nicht als vollwertig angesehen. Und darüber sollen die europäischen Bürger erbaut sein?
Budgetausarbeitung positiv
EU-Kommissar Hahn findet für die Budgetausarbeitung lobende Worte. Die Koordinierung der einzelnen Mitgliedstaaten könnte besser sein, Regierungsentwürfe auf nationaler Ebene können keinesfalls eins-zu-eins in andere Bereiche adaptiert werden. Die Ratspräsidentschaft ist in der aktuellen Form nicht zeitgemäß, es fehlt aufgrund der permanenten Entwicklungen an der erforderlichen Routine. Die Strukturen sind überstrapaziert, Reformen unausweichlich. Da müssen sichtlich Profis ran. Eine permanente Ratspräsidentschaft könnte durchaus Besserung bewirken, Kontinuität bedeutet Effizienz. Lob gibt es für die Kommission und auch das Parlament, da geht was weiter.
Europa hat ein Marketingproblem
Stabile Beziehungen halten. Europa als System vieler individueller Freiheiten unterliegt einem unaufhörlichen Entwicklungsprozess. Dazu kommen die wohl einzigartigen sozialen Standards. Diese auszuhöhlen ist der falsche Weg, vielmehr müssen andere Staaten angehalten werden, vergleichbare Systeme zu implementieren, um die Wettbewerbsfähigkeit auch langfristig zu sichern. Während die Frage Euro oder Schilling zusehends zu einer Generationsfrage mutiert, werden täglich neue Herausforderungen sichtbar. Brüssel ist sensibilisiert, auf nationaler Ebene ist ebenfalls Umdenken angesagt, zumal jetzt auch die Bürger Europas gefordert sind.
Um es auf den Punkt zu bringen: Von der eher lästigen Steuerpflicht abgesehen ist auch eine Wahlpflicht vorgesehen. Informationen rund um Europa unterliegen einer Abholverpflichtung für den Bürger. Über Europa zu reden ist eine feine Sache. Mitmachen eine andere. Wählen ist IN.