Europas Ergrünen führt zu Europas Verwelken

Warum hat sich in Österreich, und nicht nur hier, in den letzten 10 bis 15 Jahren der Wind in Sachen EU so stark gewandelt? Warum sind so viele einst begeisterte EU-Befürworter heute zu Skeptikern geworden? Die Antwort mit einem Satz: Es waren nicht die Menschen, die sich gewandelt haben; es war die EU. Nur hält man dort nicht sich selbst, sondern die Menschen Europas für schuldig.

Es ist kein Zufall, dass die österreichischen Grünen beim Beitritt vehemente Gegner der EU gewesen sind, dass sie heute aber deren vehementeste Befürworter und Verteidiger sind. Die geänderte Rolle der Grünen hat jedoch solch negative Veränderungen der EU bewirkt, dass sich immer mehr Menschen von dieser abwenden.

Ähnliches wie für die Grünen gilt für viele anderen linken Parteien und Bewegungen in Europa. Nur noch Geschichtsbücher wissen etwa, wie lange in Österreich die SPÖ einen EU-Beitritt entschlossen bekämpft hat. Dass sie der EU (damals EWG) in den 60er Jahren noch vorgeworfen hat, ein unakzeptabler „Bürgerblock“ zu sein. Dass sie ständig behauptet hat: Der Neutralität Österreichs wegen sei an so etwas überhaupt nicht zu denken.

Europas Linke hat in den letzten zwanzig Jahren nach der Devise gehandelt: „if you can’t beat them join them.“ Wenn man die EU schon nicht verhindern kann, dann benutzen wir sie doch für unsere Ziele. Und bald haben sie entdeckt, wie perfekt sich die EU für grüne Ziele eignet. Heute ist sie zur vordersten Vorkämpferin grüner Ideologien und Wunschträume geworden.

Die Beitrittsmotive etwa für Österreich in den 90er Jahren waren jedoch ganz andere. Damals war es der ÖVP nach einem jahrelangen mühsamen Koalitionskampf gelungen, die SPÖ letztlich zu einem – wenn auch widerwilligen – Beitrittsantrag an Brüssel zu bewegen. Damals haben sich die Wirtschaftsliberalen und Wertkonservativen von der EU vor allem eines erwartet: die Öffnung und Liberalisierung Österreichs. Und sie haben das auch bekommen. Der Beitritt hat in den ersten Jahren – zusammen mit der gleichzeitig wirksam werdenden Ostöffnung – die österreichische Wirtschaft kräftig belebt, viele verzopfte Regulierungen aufgehoben, und einen Geist der Internationalisierung und Dynamik ausgelöst.

Österreich profitierte. Zugleich begannen aber die Linken – keineswegs nur aus Österreich – mit großer Effizienz, die EU-Institutionen zu unterwandern und durchsetzen. Endlich gab es für viele Absolventen an sich unbrauchbarer Studienrichtung eine große Menge an Jobs, sofern die Kandidaten nur sprachenkundig waren.

Die konservativen und liberalen Elemente in der EU freuten sich anfangs auch sehr über die vielen Linken, die jetzt alle einen EU-Job wollten, statt weiter gegen die EU zu demonstrieren. Linke Literaten, die jahrelang gegen die EU gewettert haben, bekamen fette Stipendien und wurden plötzlich zu Propagandisten der Union. Zugleich erlagen auch viele nichtlinke EU-Abgeordnete dem Rausch der Macht, der Lust daran, alles Mögliche für eine halbe Milliarde Menschen regulieren zu können, statt sich mit dem Mühen der heimischen Kleinstaats-Ebene herumschlagen zu müssen.

Zehn Jahre nach dem Beitritt Österreichs begannen die Folgen dieser Machtgeilheit und dieses ideologischen Wirkens unheilvoll spürbar zu werden. Die Grünen und anderen Linkskräfte erkannten, dass sie mit der EU das weitaus beste Instrument in die Hände bekommen haben, um Gesellschaftspolitik zu betreiben, um die europäische Wirtschaft immer mehr zu regulieren und bürokratisieren. Immer weniger wurde das einst groß betrommelte Ziel beachtet – und heute wird es gar nicht einmal mehr erwähnt –, dass Europa die wettbewerbfähigste Weltregion werden solle.

Statt dessen entwickelte sich Europa so negativ, dass ein großes Land sogar den Austritt beschlossen hat. Und dass viele Kleine nur noch mit hinter dem rückengekreuzten Fingern bleiben. Selbst in Gründungsländern der EU – in Frankreich und Italien – verlangen starke neue Kräfte den Austritt. In Österreich gibt es zwar noch keine solche Partei. Aber sämtliche Indikatoren zeigen auch hierzulande wachsende Unzufriedenheit unter den Menschen.

Dennoch muss man neidlos anerkennen: Für ihre Sache haben die Grünen gewaltige Erfolge erzielt. Wenn auch mehr für ihre Ideologie als für die Menschen oder für die Überlebensfähigkeit der europäischen Integration.

Einige Beispiele für diese Erfolge:

1. Europa wurde zum eifrigsten Vorkämpfer gegen Klimaerwärmung und CO2. Jeder Zweifel am kausalen Konnex zwischen CO2 und Klima wurde verpönt wie nationalsozialistische Wiederbetätigung. Sämtliche internationalen Vereinbarungen zu diesem Thema wurden von der EU weit überfüllt, fast vom ganzen Rest der Welt freilich weit untererfüllt. Dabei ist unbestritten, dass – wenn es diesen Konnex überhaupt geben sollte – er jedenfalls global Wirkung hätte. Dass also Europa gar nichts von seiner Vorzugsschülerrolle haben kann, die aber immens teuer und wachstumsschädlich ist.
2. Der für Österreich zuletzt katastrophalste Erfolg der grünen Politik ist das Verbot einer dringend benötigten dritten Piste in Schwechat durch auf die EU pochende Verwaltungsrichter. Diese argumentierten, dass durch mehr Flugverkehr im Widerspruch zu EU-Beschlüssen die Treibhausgasemissionen erhöht würden. Sie ignorierten hingegen, dass in anderen Ländern Europas etliche Flughäfen sogar noch mehr Pisten haben als drei. Dort kümmert man sich halt deutlich weniger um EU-Richtlinien.
3. Europäische Beschlüsse des letzten Jahrzehnts auf der Linie der linken Political Correctness haben reine Meinungstatbestände in die nationalen Strafrechtskataloge gebracht, wie etwa die Verhetzung.
4. Europa missachtete unter dem Druck linker Umverteilungspolitiker (die es in allen Parteien gibt) eiskalt hundertfach eigene Regeln, die enorm wichtig wären: Besonders katastrophal wurde die Brechung des No-Bailout-Verbots.
5. Die Linken setzten via Europa so absurde Regeln wie das „Gender Budgeting“ durch (das ist verkürzt die Frage, die zur politischen Vorgabe werden soll: Fahren auch genauso viele Frauen auf der Autobahn und in den Zügen wie Männer?).
6. Viele für Wirtschaft und Arbeitsplätze wichtige Projekte sind durch grüne EU-Umweltregeln, wie etwa „Natura 2000“ unmöglich gemacht worden.
7. Die Zwangsaufteilung der illegalen Migranten auf alle Mitgliedsländer war in den allerletzten Jahren das Lieblingsprojekt der linken Europäer.
8. Unter dem Druck der überwiegend linksstehenden Printmedien hat die EU den Anschluss an die digitale Entwicklung verloren, weil die Printpresse darin eine Bedrohung ihrer bisherigen Vormachtstellung erkannt hat.
9. Und die allergrößte Katastrophe liegt zweifellos darin, dass vor allem (aber nicht nur) die linken Parteien im EU-Parlament alles tun und weiter tun werden, um den lebensrettenden Umbau der europäischen Konstruktion zu verhindern, der nicht nur die Briten in der EU halten würde, sondern der die EU auch wieder zukunftsfähig machen würde. Eine solche Lebensrettung wäre nur durch den Verzicht auf die vierte Freiheit des Binnenmarkts, nämlich auf die Personenfreizügigkeit, möglich. So positiv sich die anderen drei Freiheiten auch auswirken (keine EU-internen Grenzen für Güter, Dienstleistungen und Kapital), so katastrophal wirkt sich seit der Osterweiterung die Personenfreizügigkeit aus. Diese ist absurd und zerstörerisch, wenn in einem Teil Europas die Durchschnitts(!)gehälter mehr als zehnmal so hoch sind wie im anderen Teil Europas.

Die Hoffnung wird jeden Tag kleiner, dass die EU-Institutionen noch rechtzeitig erkennen, was man alles ändern müsste, dass man bisweilen auch einen Schritt zurück machen muss, um dann wieder nach vorne zu kommen. Oder noch deutlicher: Damit Europa überleben kann. Damit die EU nicht in totaler Agonie und Erschöpfung endet wie die letzten großen multinationalen Gebilde in Europa: das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ und das k. und k. Kaiserreich.