Evelyn Regner: Versuch der Kontrolle der Medien ist Ausdruck der Hilflosigkeit der türkischen Regierung

Die türkischen Demonstranten sind viel moderner, als der türkische Premierminister Erdogan es wahrnehmen möchte, sagt die österreichische Europaabgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) im Interview mit EU-Infothek. Unter den aktuellen Umständen sei eine konstruktive Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei undenkbar.

[[image1]]Die Gewerkschafterin Regner, die vor einigen Monaten in der Türkei war und Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern geführt hat, spricht von „unhaltbaren Zustände im Arbeitsbereich“, die allen europäischen Arbeitsrechten und Sozialstandards Hohn sprechen. Angesichts solcher Zustände sei sie nicht überrascht, dass es jetzt zu einem regelrechten Volksaufstand gekommen sei. Die Leute, die auf die Straße gehen, seien ganz normale Menschen der Mittelklasse, die ein normales Einkommen haben und normal leben möchten, und die auch ihren Unmut auf ganz normale Art – in Gesprächen – kundtun möchten. Anfangs habe diese Bewegung sie an die Protestbewegung gegen „Stuttgart 21“ erinnert.

Rechte der Minderheit achten

Die Leute störe es vor allem, wenn eine Regierung ins Privatleben eingreife und alle möglichen Verhaltensweisen vorschreibe. Regner geht auf die Frage der Bedeutung des öffentlichen Platzes in der modernen Gesellschaft ein. Über die Wünsche der Menschen hinweg in autokratischer Manier einfach ein Gebäude in einen solchen Platz pflanzen zu wollen, sei schlichtweg eine Provokation, betont die sozialdemokratische Europaabgeordnete.

Regner äußert sich im Interview des Weiteren über den Streik mehrerer türkischer Gewerkschaften, den Zustand der türkischen Medien, die die größte Widerstandsbewegung in der Geschichte der Republik praktisch boykottiert und ignoriert haben und über die Rolle von  Twitter, Facebook und Co. die von Erdogan als größtes Übel bezeichnet wurden. Als Regierungschef mit einer großen Mehrheit hinter sich müsse man die Rechte der Minderheit besonders achten und in den Medien Diskussionen zulassen.

Schließlich spricht die Europaabgeordnete darüber, wie dieser Konflikt angesichts der derzeit völlig verhärteten Fronten gelöst werden könnte.