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Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Gusenbauer sorgt für Schlagzeilen. Nicht politisch. Wirtschaftlich. Im Gegensatz zu vielen seiner Ex-Politiker-Kollegen ist Gusenbauer berufstätig – in der Privatwirtschaft. War er in der Zeit seiner politischen Entscheidungen naturgemäß im Zentrum der Kritik, ist er es nun wieder.
[[image1]]Man wirft Gusenbauer nun vor, dass man nicht gleichzeitig ein „guter Genosse“ und ein guter Geschäftsmann sein kann. Und das alles, weil es sich einerseits um die Sozialistische Internationale und andererseits um einen Entertainment-Weltkonzern handelt, der Novomatic AG heißt und zufällig ein sehr erfolgreiches österreichisches Unternehmen ist.
Unsozialdemokratisches Glücksspiel
Mit der Annahme des Aufsichtsratsmandates bei einer Tochterfirma des Novomatic Konzerns hat sich Alfred Gusenbauer bei den Genossen unbeliebt gemacht. Warum eigentlich und mit welchem zweigeteilten Maß wird hier Gusenbauers berufliches Engagement in der Privatwirtschaft bewertet?
Die Novomatic AG einerseits ist ein weltweit tätiges Entertainmentunternehmen mit tausenden Arbeitsplätzen alleine in Österreich und im Übrigen ein führender Kultur-, Sozial- und Sportsponsor in Österreich, von der Steuerleistung erst gar nicht zu reden.
Glücksspiel andererseits ist eine unausrottbare gesellschaftliche Realität. Es findet entweder legal oder illegal statt. Legal bedeutet Zugangskontrollen, geregelte Gewinnausschüttung, Verlustbegrenzung und Steuereinnahmen in substantieller Höhe. Illegalität bedeutet schutzlose Spieler, kriminelles Umfeld, Schutzgeldunwesen, organisierte Kriminalität, erhebliche Sicherheits- und Sozialprobleme und keinerlei Steuereinnahmen.
Daher hat sich die zivilisierte Welt schon lange für legales Glücksspiel entschieden. Die Sozialdemokratie hat sich immer dazu bekannt. Wie wäre es sonst möglich, dass der heutige Vorzeigesozialdemokrat Hannes Androsch als Großaktionär und Aufsichtsrat des Glücksspielkonzerns „bwin“ durchgekommen ist?
Auch die katholische Kirche ist über ihr Bankhaus Schellhammer & Schattera an der Casinos Austria AG beteiligt. Gibt es deswegen sozialdemokratische Forderungen nach Massenaustritten aus der Kirche?
Abstrafung für erfolgreiche Tätigkeit in der Privatwirtschaft?
Wer Erfolg hat, wird angefeindet.
Der Aufsichtsratsposten für Gusenbauer bei der deutschen Novomatic Tochter Löwen Entertainment ist nur einer der derzeit hochgespielten Aufreger.
Auch die Kasachstan Connection ist ins Visier der Medien und Justiz gerückt: Gusenbauer stehe unter Verdacht, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Aliyev versorgt zu haben.
Gegenüber dem „profil“ stellte Gusenbauer klar, dass er seit 2010 als Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew tätig ist (Anmerkung: wie übrigens auch der britische Ex-Premier Tony Blair) und „zu keinem Zeitpunkt, weder vor, während oder nach Amtszeit (2007/08) dem kasachischen Präsidenten irgendwelche parlamentarischen bzw. Regierungsunterlagen der Republik Österreich“ zur Verfügung gestellt habe. Laut Gusenbauer seien die Vorwürfe „haltlos und bösartig“.
Nun ist Kasachstan keine Westminsterdemokratie und verfügt über autoritäre Führungsstrukturen. Da besteht kein Zweifel. Gleichzeitig stellt es einen Anker der Stabilität in einer turbulenten Gegend dar. Seine Riesennachbarn China und Russland, die Mongolei und die verschiedenen -stans gelten wohl kaum als Vorbild. Westliche Berater haben die Aufgabe, diesem Land bei der Demokratisierung, der Öffnung gegenüber dem Westen und bei der Liberalisierung der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Wollten sie eine effizientere Diktatur organisieren, bräuchten sie wahrlich niemand aus dem Westen. Schon gar keinen Alfred Gusenbauer. Die Experten dafür sind woanders zu Hause…
Inzwischen gibt es wenigstens ein Dreiparteienparlament, keine politischen Gefangenen und eine große Bereitschaft, den Empfehlungen des Europarates als auch der EU zu folgen. Nicht umsonst geben sich die Staats und Regierungschefs aus Europa und der Welt in Astana die Tür in die Hand.
Es fällt auf, dass in keinem europäischen Land die Kasachstandebatte so verächtlich, gehässig und einäugig geführt wird wie in Österreich.
Woran liegt das wohl? Am hohen Informationsstand? Wohl kaum.
Einkommen in der Privatwirtschaft versus Politikerpension
Das österreichische Parlament hat sich auf starken Druck der Medien 1997 zum Privilegienabbau entschlossen, dem u.a. die Politikerpension zum Opfer fiel. Das Argument war, dass es einen fließenden Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung etc. geben soll. Lebenslange Berufspolitiker sollten der Vergangenheit angehören.
Alfred Gusenbauer hat sich mit 48 Jahren für den Weg in die Privatwirtschaft entschlossen. Also keine Versorgung aus Steuergeldern, kein windiger Versorgungsjob im staatsnahen Bereich. Keine Aufträge von Staatsfirmen etc.
Leistung wird in der Privatwirtschaft marktkonform entlohnt. Es schenkt einem bekanntlich niemand etwas. Nur der geneidete Erfolg ist einem Ex-Politiker sicher!
