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Seit der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten weiß die Öffentlichkeit um den Kurswechsel der französischen Regierung. Erstmals sollen im Rahmen eines „Paktes der Verantwortung“ Ausgabenkürzungen von langfristig 50 Milliarden Euro realisiert werden und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Das ambitionierte Unterfangen wartet immer noch auf Umsetzung, man darf gespannt sein, was der neue französische Premierminister Valls in seiner Regierungserklärung am 15. April gerade hierzu vortragen wird.
Seit der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten weiß die Öffentlichkeit um den Kurswechsel der französischen Regierung. Erstmals sollen im Rahmen eines „Paktes der Verantwortung“ Ausgabenkürzungen von langfristig 50 Milliarden Euro realisiert werden und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Das ambitionierte Unterfangen wartet immer noch auf Umsetzung, man darf gespannt sein, was der neue französische Premierminister Valls in seiner Regierungserklärung am 15. April gerade hierzu vortragen wird. Denn die Zahlen, die der mittlerweile demissionierte Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici seinem Nachfolger Sapin hinterlassen hat, sprechen eine eigene Sprache. Nicht nur wurde das von seinen europäischen Partnern der Europäischen Kommission fixierte Defizitziel von 3,9% des BIP 2013 deutlich übertroffen (4,3% des BIP). Vielmehr schafft es Frankreich einfach nicht, sein strukturelles Defizit zu verringern. Nach den neuen Fiskalregeln darf das strukturelle Defizit 0,5% des BIP nicht überschreiten. Angestrebt war von Frankreich für 2013 1,8%. Im Ergebnis hielt sich das strukturelle Defizit, also jener Saldo, der auch unter Ausblendung aller konjunkturellen Einflüsse bleibt, bei 2,8%. Diese Situation ist unhaltbar und ruft die Europäische Kommission auf den Plan, um deren Glaubwürdigkeit es geht.
Frankreich befindet sich in der Sackgasse
Will das Land ein mutiges Steuersenkungsprogramm durchführen, so muss es drakonische Ausgabenkürzungen vornehmen. Dies will Francois Hollande unter allen Umständen vermeiden und so ließ er den nicht für seinen Arbeitseinsatz bekannten Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici lange gewähren. Ohne Überraschung kommentierte Moscovici, kurz nach seinem Ausscheiden als Minister, die Konvergenzkriterien als anachronistisch und nicht mehr der gegenwärtigen Situation angemessen. Dass Frankreich erneut Aufschub verlangen wird, darf als sicher gelten. Ferner ist zu befürchten, dass sich zur Camouflage des eigenen Versagens Herr Moscovici, unterstützt von seinem Land, anschicken wird, ein bedeutendes Portfolio – warum nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik – bei der Neuaufstellung der Europäischen Kommission zu ergattern. Dann bedürfte es nur noch einer Fingerübung, um das französische Lobbying zugunsten eines Dauerdispenses von europäischen Stabilitätsregeln in Brüssel durchzusetzen.
Für Paris ist Schulz ein Glücksfall
Derweil bemüht sich der Präsident des Europäischen Parlaments und ehemalige Bürgermeister von Würselen, Martin Schulz, seiner Kandidatur als Präsident der Europäischen Kommission dadurch Nachdruck zu verleihen, dass er öffentlich für die weitere Schonung Frankreichs plädiert. Die Pariser Machthaber werden ihm diesen großherzigen Einsatz zu danken wissen. Er kann sich bei seiner Kandidatur um den Spitzenposten in Brüssel der französischen Unterstützung nunmehr ganz sicher sein. Für Paris ist Schulz ein Glücksfall. Wird er zum Präsidenten der Kommission, ist die deutsche Quote übererfüllt und gleichzeitig gewinnt Paris eine Figur auf dem Brüsseler Schachbrett, über die sie disponieren kann. Das Resultat ist schon jetzt absehbar: Der Stabilitätspakt, verschärft als Fiskalpakt und von der deutschen Bundeskanzlerin als das Non plus ultra zur Rettung der Eurozone betrieben, liegt schon jetzt in Scherben.
