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Eine Mehrheit von Abgeordneten forderten Mario Draghi, den Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB), dazu auf, die Realwirtschaft stärker zu unterstützen. Einige verlangten sogar eine Änderung der EU-Verträge, um den Handlungsspielraum der EZB auszuweiten, und hielten die von der Bank betriebene Verschärfung der Haushaltspolitik für kontraproduktiv. Verschiedene Parlamentarier der rechten Mitte hingegen ermutigten Draghi, seinen Kurs zu halten.
[[image1]]Zur Eröffnung der Debatte brachte Marisa Matias (GUE/NGL, PT), verantwortlich für die Entschließung zum Jahresbericht der EZB, sofort die Aufgabenbeschreibung der Bank zur Sprache. „Das Mandat der EZB muss überarbeitet und ausgeweitet werden, so dass sie die Wirtschaft unterstützen und Jobs schaffen kann“, sagte sie. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am Mittwoch über die Resolution abstimmen.
Draghi bekräftigte, dass die EZB „der Preisstabilität uneingeschränkt verpflichtet bleibt“. Er fügte hinzu, dass die EZB nicht alleine auf die Überwindung der Krise hinarbeitet. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssten ihren Beitrag leisten.
Zur Bankenunion sagte der EZB-Präsident, dass es wichtig sei, diese so bald wie möglich fertig zu stellen, wobei er sich bezüglich der Gesetzgebungsvorschläge für einen bis zum Sommer geplanten einheitlichen Krisenbewältigungsrahmen für Banken auf der Seite von Kommission und Parlament sah.
Ildiko Gall Pelcz (EVP, HU) sagte, es sei „lächerlich“, die EZB dafür verantwortlich zu machen, dass die Eurozone noch immer in der Krise steckt.
Förderung von Innovation und Produktion
Liem Honag Ngoc (S&D, FR) hingegen beschuldigte die Bank, mit ihren günstigen Darlehen für Banken Spekulation zu begünstigen, da so das Geld in der Realwirtschaft fehle, wo Kredite dringend gefragt seien, um Wachstum und Investitionen zu fördern. Ramon Tremosa i Balcels (ALDE, ES) schlug vor, die EZB solle direkt auf Unternehmen zugehen durch den Erwerb verbriefter Kredite für KMU. Dirk Jan Eppink (ECR, BE) drängte die EZB, sich auf die Förderung von Innovation und Produktion zu konzentrieren anstatt sich für Steuererhöhungen einzusetzen, und warnte Draghi, er solle sich nicht für unfehlbar halten.
Bas Eickhout von den niederländischen Grünen kritisierte die EZB wegen der Problemfelder, die sie als Krisengründe hervorhebt. „Warum geht es Ihnen da nur um die öffentliche Verschuldung? Warum nicht auch private Schulden? Wenn sie auch private Schulden beispielsweise in den Niederlanden berücksichtigen würden, dann würde das Land ebenfalls zum Problemfall werden. Dies sind politische Entscheidungen, die Sie treffen, und wenn Sie in die Politik gehen wollen, dann müssen Sie den Job wechseln“, sagte er.
Jurgen Klute (GUE/NGL, DE) unterstrich wie viele Abgeordnete die nötige Rechenschaftspflicht. „Die Bedeutung der EZB ist heute angesichts der Krise so wichtig wie nie. Wir sollten deshalb unsere Kontrollfunktion so wichtig wie nie nehmen“, sagte er.
Godfrey Bloom (EFD, UK) fragte, of Draghis Erklärung, „alles zu tun, um den Euro zu erhalten“, auch für die ärmeren Menschen gelte, oder nur für die Privilegierten.
