Falter-Gate: Exxpress / Justiz-Affäre: „Um 15.24 Uhr ein Anruf von Klenk, um 16.26 Uhr kam die Kripo“

Beliefern gewisse Personen aus der Justiz ganz konkret bestimmte kleine, links-orientierte Medien mit vertraulichen Informationen und Akten-Inhalten, damit diese dann in einer Art “Gegengeschäft” so darüber berichten, dass eine Aufregung, ein Politik-Skandal auf alle Fälle stattfindet? Will eine Gruppe seit nun schon mehreren Jahren mit Leaks von vertraulichen Vorermittlungen die Innenpolitik so beeinflussen, dass gezielt die bürgerliche Mitte und FPÖ-Politiker mit dem Bekanntwerden von Ermittlungen beschädigt werden – und sogar zurücktreten müssen?

Ein weiteres Indiz nährt diesen Verdacht: Es geht in diesem Fall nicht um das relativ unbedeutende Wiener Wochenblatt “Falter”, sondern um den erneuten Verdacht, dass eine hochbrisante Information vermutlich aus Justizkreisen oder aus deren Umfeld an Florian Klenk gegangen sein könnte, die dieser dann zu einem Bericht verwertet haben könnte. Die Weiterverbreitung in anderen Medien hat der ÖVP dann im Jahr 2019 bekanntlich massiv geschadet. Erst Monate später war klar, dass der ganze “Schredder-Skandal” strafrechtlich irrelevant war.

Jetzt erhielt der eXXpress ein Protokoll vom Ablauf des Tages dieser “freiwilligen Nachschau” des Bundeskriminalamts bei dem ÖVP-Socialmedia-Beauftragten, der die fünf Druckerfestplatten im Mai 2019 bei einer Privatfirma schreddern ließ.

Der damals Tatverdächtige wird darin so zitiert: “Am Donnerstag, den 18. Juli 2019, erreichte mich um 15.24 Uhr ein Anruf von Dr. Klenk. Er meinte, dass er dringend mit mir reden und mir etwas zeigen müsse.” Auf Nachfrage, um was für Thema es sich handle, hätte Klenk laut diesem Protokoll gesagt, dass er über etwas im Bereich der Tätigkeit des ÖVP-Angestellten als “Head of Social  Media” reden müsse. Und: Er könne “am Telefon nicht mehr sagen”.

30 Minuten später rief der Socialmedia-Chef der ÖVP zurück, doch Klenk hob aber nicht mehr ab.

Um 16.26 Uhr, also nur eine Stunde und zwei Minuten nach dem Telefonat mit Klenk, rief dann mit unterdrückter Nummer ein “Herr Kremsner” bei dem ÖVP-Angestellten an: Es war ein Kriminalbeamter des Bundeskanzleramts, er solle zu seiner Arbeitsadresse kommen.

Im Bürogebäude der ÖVP sagte dann der Kripo-Beamte, dass er und seine zwei Kollegen “im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft” handeln würden. Der Socialmedia-Experte und die drei Kriminalisten fuhren dann auch noch zur Wohnadresse des Tatverdächtigen, dort fand eine “freiwillige Nachschau” statt.

30 Minuten später nahmen die Kriminalisten den ÖVP-Mitarbeiter mit zu ihrem Büro an der Wasagasse, um 17.30 Uhr durfte er dann seine Anwältin sprechen.

Wie die extrem rasche Verteilung der Hausdurchsuchungs-Anordnungen am 6. Oktober, die samt den belastenden Chats nur wenige Stunden nach Beginn der Razzien (06.00 Uhr) in Bundeskanzleramt, Finanzministerium, ÖVP-Zentrale und bei den Privatadressen der engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz bei zwei links-orientierten Medien gelandet sind, zeigen auch die Vorkommnisse bei der sogenannten “Schredder-Affäre”: Der Verdacht, dass mit politisch motivierten Leak-Aktionen die Wahlergebnisse der Republik, das Funktionieren demokratischer Grundstukturen “korrigiert” werden soll, dürfte nicht gänzlich unbegründet sein.