Flüchtlinge: Bitte warten!

Die Wiederansiedlung von Flüchtlingen erweist sich als latentes Problem. Die EU stellt zwar ein beachtliches Budget zur Verfügung,  die Schwachstelle liegt jedoch im Bereich einer effizienten Koordination. Zudem kommt, dass die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang  auffällig zurückhaltend agieren.

[[image1]]Expertenrunde im Europahaus. Das Thema Flüchtlinge und deren Wiederansiedlung stimmt nachdenklich. Dirk Fassbender, Vertreter der Europäischen Kommission in Wien und Heinz Patzelt, Amnesty International lassen keinen Zweifel offen, dass viel geschieht und noch viel mehr zu tun ist. Die aktuellen Massnahmen sind nur bedingt geeignet, die erhofften Fortschritte sichtbar zu machen. Sowohl Bernhard Perchinig, Migration-Researcher, Charlotte Phillips, AI, Christoph Pinter, UNHCR und Marcin Pruss von der Kommission müssen erkennen, dass es an Solidarität mangelt. Das Thema Flüchtlinge gilt bei Regierungschefs als heißes Eisen, es geht ganz typisch um Geld und Wählerstimmen.

Vielfach keine Wiederansiedlungsprogramme

Unruhen und politische Verfolgung führen dazu, dass unzählige Flüchtlinge in einer endlosen Warteschleife gefangen sind. Zurück geht es nicht, der Weg in die Zukunft ist ebenfalls versperrt, die Betroffenen verharren in Flüchtlingslagern. Die Situation ist prekär, vom legalen Zugang zu Menschenrechten ganz zu schweigen. Während die USA 50 000 Asylanten ein neues Zuhause bieten und Kanada und Australien ebenfalls ordentliches Zahlenmaterial liefern, sieht es am europäischen Kontinent deutlich trister aus.  Die EU bietet gerade 5000 Flüchtlingen die Gelegenheit für eine neue Existenzgrundlage. Finnland macht überhaupt dicht, während Schweden und die Niederlande als löbliche Vorreiter gelten. Selbst in Rumänien sind Bemühungen erkennbar. Einige Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, verfügen über keine Wiederansiedlungsprogramme. Auffällig auch, dass seitens der österreichischen Regierung kein Ansprechpartner Zeit fand, die Expertenrunde mit konstruktiven Vorschlägen zu bereichern. Zur Erinnerung: Es gab erst kürzlich Rüffel für die österreichische Flüchtlingspolitik

Schuldzuweisungen ohne Ende

Sichtlich fehlt es bei den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten an der erforderlichen Bewusstseinsbildung, so das ziemlich einheitliche Credo der geladenen Experten. Politische Entscheidungen verharren vor dem nationalen Hintergrund, letztlich dreht sich alles um Wählerstimmen. Dabei wird nur zu gern vergessen, dass hinter den trockenen Zahlen der Statistiken Schicksale und Existenzen stehen. B. Perchinig bezeichnet die Strategie der Wiederansiedlung als Kindergartentaktik, die Szenerie ist unbefriedigend. Der Kommission und dem Europäischen Parlament fehlt es am Realitätssinn, die Mitgliedstaaten liegen quer, die bürokratische Ebene ist mit Negativerfahrungen behaftet. Die sonst tonangebenden Länder zeigen Zurückhaltung. Was fehlt sind Kompetenz und Souveränität, doch niemand will einen Skandal heraufbeschwören. Die Kritik könnte vernichtender nicht ausfallen.

Qualifiziert als Flüchtling

Screening, Hearing, Qualifying. Die schnöde Bürokratie verschanzt sich hinter modernen Ausdrücken. Das Framework stellt hohe Anforderungen an Asylanten. Dabei wird oft vergessen, dass es kaum möglich ist, die Betroffenen zurück in die Heimat zu schicken. Neben regulären Zuwanderungen braucht es situationsbedingt ein Notverfahren, um bei Bedarf schnell agieren zu können. National unterschiedliche Screeningverfahren bilden eine zusätzliche Hürde, es braucht ein generelles Reframing des Regelwerks, die internationale Gemeinschaft ist gefragt. Syrien mag als Muntermacher gelten, der Lerneffekt bei den Mitgliedstaaten sollte endlich einsetzen. Die EU folgt strikt den Regeln der UNHCR, soviel steht fest. Die Transparenz ist gegeben, doch Wunder sind unmöglich.

Kompetenzen klären

Die EU als größter humanitärer Hilfegeber ist sich der Lage bewusst, es braucht jedoch eine Klärung der Zuständigkeiten. Eine Best Practise Methode, die zur Abwechslung einmal von allen akzeptiert wird könnte durchaus hilfreich sein. Dabei ist anzumerken, dass die Länder, die ordentlich mitziehen, durchaus von einer kulturellen Bereicherung profitieren. Endlose Debatten zwischen NGOs und Regierungen prägen den Alltag. Asylanten in eine bürokratische Endlosschleife zu verbannen ist weder eine Lösung noch entspricht diese Variante den Anforderungen der Umstände. Die Bemühungen der NGOs tragen Früchte, Amnesty ist angesichts der Anforderungen jedoch nicht in der Lage, dort aufzuputzen wo andere versagen. Immerhin, es kommt langsam Bewegung in die Szene, selbst das in der Wiederansiedlung sehr zurückhaltende Deutschland nimmt Fahrt auf.

Es sollte zu denken geben, dass niemand entscheiden kann, wo und wann er geboren wird. Doch genau das ist ausschlaggebend für das Schicksal. Übrigens: Auch Adam und Eva wurden vertrieben. Aus dem Paradies!