Flüchtlingspolitik: Will die alte der neuen EU-Kommission noch schnell ein Ei legen?

Am 1. November tritt die neue EU-Kommission offiziell ihr Amt an. Die im Abtreten befindliche Kommission entwickelt plötzlich auf Druck von Berlin und Paris  (Schein)Aktivitäten.

Was nach jedem nationalen Wahlgang fast üblich geworden ist, vermisst man nach den EU-Wahlen vom Mai dieses Jahres. Nämlich, eine umfassende Analyse was europaweit – und nicht nur national – die wesentlichen Trends und Gründe für das Wahlverhalten der europäischen Bürger waren. Die Verluste der traditionellen Volksparteien, Konservative wie Christdemokraten sowie Sozialdemokraten, die Gewinne der Parteien am rechten Flügel sowie der Grünen waren ein europaweiter Trend (mit ein paar wenigen Ausnahmen) und stellen die Frage: Was waren dafür die Ursachen? Nicht zuletzt, um Möglichkeiten einer an sich notwendigen Kurskorrektur auszuloten. Doch davon ist vorerst nichts zu bemerken, dabei liegen die wesentlichen Elemente, die zur politischen Stimmungslage in der EU geführt haben, geradezu auf der Hand. Die EU-Kommission, die nur noch drei Monate im Amt sein darf, agiert hingegen im alten Trott weiter.

Eine fast schon endlose Geschichte

Dabei steht eines unzweifelhaft fest. Europas Bürger sind in Sorge. Sie fühlen sich bedrängt, in ihren Sorgen von der Politik nicht verstanden oder überhaupt im Stich gelassen. Und das gilt insbesondere für die unkontrollierte, aus den Fugen geratene Einwanderungs- und Migrationspolitik. Seit dem Flüchtlings-Tsunami im Jahre 2015 sucht die EU nach einer Lösung, wie mit dem Flüchtlingsproblem an sich umgegangen werden kann. Nachdem die Balkanroute einigermaßen geschlossen ist, haben die Schlepperorganisationen die Mittelmeerroute entdeckt, setzen die Flüchtlinge bewusst dem Risiko einer Überfahrt aus, deren Ende nicht nur ungewiss, sondern zu einer Herausforderung für die europäische Gesellschaft geworden ist. Die im Abtritt befindliche Kommission hat eine Reihe von Konzepten entwickelt, wie sich Europa schützen und zu einer zu einer zumindest sektoralen Lösung beitragen kann. Nur keines dieser Konzepte wurde umgesetzt. Der Außengrenzschutz ist bestenfalls ein löchriges Fragment

Die problematische Macron-Merkel-Achse

Die Lösung der Flüchtlings- und Migrationspolitik wird eine der ganz großen Aufgaben der neuen EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze. In dieser Situation wirkt freilich der jüngste Versuch von Emmanuelle Macron und Angela Merkel, noch schnell im Husch-Pfusch-Verfahren einen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete vorzuschlagen, so als würde man der neuen, künftigen Kommission ein Ei legen wollen. Und es sieht zudem ganz nach einem deutsch-französischen Diktat aus. So liest sich auch das Kommunique, wonach 14 EU-Staaten – allerdings nur acht auch aktiv – sich über Flüchtlingskorridore und Aufnahmekontingente geeinigt hätten. Davon, dass viele Staaten erst gar keine Minister sondern nur Beamten zur Sitzung nach Paris geschickt hätten, war erst gar nicht die Rede. Allein diese Randnotiz zeigt aber, dass hier ein Weg beschritten wird, der schlichtweg untauglich ist.

Was Berlin und Paris nicht begreifen wollen

Gerade so heikle Themen, wie Flüchtlings- und Migrationspolitik benötigen einen Überzeugungsprozess und einen weitgehenden Konsens. Das aber wurde in Berlin und Paris offenbar noch nicht begriffen. Europa wird nur funktionieren, wenn man einen gemeinsamen Nenner sucht, so schwierig dies auch sein mag, und nicht über die Bedenken der anderen Staaten einfach drüber fährt. Das wird auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin noch lernen müssen, denn ihr Ansinnen die Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage überwinden zu wollen, ist nicht mehr als eine Floskel. Während Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel nichts aus der jüngeren Vergangenheit gelernt hat, eine Politik der offenen Grenzen verfolgt, wollen fast alle anderen Mitgliedsstaaten die Zuwanderung zurückdrängen – und schon gar nicht für deutsche Alleingänge bezahlen. Das ist die Realität.

Nicht an Merkel, an Kohl orientieren

Statt an Merkel sollte sich von der Leyen an dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl orientieren. Der große Mann der CDU setzte bei wichtigen EU-Vorhaben nicht auf die Zustimmung der drei, vier großen Staaten sondern suchte zunächst immer die kleinen Länder zu überzeugen und so mögliche Widerstände im Voraus abzubauen. Statt sich in der Frage der Verteilung von Asylbewerbern weiter zu verbeißen, sollte sich Europa stärker um die Bekämpfung der Fluchtursachen bemühen, legale Einwanderungswege schaffen sowie Rückführungsabkommen mit Afrika abschließen. Dazu muss auch die Grenzschutzeinheit Frontex massiv ausgebaut werden. Es ist geradezu makaber, dass das Geld dafür bereits vorhanden ist (und auch vom EU-Parlament bewilligt wurde), aber es an der zügigen Umsetzung mangelt. Derzeit sitzt eine Reihe von Politikern an den EU-Machthebeln, denen der klare Blick und der nötige Realismus fehlen.