FPÖ fordert auch Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsratschef

Die Opposition schießt sich weiter auf die ÖBAG-Spitze ein. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern bereits einhellig die Abberufung von Alleinvorstand Thomas Schmid etwa wegen Drogenvorwürfen – es gilt die Unschuldsvermutung. Die Freiheitlichen forderten heute aber auch die Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern.

Wenn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) daran gelegen sei, „den ramponierten Ruf der ÖBAG wiederherzustellen, dann muss er sich nicht nur von Thomas Schmid als Alleinvorstand trennen, sondern auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden Helmut Kern“, so FPÖ-Mandatar Martin Graf in einer Aussendung.

Er argumentiert unter Verweis auf frühere Tätigkeiten Kerns, dass seine Entsendung bereits ein Fehler gewesen sei, und vermutet eine Unvereinbarkeit. Bereits einen Tag zuvor hatte NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn ebenso die Rolle Kerns rund um das Festhalten an Schmid trotz der Ermittlungen gegen diesen kritisiert.

Grüne gegen Vorverurteilungen

Nina Tomaselli (Grüne) bezeichnete den etwaigen Drogenkonsum von ÖBAG-Chef Schmid als „nicht zu entschuldigen“. Ein Mensch in dieser Funktion dürfe sich nicht erpressbar machen. Einen Rücktritt von Schmid fordern die Grünen aber nicht. Der Drogenvorwurf sei das eine, die Rolle Schmids um etwaigen Gesetzeskauf, der im „Ibiza“-U-Ausschuss aufgearbeitet wird, das andere, so Tomaselli.

„Bei so einem sensiblen Thema – wir klären den größten politischen Skandal der Geschichte auf – darf man nicht mit Vorverurteilungen arbeiten“, sagte Tomaselli. Es gehe darum, in den Ermittlungen möglichst weit zu kommen „und dann ein valides Ergebnis zu präsentieren“, so Tomaselli mit Verweis auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Quelle:

• FPÖ fordert auch Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsratschef, orf.at, 19.06.2020