Frankreich: Der kranke Mann Europas

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird deutlich, wenn er über Frankreich spricht. „Was bisher in Paris beschlossen wurde, reicht keinesfalls aus. Es ist offensichtlich, dass Frankreich mehr tun muss.“ Volkswirte werden noch deutlicher. „Frankreich ist der kranke Mann Europas“, sagt etwa Holger Schmieding, Chefökonom der Privatbank Berenberg. Er beklagt, dass Frankreich ganz offensichtlich die Realität leugnet.

[[image1]]Wie kaum ein anderes Land in Europa hat sich die zweitgrößte Wirtschaft der Eurozone in den vergangenen Jahren um Reformen gedrückt. Wechselnde Regierungen haben darauf gesetzt, die Nachfrage zu unterstützen, indem sie auf die den privaten und öffentlichen Konsum setzten. Doch die Politik funktioniert nicht. Steigende Löhne sorgen vor allem dafür, dass Frankreich keine Abnehmer für seine Exporte findet.

Seit geraumer Zeit wachsen in Frankreich die Löhne schneller als die Produktivität, mit dem Ergebnis, dass die Lohnstückkosten in die Höhe schießen. Im vergangenen Jahr lag das Plus bei 2,1 Prozent, in diesem Jahr rechnet die EU-Kommission mit einem Plus von 1,0 Prozent. In den kommenden Jahren dürften die Zuwächse den Brüsseler Prognosen immer noch positiv ausfallen, wenn auch geringer.

Frankreich hebt sich damit sehr deutlich von seinem südlichen Nachbarn Spanien ab, wo die Lohnstückkosten deutlich zurückgegangen sind. Im vergangenen Jahr um 3,0 Prozent und in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent. Das kurbelt den Export in einer Form an, von der Frankreich nur träumen kann. Nach den Prognosen der EU-Kommission wird der Export in Frankreich in diesem Jahr überhaupt nicht zum Wachstum beitragen.

Die Wachstumsaussichten sind gering

In diesem Jahr lässt das Land die Rezession hinter sich und wird minimal um 0,2 Prozent wachsen, sagt die EU-Kommission voraus. Im nächsten Jahr kann mit einem Plus von 0,9 Prozent noch nicht wirklich von einem Aufschwung die Rede sein. Ohne starkes Wachstum fällt die Sanierung des Haushalts allerdings schwer. Das Haushaltsdefizit wird noch über Jahre über der Maastricht-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben. Selbst für 2015 prognostiziert die EU-Kommission einen Fehlbetrag von 3,7 Prozent des BIP. Gerade erst hat die EU-Kommission Frankreich attestiert mit zu optimistischen Annahmen zu arbeiten.

Die Haushaltslöcher bedeuten, dass die Staatsschuld in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. Bis 2015 dürfte sie bei 96 Prozent des BIP angekommen sein.

Frankreich profitiert bisher schon vom Brüsseler Langmut. Das Land hat zwei Jahre zusätzlich Zeit bekommen, seinen Haushalt zu sanieren. Doch Staatspräsident François Hollande wirkt seit seinem Amtsantritt 2012 wie gelähmt. Nicht ein großes Reformvorhaben, das die Wirtschaft grundlegend umkrempeln würde, hat er angekündigt.

Großangelegte Steuerreform

Als Befreiungsschlag ist nun zwar eine großangelegte Steuerreform geplant, die die Linke im Wahlkampf 2011 versprochen hatte, und die seit dem Regierungswechsel in Vergessenheit geraten war. An diesem Montag beginnt Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault die Konsultationen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Umbau des Steuersystems. Doch viele Franzosen bezweifeln den Sinn und Zweck der Steuerreform. 50 Prozent von ihnen fürchten schlicht höhere Steuern, ergab eine Meinungsumfrage des Instituts Ifop für die konservative Tageszeitung „Le Figaro“. Und da der Druck aus Brüssel wachsen dürfte, den Haushalt zu sanieren, könnten sie Recht behalten.

Hollandes Zaudern kreiden ihm die Bürger mittlerweile schwer an. Seine Beliebtheitswerte in den Umfragen sind so stark gefallen wie noch nie bei einem Präsidenten vor ihm. Bei keinem einzigen Meinungsforschungsinstitut kommt er auf einen Zustimmung über 30 Prozent, einzelne Institute sehen ihn nur noch knapp über 20 Prozent.

Hollande hat sich damit in eine Sackgasse manövriert. Die Reformen, die Frankreich dringend bräuchte, etwa am Arbeitsmarkt, würden ihn noch unbeliebter machen. Angesichts der geringen Unterstützung dürfte er kaum den Mut dafür aufbringen. Bleibt Hollande allerdings weiterhin untätig, werden das die Franzosen ebenso wenig goutieren. Nutznießer der Situation könnte die extreme Rechte sein, deren Gallionsfigur Marine Le Pen, schon davon schwadroniert, dass die Franzosen revoltieren werden. Auch wenn es dazu so schnell nicht kommen dürfte. Die schwache Verfassung der französischen Wirtschaft ist aufgrund ihrer Größe für die gesamte Eurozone ein Problem.