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Die Zulassungsverfahren für GVOs sind komplex, langwierig und teuer. Mit dem bevorstehenden Freihandelsabkommen könnte sich das schlagartig ändern, so die Befürchtungen der Umweltschützer. Greenpeace & Co. werten den Abzug der Monsanto-Jünger als raffiniertes taktisches Manöver, um die Wogen zu glätten.
[[image1]]Das Freihandelsabkommen mit den USA sorgt vielfach für durchaus berechtigte Befürchtungen. Wenn nämlich die EU in den bevorstehenden Verhandlungen ähnlich talentiert wie in anderen Belangen agiert, bleiben uns die unbeliebten Superknollen kaum erspart. Dem aktuellen Stand der Verhandlungen zufolge ist es nämlich möglich, GVOs ohne weitere zusätzliche Genehmigungsverfahren in den Handel zu bringen, was die Sache für die Konzerne erst richtig profitabel macht. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) jedenfalls kann dem Rückzug der geschäftstüchtigen Monsanto-Jünger nichts abgewinnen. Heike Moldenburger, Gentechnikexpertin, bezeichnet den proklamierten Rückzieher als perfekt inszenierten Theaterdonner. Monsanto will lediglich aus dem öffentlichen Schussfeld, um dafür hinter den Kulissen bei den Verhandlungen mächtig Druck zu machen und der Lobby der Gentechniker den Weg zu ebnen.
Monsantos Rückzug unglaubwürdig
Moldenburger bezeichnet die Rückzugsankündigung Monsantos als unglaubwürdig, dazu müsste erst der Wiederzulassungsantrag für MON 810 zurückgenommen werden. Die laufenden 46 Anträge für genveränderte Futter- und Lebensmittel sind kaum geeignet, eine Vertrauensbasis zu schaffen, diese sollen als Importe den europäischen Markt bereichern. Ein echter Rückzug aus Europa sieht anders aus. Die EU muss sich beim Freihandelsabkommen gegen die Einflüsterungsversuche der Gentechnikkonzerne zur Wehr setzen, es gibt bei Gott keinen geeigneten Grund zur Entwarnung, auch wenn die Anträge für einige Maissorten, eine Sojasorte sowie eine Zuckerrübe zurückgenommen werden.
Kommission gegen GVOs nicht resistent
MON 810 findet in Spanien wie in Portugal und Rumänien reichlich Absatz und soll weiter im Programm bleiben. Der umstrittene Smartstax-Mais ist nur eine der mutierten Sorten, für welche die Importanträge aktuell bleiben. Damit ist klar, so Martin Häusling, Grüne, dass Monsanto Europa nicht aufgeben wird, jedoch das Lobbying an jene Stellen verlagert, an welchen sich der Konzern einfachere Türöffner erhofft. Immerhin, seitens der deutschen Bundesregierung ist zumindest vorerst keine Absicht erkennbar, dass die europäischen Bestimmungen für GVOs nicht an jene der USA angepasst werden. Was die Kommission betrifft, so ist diese sichtlich gewillt, weitere Sorten der Superknollen zu legalisieren, obwohl die Kritiker wie im Falle von Smartstax auf ungenügende Prüfungsverfahren verweisen, zumal die Umweltrisiken bislang gänzlich unbeachtet blieben. Testbiotech jedenfalls befürchtet, dass es zu illegalen Importen gekommen ist.
Grüne wettern gegen Expertenfilz
Die Hintertüren für Gentechnik-Konzerne sorgen für Ungemach. Die Grünen verlangen, das Landwirte und Produzenten von Lebensmitteln, die ohne Gentechnik auskommen wollen, effizient vor GVOs und deren unkontrollierbaren Ausläufern geschützt werden. Die nationalen und europäischen Prüf- und Zulassungsbehörden bedürfen einer dringenden Revision, der Filz aus Experten und der umtriebigen Lobbyisten ist ihnen ein Dorn im Auge. Weiters besteht die Forderung nach einer Kennzeichnung von Milch, Käse und Fleisch, wann immer mit GVOs gefüttert wird. Weiters wird ein Verbot auf Patente für Pflanzen und biologische Züchtungsverfahren gefordert. Die negativen Erfahrungen mit Superknollen in Nord- und Südamerika darf Europa keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, es braucht merklich strengere Zulassungsverfahren.
Freihandelsabkommen: Fluch oder Segen?
Das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa verspricht neue Dynamik für die Wirtschaft. Die Exporte der EU könnten um 6 %, jene der USA um gar 8 % steigen. Zumindest rein theoretisch. Doch bis es so weit ist, sind noch einige gar nicht so unwichtige Punkte zu klären, zumal der NSA-Skandal noch lange nicht vergessen ist. Einheitliche Standards und weniger Zölle im Sinne einer weitreichenden Harmonisierung sollen viele Erleichterungen bringen bis hin zu einem einheitlichen Stecker für Elektroautos. Dennoch, die Importverbote für in der EU nicht zugelassene Lebensmittel müssen bleiben, es geht um geeignete und zugleich sehr verbindliche Standards. Die automatische gegenseitige Anerkennung von Produkten im Agrarbereich ist mit zahlreichen Risiken verbunden und es ist nicht einzusehen, dass die EFSA gegenüber den amerikanischen Regelungen das Nachsehen hat. Für Monsanto & Co. jedenfalls wäre die Beseitigung der ohnehin mühsam erkämpften Importverbote ein Persilschein für den europäischen Markt, der auch vor dem Verbraucherschutz nicht halt macht.
Hollywood und Turboschnitzel
Die Freihandelszone ohne geeignetes Framework für Risikotechnologien jedenfalls ist nicht zu verantworten, es braucht fundierte Schutzmassnahmen. Die Risiken der Gentechnik jedenfalls dürfen nicht unterschätzt werden. So wie es aussieht, profitieren gerade mal die Konzerne. Als nächstes wollen die USA noch den Datenschutz ausklammern. Das berechtigt zur Frage, ob dabei nicht für ein marginal gestiegenes BIP die sozialen Errungenschaften des Kontinents gegen amerikanische Verhältnisse eingetauscht werden, weil die Richtlinien der EU nachhaltig unterminiert werden.
Killertomaten und Gen-Viechereien haben in Europa nichts verloren.
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