G20 vs. Steuermuffel: Die hohe Politik bekämpft die schlauen Multis

Die Finanzminister und die Notenbankchefs jener Staaten, die zur Gruppe der Zwanzig (G20) zählen, pflegen regelmäßig innige Kontakte: Im laufenden Jahr etwa konferierten sie bereits in Istanbul (9./10. Februar), parlierten sodann in Washington (16./17. April), diskutierten auch in Ankara (4./5. September) und dinierten zuletzt in der peruanischen Hauptstadt Lima (8. Oktober).

Im Normalfall werden bei solchen Meetings des heuer von der Türkei geleiteten Elite-Zirkels kaum besonders wichtige oder gar weltbewegende Beschlüsse gefasst. Im Moment ist das allerdings etwas anders: Die Finanzminister zeigen sich nämlich wild entschlossen, jenen multinationalen Konzernen den Kampf anzusagen, die mit – gar nicht einmal so illegalen – Steuertricks gewaltige Summen anhäufen und damit etliche Staatskassen um ein monströses Vermögen bringen.

Die G20, deren Treffen häufig für wütende Demonstrationen und Ausschreitungen sorgen, stützt sich dabei auf eine von der Pariser OECD erarbeitete, aus 15 Maßnahmen bestehende Strategie, wie Steuerschlupflöcher in aller Welt gestopft werden sollten. Das wiederum wird mit Sicherheit erneut massive – wenngleich anders geartete – Proteste nach sich ziehen. Der Kampf richtet sich gegen multinationale Konzerne wie die Internetriesen Google oder Amazon, aber auch gegen sonstige Multis wie Apple, McDonald‘s oder Ikea, die als begnadete Steueroptimierer den globalen Fiskalwettbewerb nutzen, der ihnen von so genannten Steueroasen geboten wird, etwa mit Hilfe von gefinkelten Unternehmensstrukturen. 

Laut einer aktuellen Studie bunkern allein die 500 führenden US-Giganten nicht weniger als 1,9 Billionen Euro an Gewinnen in anderen Ländern, womit sie dem amerikanischen Staat 620 Milliarden Dollar vorenthalten. Während sie daheim einer Steuerbelastung von rund 35 Prozent unterlägen, blechen sie in ihrem jeweiligen Steuerparadies im Schnitt bloß sechs Prozent. Die derzeitige Intention von OECD und G20 ist es, dass Betriebsgewinne künftig dort versteuert werden sollten, wo sie erwirtschaftet wurden.

Diese Initiative, die bereits weltweit von 62 Ländern unterstützt wird, soll transnationalen Konzernen jedenfalls strenge Besteuerungsregeln verordnen und wesentlich mehr Transparenz abverlangen. Briefkasten-firmen und so genannten „Patentboxen“, also einschlägigen Konstrukten für Patente und Lizenzen, soll es plangemäß ebenso an den Kragen gehen wie fiktiven Verrechnungspreisen zwischen Headquarters und dubiosen Niederlassungen im Ausland. Konzernzentralen sollen nämlich  gezwungen werden, den Finanzbehörden in jenen Staaten, wo sie tätig sind, einen exakten – aber nicht zur Veröffentlichung bestimmten – Überblick über regionale Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen abzuliefern. Das heißt: Die betreffenden Firmen werden nur dann weiterhin in Steuerparadiesen agieren können, wenn dort beispielsweise tatsächlich Forschung oder Entwicklung stattfindet.

Ein Spiel auf Zeit

Der Ansatz, den Steuertricksern das Handwerk legen zu wollen, ist zwar  goldrichtig und auch längst fällig, weil es einfach unerträglich ist, dass diese die unterschiedlichen nationalen Steuersysteme weiterhin munter ausnutzen, um ihre Profite zu verschleiern. Doch großartige Wunderdinge, noch dazu auf die Schnelle, sind wahrlich nicht zu erwarten. Zum einen wird es vermutlich an jenen beiden Begriffen mangeln, die man auf Grund jüngster Erfahrungen schon gar nicht mehr hören kann – Solidarität und Kooperationsbereitschaft zwischen allen Ländern.

Obwohl es bei der OECD- bzw. G20-Offensive nicht unbedingt um die Beendigung des internationalen Steuerwettbewerbs  geht und Staaten wie Irland, wo sich etwa Apple Europe angesiedelt hat, weiterhin an ihren niedrigen Steuertarifen festhalten dürfen, ist keineswegs zu erwarten, dass sämtliche Beteiligten ohne Murren die erforderliche Anpassung ihrer Steuergesetze vornehmen bzw. sich zu einem automatischen zwischenstaatlichen Informationsaustausch über Kontenstände, -bewe-gungen und allerlei Transaktionen bereit erklären werden. Obendrein rittern die meisten Staaten ja letztlich auch um mehr Steuerleistungen seitens der tricksenden Konzerne und um ein größeres Stück vom gesamten Kuchen, um ihre Haushaltsprobleme besser in die Griff zu bekommen.

Zum anderen ist davon auszugehen, dass sich die betroffenen Multis gegen die neuen Spielregel mit Zähnen und Klauen wehren werden. Sie wollen offensichtlich nicht akzeptieren, dass sie dank ihrer intensiv genutzten Schlupflöchern die übrigen Steuerzahler vieler Länder massiv schädigen und zugleich den Spardruck auf zahlreiche Regierungen immens erhöhen. Ein Heer aus cleveren Anwälten und Steuerexperten wird daher in ihrem Auftrag wohl alles daransetzen, um den vorliegenden Aktionsplan gegen die Steuerflucht international tätiger Konzerne mit neuen Tricks wieder auszuhebeln.

Sollten also die Staats- und Regierungschefs der G20 im November die jetzige OECD-Strategie tatsächlich verabschieden, wird das Auftakt zu einem monströsen Kampf gegen „böse“ Multis sein – mit ungewissem Ausgang. Nachdem rund um die Welt tausende Abkommen und Gesetze geändert werden müssen, ist enorm viel Geduld vonnöten: Die zentralen Normen sollen bis 2017 in Kraft treten, die übrigen sogar erst später umgesetzt werden.

Welche Länder wo mitmachen

G20  – Gruppe der 20       
ist seit 1999 ein Zusammenschluss der bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer und konzentriert sich primär auf Themen des internationalen Finanzsystems. Mitglieder sind:
Argentinien
Australien
Brasilien
China
Deutschland
Europäische Union
Frankreich 
Indien
Indonesien
Italien
Japan
Kanada
Mexiko
Russland
Saudi Arabien
Südafrika
Südkorea
Türkei
USA, sowie
Vereinigtes Königreich

Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, sorgen für 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 80 Prozent des Welthandels. An den regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister nehmen etwa auch die Vertreter der EU-Präsidentschaft, der Präsident der EZB, der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds sowie der Präsident der Weltbank teil.

G8 – Gruppe der Acht
ist eine supranationale Vereinigung aus den sieben führenden Industrienationen (G7 – siehe unten) und Russland. 2014 wurde Russlands Teilnehmerstatus allerdings gecancelt.

G 7 – Gruppe der Sieben
ist ein informeller Zusammenschluss der sieben wichtigsten Industrienationen der westlichen Welt – nämlich
Deutschland
Frankreich
Italien
Japan
Kanada
USA und
Vereinigtes Königreich

Die G7 stehen für mehr als zehn Prozent der Weltbevölkerung und für 44 Prozent des globalen Bruttonationaleinkommens. Dieses seit 1975 bestehende internationale Netzwerk widmet sich primär Fragen der Weltwirtschaft.
Anm.: Die EU hat einen Beobachterstatus.

OECD (Organisation für Economic Co-operation and Development)
ist eine internationale Organisation aus 34 Mitgliedstaaten, die besonders auf die Marktwirtschaft setzen. Mitglieder der 1961 gegründeten, in Paris ansässigen Institution sind (in alphabetischer Reihenfolge)
Australien
Belgien
Chile
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Israel
Italien
Japan
Kanada
Luxemburg
Mexiko
Neuseeland
Niederlande
Norwegen
Österreich
Polen
Portugal
Schweden
Schweiz
Slowakei
Slowenien
Spanien
Südkorea Tschechien
Türkei
Ungarn
USA und das
Vereinigte Königreich

Die Tätigkeit der OECD erstreckt sich auf die sieben Bereiche Wirtschaft, Gesellschaft, Innovation, Finanzen, Governance, Nachhaltigkeit sowie Entwicklung.