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Nach den Europawahlen will der Niederländer in Brüssel eine schlagkräftige Allianz rechter Parteien schmieden und die Briten dabei mit ins Boot holen. Doch die zieren sich.
[[image1]]Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist zuversichtlich, dass die britischen Euroskeptiker der UK Independence Party (UKIP) sich nach den Wahlen mit ihm und seiner „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) – zu Deutsch: Partei der Freiheit verbünden werden. Bisher lehnte UKIP zwar eine Verbindung mit dem Front Nationale der französischen Nationalistin Marine Le Pen kategorisch ab und will auch nicht mit Wilders in Verbindung gebracht zu werden. Doch der Niederländer hält das für bloße Wahltaktik: „Ich bin optimistisch, UKIP-Chef Nigel Farage wird später mehr Manövrierraum haben“, sagte Wilders in einem Interview mit der konservativen britischen Tageszeitung „The Daily Telegraph“ im Hinblick auf die von ihm angestrebte künftige gemeinsame Fraktion im Europaparlament.
Europäische Allianz für Freiheit
Wilders und Le Pen haben sich bereits darauf geeinigt, dort nach den Wahlen eine gemeinsame rechtskonservative Fraktion mit dem Namen „Europäische Allianz für Freiheit“ (EAF) bilden, der auch Österreichs FPÖ, Italiens Lega Nord, die slowakische Nationalpartei SNS, die Schwedendemokraten und Belgiens Vlaams Belang angehören sollen. Seit November 2012 ist der österreichische FPÖ-Politiker Franz Obermayr Vorsitzender der EAF. Zur Zeit gibt es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen, die EAF zählt aber noch nicht dazu. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten vertreten sein.
Bei der Europawahl vom 22. bis 25. Mai können Anti-Euro-Parteien und EU-kritische Gruppierungen laut Umfragen mit etwa einem Viertel der 751 Sitze rechnen. Sowohl der Front National (FN) als auch die PVV und UKIP haben Chancen, bei den Europawahlen stärkste Partei in ihrem Land zu werden.
„Dies könnten historische Wahlen werden, denn viele euroskeptische Parteien werden ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Die Bürger haben die Nase voll. Wir wollen entscheiden, wen wir in unser Land einladen und wie wir unser Geld für unsere eigenen Steuerzahler ausgeben“, sagte Wilders. Umfragen lassen Le Pen auf 20 bis 25 Prozent der Stimmen und rund 20 Europa-Abgeordnete hoffen. In den Niederlanden könnte die PVV mit 16,6 Prozent der Stimmen und fünf Sitzen als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorgehen und in Großbritannien könnte UKIP gar 25 der insgesamt 73 britischen Sitze gewinnen: in Umfragen liegt die Partei nun erstmals vor Labour und den Konservativen an erster Stelle – anders als bei den Parlamentswahlen kommt bei den Europawahlen nämlich das Verhältniswahlrecht zur Anwendung, was kleinere Parteien begünstigt.
Farage will nicht
Sollte sich UKIP der EAF anschließen so hätte sie möglicherweise Chancen, die drittgrößte Fraktion im Europaparlament zu werden. Wilders sieht sich bereits als Vermittler zwischen dem Briten Farage und dem FN. „Ich respektiere Mr. Farage sehr. Er ist sehr charismatisch und ein exzellenter Politiker. Aber ich respektiere auch Marine Le sehr. Auch sie ist sehr charismatisch und wenn es um Europa geht, vertritt sie fast die gleiche Ansicht wie er“, sagte Wilders, „ich würde gerne mit UKIP und mit dem Front Nationale eng zusammenarbeiten“.
UKIP allerdings sträubt sich. Weder werde man sich der EAF anschließen noch mit dem Front Nationale verbünden: „Ich wünsche ihnen allen eine gute Zeit. Aber ohne uns“, sagte Farage. Derzeit gehört UKIP in Brüssel der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ an, in der 31 Abgeordnete vertreten sind. Sie könnte zersplittern, wenn sich einzelne Mitgliedern der EAF anschließen sollten. Farage droht dann die Isolation, denn die Alternative für Deutschland (AfD) mit der sich Farage gerne zusammengetan hätte, hat ihm soeben einen Korb gegeben: sie möchte lieber mit den Tories von Premier David Cameron zusammenarbeiten als mit UKIP.
UKIP auf Erfolgswelle
Für Farage sind Wilders Avancen zum jetzigen Zeitpunkt in der Tat wenig willkommen. Denn UKIP wird in Großbritannien von Kritikern ohnehin bereits Rassismus und Islamfeindlichkeit vorgeworfen. Für die Briten sind Le Pen und Wilders viel zu extrem. UKIPs Anti-Einwanderungspolitik bezieht sich ausdrücklich auf die Osteuropäer aus der EU und nicht auf Einwanderer aus den früheren britischen Kolonien. In den letzten Wochen sah sich Farage allerdings mehrmals gezwungen, UKIP-Kandidaten wegen rassistischer Äußerungen aus der Partei auszuschließen oder zu maßregeln. Einer von ihnen war der Lokalpolitiker David Silvester, der erklärte, die Überschwemmungen in Südengland seien Gottes Strafe für die Legalisierung der Homo-Ehe.
UKIP-Politiker Andre Lampitt wurden seine Tweets zum Verhängnis: dort vertrat er die Ansicht, Anhänger des Islam seien alles Tiere und alle Afrikaner sollten sich umbringen. Auch sein UKIP-Kollege Harry Perry hätte das Twittern wohl besser unterlassen: denn dort empfahl er, Pakistan mit Atomwaffen zu bombardieren und erklärte, Muslime seien Kinder des Teufels. Farage räumt ein, bei der Überprüfung mancher Kandidaten nicht strikt genug vorgegangen zu sein, betont jedoch, UKIP sei weder rassistisch noch Islamfeindlich. Politisch scheinen die Skandale UKIP nichts anhaben zu können. Die Popularität der Partei nimmt zu, sie schwimmt derzeit auf einer Erfolgswelle.