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Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras verbreitet in diesen Tagen viel Optimismus. „Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft nicht als Land in der Krise“, betont er gerne und spricht von der wirtschaftlichen Erholung, die sein Land durchläuft.
[[image1]]Samaras und seine Kabinettskollegen haben die offiziellen Feierlichkeiten zur Übernahme der Ratspräsidentschaft genutzt, um den Landsleuten zu suggerieren, dass es wieder aufwärts geht – und gleichzeitig von den ausländischen Geldgebern weitere Erleichterungen verlangt.
Die offiziellen Aussagen passen allerdings nicht ganz zur Realität. Sicherlich, die Ökonomen erwarten in diesem Jahr endlich wieder Wachstum, nachdem die Wirtschaft seit 2008 unentwegt geschrumpft war. Und früher als erwartet hat Griechenland seinen Haushalt saniert. Von den Zinszahlungen abgesehen, verzeichnet der Staatshaushalt mittlerweile einen kleinen Überschuss.
Bewältigt sind die großen Probleme des kleinen Landes im Südosten der Union aber noch lange nicht. Die erneute Hängepartie der Troika beweist, dass mit den Strukturreformen einiges im Argen liegt. Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche ist weiter offen. Ursprünglich hatten die Entscheider in Brüssel gehofft, dass die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen am kommenden Montag ihr Plazet geben könnten. Aber die Troika hat ihre aktuelle Mission in Athen noch nicht abgeschlossen. Es gibt noch nicht einmal ein Datum, wann sie überhaupt wieder vor Ort reisen soll. Dieses ewige Hin- und Her mit Troika-Missionen, die unterbrochen werden, um einige Wochen später wieder aufgenommen zu werden, gibt es nur in Griechenland. In den anderen Programmländern verläuft die Überwachung durch die internationalen Geldgeber sehr viel glatter.
Reibereien mit der Troika
Auslöser für die regelmäßigen Reibereien mit der Troika ist die Tatsache, dass Griechenland die Vorgaben nicht erfüllt. Überhaupt ist der Fortschritt bei Strukturreformen relativ gering. Befragt nach Erfolgen auf diesem Gebiet weichen Samaras und seine Minister gerne aus.
Anders als beispielsweise in Portugal, Zypern und Spanien, wo die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunimmt, ist in Griechenland nach wie vor nicht zu sehen, wovon das Land mittelfristig leben kann. Der Tourismus boomte 2013 wie lange nicht, was auch damit zu tun hatte, das Touristen Ägypten und Tunesien mieden und Alternativen suchten. Rechnet man den Tourismus heraus, dann sind Griechenlands Exporte rückläufig. Das Land produziert immer noch zu wenige Waren, die im Ausland Anklang finden.
Die große ungeklärte Frage bleiben die griechischen Schulden, die nach der bisherigen Planung bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken müssen, und bis 2022 sogar auf deutlich unter 110 Prozent des BIP zurückgehen sollen. Aktuell liegt die Schuldenquote bei 175 Prozent des BIP. Die griechische Regierung betont, dass sie keinen zweiten Schuldenschnitt will. Stattdessen spricht sie von „Erleichterungen“, die sie von ihren Geldgebern erwartet, also etwa eine Streckung der Kredite und niedrigere Zinsen. Die Zinsen sind aber bereits gesenkt worden und die Kredite haben mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 30 Jahren ohnehin schon eine lange Dauer. Viel Spielraum besteht hier nicht.
Milliardenloch im Rettungsprogramm
Im Rettungsprogramm klafft außerdem für den Zeitraum bis zum ersten Halbjahr 2015 eine Lücke von rund elf Milliarden Euro. Die griechische Regierung hofft, ein drittes Rettungspaket zu vermeiden und das Loch auf anderem Wege zu stopfen, etwa indem unbenutzte Mittel für die Banken umgewidmet werden. Samaras und seine Minister wollen ein drittes Rettungspaket vor allem umgehen, um nicht erneut mit Vorgaben konfrontiert zu werden. Frisches Geld würde es nur gegen neue Konditionen geben – und das wollen sowohl die konservative Nea Dimokratia von Samaras als auch die Sozialisten von Venizelos´ Pasok-Partei im Wahljahr vermeiden.
Samaras beruhigt ausländische Besucher, dass seine Koalitionsregierung die Wahlen Ende März überstehen werden. Die Griechen stimmen dann nicht nur über das Europa-Parlament, sondern über die kommunale Ebene ab. Meinungsumfragen geben derzeit der linken Syriza einen großen Vorsprung und prognostizieren eine vernichtende Niederlage für Pasok. Ob sich die Regierung von Samaras unter solchen Vorzeichen dann nach halten können wird, muss sie noch beweisen.