Griechenland: Ringen um die nächste Hilfstranche

Seit Montag ist die Troika wieder in Athen. Im Dezember hatten die internationalen Geldgeber Griechenland – wieder einmal – unverrichteter Dinge verlassen, weil sie die Reformfortschritte des Landes nicht für ausreichend erachteten. Nun verhandeln Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm freizugegeben.

[[image1]]Es sind äußerst schwierige Gespräche, ist zu hören. Die griechische Regierung argumentiert, sie stehe mit dem Rücken zur Wand und könne den Bürgern keine weiteren Reformen mehr zumuten. Der Gouverneur der Notenbank, Giorgos Provopoulos, forderte in dieser Woche bei einem öffentlichen Auftritt in reichlich gedrechselter Sprache, Risiken klein zu halten, die durch eine Verschlechterung des politischen und sozialen Klimas entstehen könnten. Im Klartext soll dies heißen, Griechenland vertrage keine Veränderungen vor den Kommunal- und Europawahlen Ende Mai.

Ärger über die Griechen in Brüssel

In Brüssel ärgern sich einige Entscheider über diese Haltung. Ministerpräsident Antonis Samaras malt gegenüber ausländischen Gesprächspartnern offenbar drastische Szenarien an die Wand. Wenn jetzt noch Reformen kämen, dann spiele das den Oppositionsparteien in die Hand und bedrohe die Stabilität des Landes. Bei einer Koalition mit der linken politischen Syriza, die als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen könnte, hätte er keinen Spielraum mehr. So lautet zumindest die Drohkulisse, die Samaras aufbaut.

Der Premier und seine Minister betonen, dass bereits das 2013 erzielte Haushaltsdefizit (vor Zinszahlungen) schon eine große Leistung darstelle. Das Problem: Die Troika zweifelt an den Zahlen. Schon in der Vergangenheit hat Griechenland zu Statistiktricks gegriffen. Die Experten prüfen nun, ob der Überschuss nicht vielleicht erzielt wurde, indem Lasten auf die Folgejahre übergerollt wurden. Im April will die europäische Statistikbehörde Eurostat belastbare Zahlen vorlegen.

Griechenland hat bisher nur rund die Hälfte der vereinbarten Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Milliardentranche aus dem Hilfsprogramm erfüllt. Die Geldgeber pochen nicht darauf, dass alle Punkte umgesetzt werden, so lange entscheidende Reformen angegangen werden, etwa bei den Verkrustungen am Arbeitsmarkt. Die Reformen seien kein Selbstzweck, heißt es aus der Troika. Es gehe darum, Reformen anzustoßen, die Wachstum und die weitere Konsolidierung des Haushalts sichern.

OECD erwartet auch für 2014 Rezession

Beim Wachstum sind sich Experten nicht einig, wo Griechenland steht. Die EU-Kommission hat gerade erst in dieser Woche bestätigt, dass sie für dieses Jahr ein Ende der Rezession erwartet. Andere Ökonomen sind weniger optimistisch. Die OECD in Paris prognostiziert, dass die Wirtschaft auch in diesem Jahr schrumpfen wird und zwar um 0,4 Prozent.

Vom Wachstum wird aber der weitere Finanzbedarf des Landes entscheidend abhängen. Die griechische Regierung betont nach wie vor, dass sie kein weiteres Hilfsprogramm benötigt. Damit vertritt sie jedoch eine Einzelmeinung. Das Kalkül dahinter ist klar: Ministerpräsident Samaras will weitere Auflagen der Geldgeber verhindern. Bisher spekulierte er darauf, Milliardenbeträge umzuwidmen, die für die Bankensanierung nicht gebraucht worden. Mit diesen Mitteln wollte er die Löcher im Finanzprogramm stopfen. Doch diese Rechnung wird nun nicht aufgehen, weil griechische Banken mehr Kapital benötigen, als ursprünglich angenommen. Nach Ansicht der Troika wird in dem Bankenrettungstopf nichts übrig bleiben.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass sich Griechenland und die Troika über den Kapitalbedarf der vier größten Banken streiten. Die Meinungsverschiedenheiten waren erstaunlich lange unter der Decke gehalten worden. Nun kommen sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit, denn sie könnte private Investoren davon abhalten, den griechischen Banken frisches Geld zu geben. Je weniger von privaten Investoren kommt, desto stärker wird sich die öffentliche Hand engagieren müssen.

Die Finanzminister der Eurozone kommen am 10. März das nächste Mal wieder zusammen. Ob die Differenzen zwischen Griechenland und der Troika bis dahin ausgeräumt werden können, muss sich noch herausstellen. Vielen in Brüssel geht es wie Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, dem zu dem Land im Südosten der EU ein regelrechter Stoßseufzer entfährt: „In Griechenland sind die Dinge immer kompliziert.“