GRÜNE-Gate: Exxpress / Der grüne Sündenfall: Die ganze Anklage gegen Chorherr

Auf 47 Seiten beschreiben die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein System aus Spendengebern und Spendennehmern, ein System aus millionenschweren Immobilienentwicklern und Investmentbankern, aus Lobbyisten – und einem Wiener Politiker: Die Anklageschrift liest sich wie ein Krimi.

Die wichtigsten Punkte der WKStA-Anklage gegen den jetzigen Bäckerei-Unternehmer und Ex-Politiker Christoph Chorherr (60):

Die Zahlungen: An den Verein s2Arch (Kto 2834727xxxx) wurden ab dem Jahr 2011 gewaltige Summen überwiesen (siehe Screenshot). Mit den  Eingängen von 25.000, 50.000 oder sogar 300.000 € kam der kleine Wiener Charity-Verein auf Einkünfte von weit über eine Million Euro. Es geht also bei dem kommenden Korruptions-Prozess sicher nicht um kleine Beträge.

Die Beschuldigten: Die Anklage nennt nicht nur Christoph Chorherr, sondern sie führt auch prominente Bauunternehmer als Beschuldigte. Darunter: Der Milliardär Michael Tojner, vielen Lesern durch sein umstrittenes Heumarkt-Projekt in Wien bekannt. Ebenso der grün-nahe Wiener Top-Immobilinentwickler Günter Kerbler, der vor Jahren auch an der Wochenzeitung “Falter” beteiligt war. Unter den Beschuldigten finden sich auch die Namen des Bau-Tycoons Erwin Soravia sowie von dessen Branchenkollegen und Kaufhof-Boss Rene Benko. Was im Schriftsatz der WKStA auffällt: Gegen alle anfangs tatverdächtigen Beamten der Stadt Wien wird nicht Anklage erhoben.

Die Zeugen der Anklage: Die WKStA nennt als Zeugen für die Vorwürfe die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – sie soll vermutlich über ein irritierendes Angebot von Michael Tojner beim Prozess aussagen. Auch Zeugin der WKStA: Die frühere grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Ihr Auftritt – unter Wahrheitspflicht – beim Korruptionsprozess wird besonders spannend: Sie könnte vermutlich viel über die Hintergründe zum bekannten und umstrittenen Heumarkt-Projekt sowie auch zu den Vorgängen rund um den Umbau der Mariahilfer Straße und auch über Genehmigungsverfahren für Großbau-Projekte wissen.

Ebenfalls als Zeugin vorgeladen: Daniela Enzi, die langjährige Mitarbeiterin von Michael Tojner und Lebensgefährtin eines “Falter”-Redakteurs. Sie wird vor Gericht vermutlich den genauen Inhalt einiger aufgetauchter Textnachrichten über Chorherrs Verein erklären müssen. Auch der Wiener Unternehmer Peter Schaider, der stets klar gegen das “System Chorherr” auftrat, wird als Zeuge geladen.

Und auch eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt wird im Zeugenstand befragt: Schmitt recherchiert bereits seit 2017 umfassend zu den Vorgängen der Afrika-Spenden und sagte auch bereits beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung in diesem Fall aus. Der eXXpress-Chefredakteur hat auch zahlreiche Aufzeichnungen zum Widmungs-Thema für das Heumarkt-Projekt und zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Schmitt schrieb schon 2019 über die Spenderliste und über weitere zahlreiche Indizien in diesem Politkrimi.

Die politische Brisanz: Für Österreichs Grüne ist diese Anklage eine Image-Katastrophe – das Thema “Anstand” wird, auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, kaum noch zu plakatieren sein. Auch die Involvierung der früheren grünen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in viele Projekt-Entscheidungen könnte die Partei vielleicht langfristig belasten.

Außerdem halten viele Juristen einen Verbleib von Alma Zadic (Grüne) als Justizministerin nun für unmöglich: Eine Grüne, die gegenüber der WKStA weisungsberechtigt ist, müsste nun sofort ihr Amt ruhend legen, wenn nun gegen einen früheren Parteifreund Anklage erhoben wird und dieser demnächst vor Gericht steht. Alleine die Möglichkeit eines Anscheins der Parteinahme muss vermieden werden, damit das Ansehen der Justiz keinen Schaden nimmt. Vizekanzler Werner Kogler müsste als Parteichef nun unverzüglich eine Regierungsumbildung vorschlagen.