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„Präsident Gül muss Regierungschef Erdogan klarmachen, dass er sein Projekt aufgeben und sein Einkaufszentrum nicht an diesem historischen und für viele Menschen so wichtigen und symbolträchtigen Ort bauen soll“, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, über den anhaltenden Volksaufstand in der Türkei. Er spricht sich gegen eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland aus, damit der Demokratisierungsprozess des Landes nicht rückgängig gemacht wird.
[[image1]]Swoboda, als langjähriger Berichterstatter des Europaparlaments ein guter Kenner der Verhältnisse in der Türkei, habe trotz seiner profunden Kenntnis eine Situation wie diese nicht erwartet, sagt er im Interview. Der österreichische Europaabgeordnete erklärt, was es mit dem seit einer Woche besetzten und umkämpften Taksim-Platz auf sich hat und warum ein Stadtpark für so viel Wut und Aufruhr sorgt. Aus seiner Sicht ist die geplante Errichtung eines Einkaufszentrums an dieser historisch wichtigen Stätte eine einzige Provokation.
Erdogan hat zuletzt mehr oder weniger offen mit Bürgerkrieg gedroht. Hannes Swoboda spricht darüber, ob in der Türkei syrische Zustände zu befürchten sind und betont die Verantwortung von Staatspräsident Gül, Erdogan in die Schranken zu weisen. Er erklärt, warum ein Vergleich Erdogans mit Assad oder Hitler weder korrekt noch zielführend sei und ob das vom türkischen Regierungschef immer wieder vorgebrachte Argument, er sei mit einer großen Mehrheit gewählt worden, ausreicht, um ihn als Demokraten zu bezeichnen.
Vergleiche des türkischen Regierungschefs mit dem syrischen Präsident Assad
Scharfe Kritik übt Swoboda daran, dass Erdogan kurz nach Ausbruch der Ereignisse ins Ausland gefahren ist, anstatt zuhause Krisenmanagement zu betreiben. Der Europaabgeordnete bewertet die von verschiedenen Seiten angestellten Vergleiche des türkischen Regierungschefs mit dem syrischen Präsident Assad oder gar mit Hitler und erklärt, warum er schon längere Zeit keinen Kontakt mehr mit Erdogan gehabt habe.
Im Interview nimmt Swoboda auch Stellung zum massiven Einsatz von Tränengas gegen die Zivilbevölkerung – die Türkei hält in dieser Hinsicht wohl den Weltrekord – und verlangt die Eröffnung von Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen, in denen es um Menschenrechte geht, damit die EU eine Möglichkeit hat, darüber zu reden.
Der sozialdemokratische Fraktionschef geht im Interview auf die Frage ein, wie sich diese Ereignisse auf die EU-Beitrittsbestrebungen der Türkei auswirken werden und wie dieser Konflikt beendet werden kann, bevor er noch weiter ausartet. Er spricht auch darüber, welche Druckmittel die EU angesichts der wiederkehrenden Aussagen aus Ankara noch hat, wonach die Türkei gar nicht mehr an einem EU-Beitritt interessiert sei.