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Weshalb wurden diese Hausdurchsuchungen veranlasst?
Die aktuell in den Medien kolportierten Vorwürfe, welche in einer anonymen Anzeige erhoben wurden, sind völlig haltlos. NOVOMATIC hält dazu folgendes fest:
Anonymer Vorwurf: Herr Johann Gudenus soll mit Herrn Neumann vereinbart haben, Sidlo seitens CASAG-Aktionär NOVOMATIC als blauen „Kandidaten“ für den Vorstandsposten zu benennen.
Die NOVOMATIC AG ist bei der CASAG Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen. Der Vorstand einer AG wird vom gesamten Aufsichtsrat bestellt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und zudem aus rechtlicher Sicht nicht möglich.
Anonymer Vorwurf: Im Gegenzug soll damals der NOVOMATIC Unterstützung in Lizenzfragen versprochen worden sein (Kasinolizenz in Wien bzw. nationale Online Gaming-Lizenz).
Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung. Jede Erteilung von Konzessionen unterliegt auch einem gesonderten Rechtsmittelverfahren für unterlegene Parteien.
Fakt ist, dass es aufgrund des bestehenden Online-Glücksspielmonopols der Österreichischen Lotterien GmbH rechtlich und faktisch ausgeschlossen ist, eine neue Onlinekonzession zu erlangen, insbesondere auch weil die aktuelle (und zwar einzig bestehende) Konzession bis zum Jahr 2027 den Österreichischen Lotterien zugesprochen ist. Bezogen auf etwaige Spielbankenkonzessionen, wurde im Übrigen – und bekanntlich bereits durch den damals zuständigen Finanzminister Löger – der politische Wille einer weiteren Ausschreibung ausgeschlossen.
Schließlich war kein Funktionär der FPÖ (weder Strache noch Fuchs) für diesen Themenkreis in der endgültigen Verantwortung. Das Bundesministerium wurde bekanntlich vom ÖVP-Minister Löger geführt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und auch aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens – statt sein Monopol zu schützen – dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden. Vielmehr hat sich dieser neue Vorstand ausschließlich für die Interessen des Unternehmens CASAG und für den Erhalt des Monopols einzusetzen.
Anonymer Vorwurf: Herr Gudenus soll NOVOMATIC in dem Zusammenhang zugesagt haben, nach den Gemeinderatswahlen das „kleine Glücksspiel“ wieder zuzulassen.
Es ist bekannt, dass die Wahlen in Wien für das Jahr 2020 vorgesehen sind. Die Regierungskonstellation ist daher völlig offen und ein Politiker könnte schon deswegen keine derartigen Zusagen machen. Zudem ist festzuhalten, dass NOVOMATIC mit keinem Politiker über derartiges gesprochen und an so einer Regelung in Wien auch kein wirtschaftliches Interesse mehr hat.
Anonymer Vorwurf: Der damalige Staatssekretär Hubert Fuchs (Finanzministerium; FPÖ) hat sich vor der Bestellung von Sidlo mit Herrn Johann Graf in London getroffen, um diese Angelegenheit zu akkordieren.
Der damalige Staatssekretär Fuchs hat bei seinem Besuch der international bedeutendsten Glücksspielmesse ICE in London neben anderen auch den NOVOMATIC-Stand besucht und wurde selbstverständlich von Unternehmensvertretern empfangen. Immerhin ist NOVOMATIC dort als österreichisches Unternehmen und europäischer Marktführer der größte Aussteller. Gespräche zu möglichen Bestellungen haben nicht stattgefunden. Auch dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und dies wurde von StS Fuchs bereits mehrfach klargestellt.
Quelle:
- Stellungnahme der NOVOMATIC AG zu den kolportierten Vorwürfen, ots.at, 14.08.2019
Zumindest für mich ist diese Aktion der Hausdurchsuchungen 6 Wochen vor der nächsten Wahl mehr als befremdlich. Wenn der Sachverhalt sprich die Gesetzesregelung für Lizenzvergabe so stimmt wie im Artikel erläutert und daran hege ich nicht den mindesten Zweifel, dann zieht jemand, wer auch immer, im Hintergrund die Fäden um die FPÖ ins Abseits zu schießen. Das ist ganz schön bedrohlich, wenn man sieht wie man hier Personen wirtschaftlich und medial umbringen kann. Wir werden ja sehen. Ich für meinen Teil gehe davon aus, daß jetzt häppchenweise Informationen von den ermittelnden Behörden an Medien weitergespielt werden. Und das natürlich ohne Konsequenzen.
Die Parteisekretariate lüften ihre Giftküchen. „Jeder gegen Jeden“ lautet die Devise der steuergeldfinanzierten Heckenschützen. Der Schmutzkübelwahlkampf – die einzige politische Auseinandersetzung zu der unsere redlichen politischen Eliten überhaupt noch fähig sind – nimmt endlich Fahrt auf. Rasch vergessen der „neue Stil“, die vielbeschworene Arbeit fürs Land ist eingestellt. Die Erhöhung der Mindestpensionen, die Steuerreform für Kleinverdiener auf „Nimmerlein“ verschoben. Der Staat wird derweil von beamteten Marionetten in der Regierung verwaltet. Lügen, Vernaderungen, Intrigen und Verleumdungen stehen stattdessen auf der Tageskarte. Sensationslüstern nehmen die Medien den Ball auf, walzen jedes noch so irreale Gerücht breit aus, erfreuen sich am Morast, stopfen das klimahysterische Sommerloch, es ist eh nur Wahlkampf.
Das Dementi geht am Vorwurf vorbei. Weder die Fen als Vertreter des Bundes, noch Novomatik haben genug Stimmen, deshalb lautet ja der Vorwurf, die Fen hätten der Novomatik für die Unterstützung eines laut Personalberater Ungeeigneten Fler was angeboten.
Wie angenehm ist doch wenigstens hier fachlich und sachlich fundierte Berichte zu lesen fernab von den reisserischen Medien.
Da EU-Infothek über fundiertestes Wissen zum Glücksspielmarkt in Ö verfügt, kann es sein, dass dieser Insider, auf dessen Angaben die Anzeige und die Strafverfolgungshandlungen erfolgten, aus dem Bereich der Gegner von Novomatic, d.h. den tschechischen Mitaktionären der Casinos Austria, kommt bzw. der Informant in Absprache oder Auftrag dieser tschechischen Gruppe agiert hat?
Ich vermute, die fähigen investigativen Leute bei EU-Infothek werden versuchen, die Hintergründe zu diesem angeblichen Informaten auszuleuchten.
Schade nur, dass dann wertvolle Kapazität bei EU-Infothek gebunden sein wird, und keine ausreichende Manpower mehr vorhanden ist, die Hintermänner und Hintergründe zum Ibiza-Video restlos aufzuklären.
Viel sinnvolle Arbeit liegt vor den couragierten Leuten von EU-Infothek.
Es gibt derzeit von der linken Staatsanwaltschaft eine absolute Hetzjagd gegen die Freiheitlichen, die von den Medien breitwillig unterstützt wird! Topbericht ZIB 2 Hausdurchsuchung auf Grund von anonymen Beschuldigungen bei Strache!Worauf die rückgradlose FPÖ gleich erklärt dass Strache / Gudenus nicht im aktiven Führungskader sind! Unglaublich wie sehr sich die FPÖ derzeit auf den Kopf machen lässt! Die Hintermänner des Strachekomplotts sucht man natürlich nicht! Glaube dass das wohlbekannte Topplayers von Österreich sind. Die monatelange Vorbereitung der Strachefalle,die entsprechende Bereitstellung von Geld und Know- How kann kein lustiger Studentenstreich gewesen sein, eindeutiges Ziel war es die FPÖ nachhaltig zu schädigen. Wer sagt, dass da nur 1 Film existiert? Vielleicht gibt es auch weitere Filme, vielleicht auch über andere Parteien die man dann leicht erpressen kann! Traurig wenn das das Fundament der österreichischen Republik ist!Die Justiz hat jetzt die Staatsverweigerin zu 14 Jahren!!! Gefängnis wegen Hochverrat verurteilt, wenn die Regierung gesprengt wird – was ersten Schätzungen nach mindestens 100 Mio kostet ( 50 Wahlkampfkosten, 50 Lähmiung politisches Leben) ist das was anderes, das ist ein „zivilgesellschaftliches“ Projekt…