Hypo – BAWAG – Konsum – Verstaatlichte: Wenn Gemeinwohl-Firmen pleitegehen

Nun fordern einige wieder die Verstaatlichung von Industrie und Banken. Tatsächlich resultieren Steuergeld-Vernichtung, Filz und Korruption aber vor allem aus Staats-(nahen) Betrieben. Von Kreiskys Planwirtschaft einmal zu schweigen.

[[image1]]Schon F. A. von Hayek widmete seine Abrechnung mit  dem Marxismus, den  „Weg zur Knechtschaft“, „Den Sozialisten in allen Parteien“. Tatsächlich sorgt ein breiter gesellschaftlicher Konsens hierzulande für einen international gesehen absurd hohen Staatseinflusses auf das tägliche Leben der Bürger – von Kuba oder Venezuela einmal abgesehen.

Kärntner Polit-Schlamassel

In Kärnten hatten die Filialleiter der Wiener Parteien (außer den Grünen) regelmäßig bis zu 25 Milliarden Euro (!) an Landeshaftungen für die (aus Tradition marode) Hypo Alpe Adria beschlossen. Dabei schrieb man bereits als „rote“ Landes-Hypothekenbank horrende Verluste.
25 Milliarden an Landes-Haftungen? Dass Kärnten mit seinem Landesbudget von 2 Milliarden Euro schon heute nicht auskommt (und 47 Millionen Schulden aufnehmen muss), stört(e)   Kärntner „Wirtschaftspolitiker“ nur ausnahmsweise. Dass aber gerade jener Persilschein nun einen Schaden von 11,7 Milliarden Euro provoziert hat, vielleicht schon.

Faire Pleite: Konsum 1995

Faire Löhne und billige Güter – so die Losung der „Non-Profit“-Genossenschaft Konsum. Unglücklicherweise hatte der Gewerkschaftsbetrieb seine „Non-Profit“-Profit-Orientierung überbetont: Fast 20 Jahre in Serie schrieb man Verluste, bevor man 1995 in Ausgleich ging. Der Schaden? 1,9 Milliarden Euro, 15.000 Genossenschafter standen auf der Straße.

Kampf dem internationalen Kapital: BAWAG 2007

„Faire Konditionen für die Kleinen“ – so die Losung der 1922 gegründeten „Arbeiterbank“. „Finanzmärkte zügeln, Kapitalismus zurückdrängen“ – so die Losung ihres Eigentümers, dem ÖGB. Inoffiziell war man weniger moralisch: Mit hochriskanten Wetten auf Zinsen und Währungen verzockte man mit Postkastenfirmen in der Karibik über 1,4 Milliarden Euro an Gewerkschaftsgelder.
Und war gezwungen, das sozial ausgerichtete Bankhaus zu verkaufen. Den Zuschlag erhielt interessanterweise aber nicht die zweitgereihte (aber Gemeinwohl-orientierte) Bayerische Landesbank, sondern  der (höchstbietende, aber leider turbo-kapitalistische) US-Hedgefond Cerberus („Heuschrecke“).

Billig-Geld für Städte: Kommunalkredit 2008

Allgemeines (Vor-)Urteil: Staatsnahe Genossenschaften können sich in die Probleme Gemeinwohl-orientierter Körperschaften besser hineinversetzen. Tatsächlich können sich in solche Banken vor allem Politiker „hineinversetzen“. Bekanntestes Aushängeschild: Die spätere Unterrichtsministerin Claudia Schmied von der SPÖ als Kommunalkredit-Vorstand der „besonders sündhaften“ Zypern-Filiale.

Kreiskys Planwirtschaft

Vergessen wir die Schrecken der jahrzehntelangen Misswirtschaft  in Österreichs Verstaatlichter Industrie? Während man zu Hause damals den Sozialismus aufbaute und sich als Mittler zwischen Erster und Dritter Welt feierte, überschwemmten (auf Pump) hochgezogene Stahl- und Rüstungskonzerne eben diese Dritte Welt mit zweitklassigen Panzern und Haubitzen.
Zum Schluss arbeitete fast jeder vierte Alpenländer bei Vater Staat – und freute sich im Vier-Jahres-Rhythmus (immer knapp vor Wahlen) auf saftige Lohnerhöhungen. 1985 implodierte das System. Übrig blieb ein Desaster von 4,3 Milliarden Euro Schulden. Jährliche Milliarden-Abgänge von Post und Eisenbahn nicht eingerechnet.

Vranitzky-Million: „Wo woa mei Leistung?“

Was die ganze Welt (außer Österreich) schon lange weiß: Die Verwurzelung von Staat und Politik bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern  abgehoben Managergehälter und Geldflüsse, welche die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit austesten.
Bis heute kann nicht schlüssig geklärt werden, für welche konkreten Leistungen sich Bundeskanzler Franz Vranitzky eine Million Schilling von der BAWAG („aus den Sparguthaben kleiner Leute?“) auszahlen ließ.

Und es war BAWAG-Boss Elsner, der dem glücklosen Konsum-General Hermann Gerharter 550.000 Euro in bar zusteckte. Um eine Gerichtsstrafe in ebensolcher Höhe zahlen zu können (deren Eintreibung das Gericht aber ohnehi(r)n vergessen hatte). Zuvor hatte sich Gerharter seine Pensionsansprüche freilich noch um stolze 1,235 Millionen Euro abfinden lassen.

Reflex Banken-Verstaatlichung

Der von Grünen, Kirche und vielen Medien gefeierte Christian Felber (Attac) will Österreichs Industrie und Banken verstaatlichen. Ein Blick ins Geschichtebuch warnt vor solch Wiederholungen: So verlor in den 1980er Jahren alleine die (staatliche) Creditanstalt-Bankverein unter Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) 10 Milliarden Schilling.

Die überhasteten Not-Verstaatlichungen taumelnder (Staats-)Institute durch die Politik sind auch nur der Mischung aus schlechtem Gewissen („Wie viele eigene Politiker fliegen dann auf?“) und dem in Österreich eingelernten Reflex, dass in der Not halt nur mehr Papa Staat helfen könne, zuzuschreiben.

„Finger weg aus meiner Geldtasche!“

Das einzige Mittel, um Staats-Skandale künftig zu verhindern, sind (partei-)unabhängige und kompetente Kontrollorgane (Negativbeispiel: Finanzmarktaufsicht) – und der geordnete Rückzug des Staates aus der Wirtschaft (und den Geldtaschen seiner Bürger).