Ibiza-Gate / Casino-Affäre: profil fragt, EU-Infothek antwortet

„Um der Wahrheit die Ehre zu geben“, veröffentlich EU-Infothek die Fragen von profil vom 12.8.2020. Bitte lesen Sie hier ungekürzt den Gedankenaustausch.

Sehr geehrter Herr Prof. Schmidt,

mein Name ist Stefan Melichar, ich bin Journalist bei „profil“. Ich wende mich an Sie in Zusammenhang mit einer aktuellen Recherche zur sogenannten Causa Casinos bzw. zum Thema Glücksspiel.

Mein Name ist Gert Schmidt. Wir kennen uns ja. Alles klar, Sie beziehen sich auf die ON des „Casino-Aktes“.

Unseren Informationen zufolge haben Sie Ende 2018/Anfang 2019 versucht, auf eine im Finanzministerium laufende Novellierung des Glücksspielgesetzes Einfluss zu nehmen, indem die von Ihnen bzw. von Ihrem Unternehmen Omnia Online Medien GmbH mandatierte Anwaltskanzlei Böhmdorfer & Schender (B&S) Mitte Jänner 2019 an den zuständigen Beamten herantrat und diesem Unterstützung beim Erstellen der Novelle anbot. B&S erstellte für Sie zumindest seit 2018 Positionspapiere zu Themen mit Bezug zum Glücksspielbereich – unter anderem folgende:

• Positionspapier zur Forcierung der Bundes-Sportförderung durch Einbeziehung der Sportwettterminals – Vorschlag für eine Novellierung des Bundes-Sportförderungsgesetzes
• Positionspapier zur Novellierung des Glücksspielgesetzes – Vorschläge für ein Maßnahmenpaket zur effizienten Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Österreich
• Positionspapier zur Änderung des Kartellgesetzes

Seit mehr als zehn Jahren versendet Spieler-Info.at an ALLE Entscheidungsträger der Republik, Politiker, auch Medien, Informationen über das illegale Glücksspiel und dessen Bekämpfung.

Dazu werden auch fallweise, bei komplizierten juristischen Themen zum Glücksspielrecht auch mehrere, verschiedene Anwaltskanzleien eingeschaltet, die sich mit dieser jeweils schwierigen Materie befassen.

Das erste Papier übermittelten Sie am 23. Oktober 2018 unter anderem an Kabinettsmitarbeiter des damaligen Sportministers Heinz-Christian Strache und des damaligen Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs. Spätestens ab Mai 2019 standen Sie zudem in engem Kontakt mit Johann Gudenus, dem Sie nicht nur diese Positionspapiere, sondern auch daraus abgeleitete Anregungen übermittelten – etwa eine Neuausschreibung der zurückgezogenen drei Casino-Lizenzen „ergänzt durch jeweils eine an diese Konzession gebundene neue Online-Konzession” oder auch eine bundesweit einheitliche Glücksspielkontrolle. In den an Johann Gudenus übermittelten Unterlagen hieß es: „Die Praxis zeigt und beweist, dass nur ein begrenzter, massiv kontrollierter, legaler Betrieb von kleineren Glücksspielautomateneinheiten die Möglichkeit gibt, das illegale Glücksspiel zurückzudrängen und zu eleminieren.” Im „Positionspapier zur Änderung des Kartellgesetzes” wiederum wurde dafür plädiert, Glücksspielkonzessionäre vom Kartellgesetz auszunehmen. Konkret hieß es: „Die ordnungspolitischen Maßnahmen im Glücksspielrecht lassen zusätzliche kartellrechtliche Beschränkungen von Firmenzusammenschlüssen nicht nur unnötig, sondern im Lichte des Spielerschutzes geradezu unlogisch und widersinnig erscheinen.”

Spieler-Info.at oder Gert Schmidt können sich nicht aussuchen, wer in welchem Ministerium verantwortlich ist. Zielgruppe von Informationen über illegales Glücksspiel und in diesem Zusammenhang – zu dessen Bekämpfung – unbedingt notwendige Maßnahmen – sind nunmehr die von der Republik eingesetzten Ministerien, Behörden und Personen bzw. die Parlamentarier. Im Laufe von mehr als zehn Jahren haben sich diese oftmals geändert.

„Lebensnah“ ist zuallererst die Tatsache, dass der Kampf gegen illegales Glücksspiel im ÖFFENTLICHEN Interesse steht.

„Lebensfremd“ ist die Annahme, dass dieser Kampf „einem Unternehmen“ diene. Das ist zwar die verbreitete, falsche, Argumentation der illegalen Glücksspielbetreiber, diese sollte aber nicht von Medien oder anderen Entscheidungsträgern übernommen werden. (Lustig: Kampf gegen Zigarettenschmuggel hilft Trafikanten, Kampf gegen Rauschgift hilft Alkohol-Erzeugern).

Unverständlich ist, dass hin und wieder diese absolut falsche Ansage, der Kampf gegen illegales Glücksspiel helfe nur einem Unternehmen, kritiklos übernommen wird.

Zuallererst werden die SPIELER durch das illegale Glückspiel geschädigt – mehr als eine Million Österreicher sind bei illegalen Glücksspielangeboten registriert! Vor zehn Jahren standen zusätzlich in Österreich noch 10.000 (zehntausend) illegale Glücksspielautomaten – heute etwa 1500.

Etwa 45 % der gesamten ERLÖSE gehen an den Fiskus. Dieser ist tatsächlich – neben dem Schutz der Bürger – ein Nutznießer des Kampfes gegen illegales Glücksspiel.

Kartellrecht und Glücksspielmonopol: Bitte lesen Sie dazu den Artikel auf EU-Infothek.com und Spieler-Info.at (Hinweis auf Suchfeld)

Das eine schließt das andere aus, meinen namhafte Juristen.

Durch einen sehr bemerkenswerten Entscheid des Kartellgerichtes wurde die Republik schwer geschädigt, weil diese ihr Vermögen (die CASAG-Aktien) damit nicht mehr am freien Markt in Österreich verkaufen konnte und EINEM ausländischen Interessenten in diesem Zusammenhang ausgeliefert war (und ist). Dies wirkt sich sehr stark auf den WERT der CASAG-Aktien aus.

Auffallend ist, dass all diese Vorschläge – zusätzliche Online-Konzessionen, bundesweite Zulassung des kleinen Glücksspiels und Firmenübernahmen trotz Marktkonzentration – durchaus im Sinne von Novomatic wären. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft haben Sie „augenscheinlich eine Nahebeziehung zur Novomatic AG”, die Ihre „Aktivitäten im Glücksspielbereich in einem wohl nicht unerheblichen Ausmaß finanzieren dürfte”. Es erscheine daher lebensnah, dass Sie „aus diesem Grund die Interessen der Novomatic AG” fördern oder vertreten würden.

Gegen eine „Meinung“ wollen wir nicht diskutieren. FAKTEN: Es gab und gibt von Seiten Spieler-Info.at oder Gert Schmidt keinen Vorschlag für eine bundesweite Zulassung des „Kleinen Glücksspieles“.

Bitte die zur Diskussion gestellten Möglichkeiten mit Sachkenntnis genau lesen: es geht um die bundesweite, einheitliche „technische Durchführung“, also die Vereinfachung, der derzeit wild wuchernden, Bundesland für Bundesland verschiedenen TECHNISCHEN Durchführungsbestimmungen mit jeweils 100-en Seiten. Gemeint sind also: gleiche „Drähte, gleiche Vorschriften für Internetanbindung usw.“, NICHT aber die Veränderung der Entscheidungshoheit der Länder, ob diese die sogenannten „Landesausspielungen“ (und nicht das „Kleine Glücksspiel“) genehmigen wollen oder nicht.

Dazu muss man wissen, dass jeder legale Geldspielautomat direkt an das Bundesrechenzentrum in Echtzeit angeschlossen sein muss. Leider ist daraus eine überbordende Verwaltungsmaschinerie geworden, welche der Republik unnötig Geld kostet und welche vereinfacht werden kann und soll – natürlich ist das auch eine Erleichterung für die legalen Glücksspielbetreiber, welche ca. 45 Prozent aller Erlöse an die Republik abführen.

Verbindungen zwischen Ihnen und der Novomatic AG erkennt die WKStA unter anderem aus Aussagen Ihrerseits in einem Zivilverfahren am Landesgericht Graz im Juni 2016, wo Sie angegeben haben, dass Novomatic Ihren Firmen unter anderem Kostenersatz für Rechtsanwaltskosten leisten würde. Außerdem gaben Sie an, über „gute Kontakte“ zu Novomatic-Eigentümer Johann Graf zu verfügen und um 900.000 Euro zedierte Ansprüche von Spielern gegen Novomatic gekauft zu haben, damit „Novomatic medial eine Ruhe hat“.

Abgesehen von den erwähnten Positionspapieren erbringt die Kanzlei B&S für Sie bzw. Ihre Unternehmen seit rund einem Jahrzehnt Leistungen in Bezug auf Anzeigen gegen – möglicherweise illegale – Wett- oder Glücksspielanbieter.

Alle Leistungen von Rechtsanwälten, welche gegen das illegale Glücksspiel gerichtet sind, dienen der Republik und der Öffentlichkeit. Bitte lesen Sie dazu den Bericht des BMF an das österreichische Parlament.

Ibiza-Gate / Casino-Affäre: WKStA gibt hunderte Seiten Dokus über illegales Glücksspiel von Spieler-Info.at zum Akt, EU-Infothek.com, 30.07.2020

Im Juni 2016 musste Spieler-Info.at einen sogenannten „Verein“ klagen, dessen Obmann dann kurze Zeit später vom Handelsgericht Wien als großer illegaler Glücksspiel-anbieter (Mainstreet, Herr Ferdinand Duschek) geoutet wurde.

In Graz konnten die illegalen Glücksspielanbieter im Rahmen eines Presseprozesses noch eine sehr illustre „Zeugen-Mannschaft“ aufbieten und der Beklagte behauptete, mit illegalem Glücksspiel „nichts zu tun zu haben“.

Der zitierte Kauf im Jahre 2009 von angeblich zitierten Forderungen von angeblichen Spielern wurde mehrmals von Spieler-Info.at wegen eines Großbetruges angezeigt und auch der Verkäufer geklagt.

Bitte lesen Sie dazu Spieler-Info.at –> SUCHE -> Thomas Sochowsky.

Dazu würde ich Ihnen gerne folgende Fragen stellen:

• Ist der dargestellte Sachverhalt korrekt? Falls nicht: Was stimmt nicht?

Alle Antworten sind eingefügt – aus meiner Sicht stimmen die Schlussfolgerungen allesamt nicht.

„Nachtigall, ich höre dich tapsen“.

• Dienen Ihre Versuche, auf die Gesetzgebung im Glücksspielbereich einzuwirken, dem Zweck, die Interessen von Novomatic zu fördern? Wenn ja: Ist der Kanzlei B&S bewusst, dass Leistungen für Sie bzw. Ihre Firmen letztlich den Interessen von Novomatic dienen?

Suggestive Frage, Fakten lesen Sie in meinen Antworten.

• Hat Novomatic Ihnen bzw. Ihren Firmen Kosten der Kanzlei B&S ersetzt? Wenn ja: in welcher Höhe?

Wollen Sie alle Kosten von Profil offenlegen – dann tauschen wir die Infos!

• Hat Novomatic Ihnen bzw. Ihren Firmen insbesondere Kosten für die diversen Positionspapiere bzw. für das Tätigwerden in Zusammenhang mit Gesetzesnovellen im Glücksspielbereich ersetzt? Wenn ja: in welcher Höhe?

Sämtliche Tätigkeiten von Spieler-Info.at und Gert Schmidt geschehen OHNE jeden Einfluss der Novomatic, es werden auch keine Themen abgesprochen oder sonstwie durch Novomatic oder andere Firmen/Personen/Politiker/Medien beeinflusst.

• Im Oktober 2016 brachte die Kanzlei B&S für Ihre Omnia Online Medien GmbH eine Anzeige gegen Verantwortliche der Firmen PBW GmbH, PlayForMe GmbH und Gmalieva s.r.o ein. Diese Anzeige liegt bei Novomatic auf: Die Admiral Casinos & Entertainment AG brachte am 12.12.2018 eine erweiterte „Nachtrags-Sachverhaltsdarstellung“ dazu ein. Haben Sie Novomatic die Anzeige der Omnia zukommen lassen? Erfolgte die Einbringung der Omnia-Anzeige in Abstimmung mit Vertretern des Novomatic-Konzerns?

Fast alle Anzeigen von spieler-info.at – es sind jährlich jeweils mehr als 2.000, derzeit weniger, weil es auch weniger illegale Automatenglücksspielbetreiber gibt, werden den

Finanzbehörden, den zuständigen Bezirkshauptmannschaften, den zuständigen Polizeidirektionen, teilweise der Baupolizei usw. übermittelt – bei Notwendigkeit auch den Strafbehörden, auch der BK/SOKO Illegales Glücksspiel / organisierte Kriminalität und auch fallweise legalen Glücksspielbetreibern.

Die von Ihnen genannten Firmen zählen – das ist für Ihre Fragen sehr bezeichnend – zur Gruppe des bedeutendsten OÖ Betreibers von illegalem Automaten- und Online-Glücksspiel. Einige der genannten Firmen haben Anklagen wegen Steuerstrafverfahren in Höhe bis zu jeweils 16 Mio. Euro vorliegen bzw. wurden bereits verurteilt.

• Erfolgen alle Anzeigen Ihrer Firmen gegen mutmaßlich illegale Wett- bzw. Glücksspielbetreiber üblicherweise in Abstimmung mit Novomatic-Vertretern bzw. geben Sie alle Anzeigen üblicherweise an Novomatic weiter?

Spieler-Info.at (Omnia) beschäftigt eine bedeutende Anzahl von festen und freiberuflichen MitarbeiterInnen, auch für permanente Recherchen in ganz Österreich und führt diese Tätigkeiten vollkommen autark ohne jeden Einfluss von außen oder durch Dritte durch.

• Wie hoch sind die Zahlungen, die Sie bzw. Ihre Firmen in den vergangenen fünf Jahren aus dem Novomatic-Konzern bzw. von Novomatic nahestehenden Personen erhalten haben?
• Sind Sie ein Lobbyist von Novomatic?

Nein, wir sind ein selbständiges Unternehmen – eines aus der Firmengruppe des Prof. Gert Schmidt.

MAGNA ist auch kein Lobbyist von Mercedes, um ein abstraktes Beispiel zu nennen.

• Wie sind Sie mit Heinz-Christian Strache bzw. mit Johann Gudenus bezüglich Glücksspiel- und Sportwettenthemen in Kontakt gekommen?

Mit H.C. Strache nur schriftlich, wie mit vielen anderen Entscheidungsträgern, welche direkt oder indirekt mit Glücksspiel/Sportwetten und Bekämpfung des illegalen Glücksspieles zu tun haben.

Mit Herrn Mag. Gudenus in seiner damaligen Funktion als geschäftsführender parlamentarischer Klubobmann einer Regierungspartei. Mit Mag. Gudenus gab es – wenige Tage vor der „Ibiza-TV-Sendung“ ein etwa 30-minütiges Informationsgespräch zu diesen Themen.

Sportwetten: Hier ging es um die illegalen ONLINE-Sportwetten, z.B. aus Malta, Gibraltar, usw. mit der Anregung, diese mit einer Fix-Pauschale pro Monat zu besteuern und damit ordnungspolitisch einzuengen.

• Sind Sie im Auftrag von bzw. in Abstimmung mit Novomatic-Vertretern auf Johann Gudenus bzw. Heinz-Christian Strache zugegangen, um gesetzliche Änderungen im Glücksspielbereich voranzutreiben?

NEIN, es gab keinen Auftrag und keine Abstimmung von und mit Novomatic. Hinweis: mehrere Anregungen von Spieler-Info.at wären von Novomatic „nicht begrüßt“ worden.

• In der FAZ vom 3.6.2019 werden Sie dahingehend zitiert, dass Sie Johann Gudenus erst bei Ihren Recherchen – gemeint: bei Ihren Recherchen zu den Ibiza-Hintermännern – kennengelernt hätten. Tatsächlich gab es in den Tagen vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos einen regen Austausch zwischen Ihnen und Johann Gudenus in Bezug auf Glücksspielthemen. Weshalb haben Sie in Bezug auf Ihre Verbindung zu Johann Gudenus die Unwahrheit erzählt?

Tatsächlich habe ich Mag. Gudenus zum ersten Mal in meinem Leben wenige Tage VOR der Ibiza-Affäre kurz gesehen und gesprochen.

Ich hatte keine „Verbindung“ zu Mag. Johann Gudenus außer diesem zitierten kurzen Sachgespräch und der Übermittlung von Unterlagen über illegales Glücksspiel.

Es gab keine persönliche oder private „Verbindung“ über dieses Sachgespräch hinaus.

• Nach Veröffentlichung des Videos schickten Sie Johann Gudenus nicht nur eine Novomatic-Stellungnahmen zum „Spiegel-Gift-Video”, sondern auch Empfehlungen – etwa im PR-mäßigen, aber auch im rechtlichen Umgang mit der Situation. Sie empfahlen ihm unter anderem: „jetzt anzeigen und klagen”. An Heinz-Christian Strache wiederum schrieben Sie am 30. Juni 2019: „Rüdiger Schender hält die Klage gg. RA auch strategisch als gute Option!” Weshalb haben Sie die Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus diesbezüglich beraten und sogar mit einem Anwalt der Kanzlei B & S Optionen erörtert? Haben Sie dies im Auftrag bzw. auf Kosten von Novomatic gemacht?

Ihre Suggestivfrage in Bezug auf Novomatic ist sinnlos: Nein, es gab dazu keinen Auftrag, kein Gespräch mit Novomatic.

Der Hinweis auf einen guten Rechtsanwalt ist wohl – bleiben wir lebensnah – alltäglich. Mich hat bei der Ibiza-Affäre geärgert und gewundert, dass keiner der „investigativen Journalisten“ gefragt hat: WER hat Ibiza-Gate veranlasst/produziert?

• Am 18. Mai 2019 schrieben Sie an Johann Gudenus in Bezug auf das Ibiza-Video: „GuMo, eine wesentliche Entlastung wäre die Enthüllung der wahren Täter: die einzige Straftrat, welche ersichtlich ist, ist die verbotene Video- und Ton-Aufnahme.“ Dienen Ihre Berichte – etwa auf eu-infothek – lediglich der Entlastung von Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache? Wenn ja: weshalb?

Hier muss ich Profil ein Geständnis machen: Ich habe mich entschlossen, das www.eu-infothek.com – dieses Online-Medium pflege ich seit mehr als zehn Jahren – OHNE Inserate oder OHNE Kosten oder Zuschüsse aus persönlicher Freude am korrekten Journalismus – zu allen, vielfältigen Themen, keinesfalls einseitig oder „für eine Person/Firma/Partei“. Das ist ja leicht feststellbar.

Also habe ich mich entschlossen, Ibiza-Gate und deren Hintermänner aufzudecken – alleine, ohne fremde Hilfe. Weil es sonst niemand gemacht hat.

Dazu brauchte ich aber das „Opfer“ Gudenus als „beteiligten, besten Informanten“ zum „Ibiza-Thema“. ER war schließlich dabei. Deshalb habe ich Mag. Gudenus – ja, das gestehe ich – einige „lockende Worte“ für die Öffnung zu einem Interview übermittelt.

Heute, mehr als ein Jahr später, wird mir auch Profil nicht abstreiten, dass mir dieses Ziel, die Hintermänner aufzudecken, weitgehendst gelungen ist.

Das hat nichts mit Novomatic, nichts mit Benko, nichts mit Haselsteiner, nichts mit Dichand oder Krone oder sonst wem zu tun. Ist das so schwer zu verstehen?

Ergebnisse von investigativen, sehr intensiven, aufwändigen Recherchen können nie vorausgesagt werden.

Sehen Sie in den Berichten irgendwo eine „Bevorzugung von H.C. Strache oder Mag. Johann Gudenus“? Oder eine von Novomatic, Benko oder anderen, überhaupt Berichte, welche nicht durch Fakten untermauert sind?

• Haben Sie sich in den genannten Zusammenhängen irgendetwas vorzuwerfen?

Wirklich nicht, nur dass ich meine Zeit für derartige, einseitig konstruierte Fragen opfere, welche nur die Absicht habe, EU-Infothek, Spieler-Info, Novomatic und mich selbst zu denunzieren.

Es würde mich freuen, wenn Sie zu den genannten Punkten Stellung nehmen möchten. Ich würde Sie bitten, uns Ihre Antworten – ausgehend von unserem Redaktionsschluss – bis übermorgen, Freitag 14.8.2020, um 10 Uhr vormittags zukommen zu lassen.

Sie sehen, EU-Infothek arbeitet schnell und präzise. Bitte halten Sie sich an die genannten Fakten.

Eine FRAGE an SIE und PROFIL: Weshalb befassen sie sich nicht mit den illegalen Online-Glücksspielanbietern?

Weshalb fragen Sie nicht die zuständigen Verantwortlichen, jahrelang NICHTS gegen illegales Online-Glücksspiel unternommen zu haben?

Weshalb interviewen Sie nicht die Hintermänner des illegalen Glücksspiels und berichten über deren Prozesse und Strafverfahren?

Weshalb fragen Sie nicht die CASAG, ob es nicht dem Aktienrecht widerspricht, NICHTS gegen die illegale Konkurrenz zu unternehmen und damit Einnahmen und Steuern zu verschwenden?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Melichar

Wie viel profil hat Ihre Meinung?

Ebenfalls: Danke.

Prof. Gert Schmidt

Nachtrag der EUI-Redaktion:

Im PROFIL vom 17.8. 2020 wurde nunmehr   aus diesem Fragen-Katalog der aktuelle  PROFIL-Bericht, welchen Sie HIER im PDF lesen können.