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Anhang:
Beantwortung – parlamentarische Anfrage der NEOS (pdf), 13.08.2019
Ibiza-Gate: Das BMJ beantwortet parlamentarische Anfrage der NEOS über Ermittlungsstand
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Informierten Bürger fragen sich aktuell: Woher kommt dieser plötzliche Übereifer der Jus- Apparatschiks aus rot- schwarzem Milieu? Aus einer gesetzlich gar nicht erlaubten Hausdurchsuchung aufgrund einer lausigen anonymen Anzeige in DDR- Manier. Vergleichend dazu meine ich: Im Falle der kriminellen Hintermänner, welche rechtswidrig das Ibiza-Video angefertigt haben, gibt’s bis heute keinerlei oder nur schwammige Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Da werden die Täter geschont, aber als Ersatzhandlung durchsucht man die Opfer. Das ist die klassische Täter- Opfer Umkehr unserer Kuschel- Justiz. Da schläft die blinde Justitia offenbar tief und fest vor sich hin, da ist Recht und Gerechtigkeit abgeschafft, ein schändliches Treiben. Also worum geht es in Wirklichkeit?: Die in sich zerstrittene Justiz macht unter den Augen einer unfähigen Expertenregierung die Räuberleiter und die Drecksarbeit für die nahe stehenden Alt-Parteien im Wahlkampf. Wie schon vor der EU-Wahl wird nun 6 Wochen vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet, diesmal ohne Video. Und alle hoffen, dass man auf dem Handy eines ehemaligen Vizekanzlers etwas findet. In der Hoffnung, diesen Strache endlich zur Strecke zu bringen. Einem am Boden liegenden Politiker noch nachzutreten, das empfindet der Normalbürger als „letzten Dreck, ekelerregend!!“. Diese Vorgänge machen betroffen über alle Parteigrenzen hinweg, daher müsste es einen unüberhörbaren Aufschrei des BP. geben. Denn hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Wahrlich: Ein Staat ohne Recht ist ein Unrechtsstaat!
Vollkommen richtig. Man muß aber auch sagen, es ist schon eigenartig, dass in Deutschland vor dem Prozess Hessenthaler gegen die Zeitung „die Zeit“ die Richter getauscht wurden. Das Urteil fiel dann FÜR Hessenthaler positiv aus. Wieso eigentlich?? Könnte man nicht anhand einer Steuerüberprüfung herausfinden WER die 600.000 Euro bekommen hat. Wenn einer mehr ausgibt als er versteuert, dann muß er nachweisen woher er das Geld hat. Warum darf der Wandl die Namen im Fernsehen zur Gänze nennen, nämlich Mirfakhrai und Hessenthaler und „die Zeit“ nicht. Kennt doch mittlerweile jeder die Anwälte mit vollem Namen.
Freitag, ZIB 2; Tatkräftige Mithilfe des ORF bei Analyse des Strache – interviews wo Filzmeier in beckmesserischer Art versucht Strache und der FPÖ einen Tritt nach dem anderen zu verpassen. Die Frage an den deutschen Journalisten Fredrik Obermeier wer dahinter steht wurde natürlich nicht gestellt. Interessant wie der Journalist erklärt dass man das Video sehr intensiv geprüft habe und ganz zufällig 2 Wochen vor der Wahl veröffentlicht hat! An solche Zufälle glaubt nun der ORF!!Interessant auch die Beschlagnahme vom Handy Strache! Da werden sicherlich vor der Wahl ein paar Details durchsickern! Gemäß OGH darf das Handy von Flüchtlingen nicht analysiert werden – trotz illegaler Grenzübertritte – für Strache gibt es natürlich kein Schnüffelverbot! Wenn solche Sachen in Russland passieren würden, wäre der Teufel los, Anpatzen der Freiheitlichen gehört zum guten Ton!Mir unverständlich wie Hofer rückgradlos sich vor Kurz windet und behauptet Strache habe mit der jetzigen Regierung nichts zu tun..
Interessant immer das Timing! Die Hausdurchsuchung hätte schon 1 Monat vorher stattfinden können! Leider ist dann bis zur Wahl alles vergessen..Selbiges Spiel gab es beim Ibizavideo! Da wurde laut Aussagen eines Deutschen das Video wochenlang genauest überprüft, zufällig war dann die Überprüfung 2 Wochen vor der Wahl beendet, dann musste es ganz dringend veröffentlicht werden! Keine Frage der blauäugigen Lou Lorenz Dittelbacher warum sich das immer so haarscharf ausgeht!
Aufgrund von anonymen Anzeige kann ein Handy beschlagnahmt und überprüft sowie höchstwahrscheinlich geleakt werden! Interessanterweise gibt es ein OGH – Urteil dass hasndys von Flüchtlingen, die ja alle illegal über die Grenze gekommen sind NICHT überprüft werden ob so Sozialleistungen erschlichen werden! es lebe der Rechtsstaat!
Die Destabilisierung Österreichs gelingt perfekt!Es gibt nur mehr Schmutzkübel, von den Medien perfekt inszeniert !Seitenweise Strache – Krickl – Hofer, ÖVP ,sofern vorhanden kommt auch SPÖ nicht gut weg, die Grünen segeln voll im Wind der Klimakrise, Neos kaum vorhanden!
Die Krone hat täglich die FPÖ auf ihren Titelblättern, die anderen ziehen kräftig mit! Sämtliche den Österreichern betreffende Sachthemen sind voll vergessen!
Die Hintermänner der Ibiza Causa haben es geschafft! Auch Österreich kommt analog zu Deutschland voll weg
von der Reformwelle der letzten Jahre!
Niemand fragt wer aus welchen Gründen hinter diesen Aktionen steht!