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Die Presse berichtet aktuell:
Ermittlung gegen Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauch
Mutmaßliche Helfer bei der Produktion des Ibiza-Videos waren als Polizeispitzel tätig. Der „Führungsoffizier“ eines „Spions“ steht unter Amtsmissbrauchsverdacht – ebenso wie neuerdings zwei Staatsanwälte.
Die Frage, wer hinter der Produktion des Ibiza-Videos steckt, beschäftigt seit Monaten die Staatsanwaltschaft Wien. Beschuldigt werden unter anderem der Detektiv Julian H. und der Wiener Anwalt M. Zudem soll es Helfer gegeben haben. Zwei von diesen waren früher Vertrauensmänner (V-Männer) der Polizei – ihr Einsatzgebiet war das Drogenmilieu.
Zuletzt kam heraus, dass Drogenfahnder die Aktionen ihrer V-Männer verheimlichten. Und dass Staatsanwälte bei dieser Praxis weggesehen haben sollen. Daher laufen nun auch gegen zwei Ankläger Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs-Verdachts.
Noch immer wird also untersucht, wie es zur Errichtung jener Video-Falle kommen konnte, die vor bald einem Jahr, im Mai 2019, den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache sein Amt kostete und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition führte. Diese Untersuchung wirft ein Schlaglicht auf eine behördliche Grauzone: nämlich auf die Zusammenarbeit zwischen Drogenfahndern und ihren V-Männern.
Das ist ein heikler Bereich, da sich V-Personen (sie werden von der Polizei entlohnt) in kriminellen Milieus aufhalten und mitunter selbst in die Kriminalität kippen. Und was hat dieses Thema mit der Ibiza-Affäre zu tun? Nun, zwei mutmaßliche Helfer des eingangs erwähnten Ibiza-Detektivs waren eben selbst V-Männer – beide bestreiten allerdings, am Auslegen der Video-Falle beteiligt gewesen zu sein. Dass sie als Polizeispitzel arbeiteten, gestehen sie zu. Das ist auch aktenkundig.
Verschleierte Einsätze
Womit das nächste Stichwort gefallen ist: Was wurde denn bei diversen Suchtgift-Ermittlungen – unter V-Mann-Beteiligung – aktenkundig? Und was wurde unter den Tisch gekehrt? Diese Fragen beschäftigen wiederum die Staatsanwaltschaft St. Pölten. Konkret wird zwei „Führungsoffizieren“, nämlich zwei verdeckten Ermittlern der Polizei, vorgeworfen, die Einsätze ihrer V-Leute verschleiert zu haben.
Einer der beiden beschuldigten Beamten, D., sagte zuletzt aus, er habe seine geheimen Zuträger dadurch schützen wollen. Aber seine Abteilung und auch seine Vorgesetzten seien eingeweiht gewesen. Auch einige Staatsanwälte hätten die Praxis des Verschweigens gekannt. Und gemeint, sie müssten ja nicht alles wissen.
So erklärte D. – sinngemäß – etwa bei seiner Beschuldigten-Einvernahme durch das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) auf die Frage, wer davon wusste, dass Berichte über Amtshandlungen im Widerspruch zu den tatsächlichen Abläufen der Ermittlungen standen, dies sei an mehreren Stellen des Landeskriminalamts Salzburg bekannt gewesen.
Wörtlich heißt es in dem Einvernahmeprotokoll: „Dazu möchte ich anführen, dass bei Dienstbesprechungen und sonst bei informellen Besprechungen und Vorträgen der Tenor hinsichtlich des Schutzes von Vertrauenspersonen war, dass die Staatsanwälte angegeben haben, dass sie nicht alles wissen müssten bzw. wenn es nicht anders geht, dass man es abgeschwächt schreibt. Die internen Amtsvermerke, in denen ich den Sachverhalt korrekt dargestellt habe, sind von mir deshalb geschrieben worden, damit die Sache nachvollziehbar war uund zwar auch für die Justizbehörden, falls irgendwelche Einwände von Rechtsanwälten kommen. Es war aber niemals der Fall, dass solche Amtsvermerke von der Justiz nachgefordert wurden.“
„ … dass man nicht alles wissen müsse“
Und: „Es hat immer wieder Besprechungen gegeben, bei denen von Seiten der Staatsanwaltschaft betont wurde, dass man nicht alles wissen müsse. Es war bekannt, dass wir, also dass ich die Amtshandlungen so global schildere, ohne detailliert auf die ursprünglichen Informationen von Informanten einzugehen.“
Und D. nannte bei dieser Einvernahme fünf Namen von Staatsanwälten. „Presse“-Recherchen ergeben, dass nun gegen einen zuletzt in Salzburg tätigen Ankläger und eine (ehemalige) Staatsanwältin aus Wels (diese bekleidet im Justizdienst mittlerweile eine andere Position) ermittelt wird. Eben wegen Amtsmissbrauchs-Verdachts.
Die Vorgeschichte: Ein „Presse“-Artikel („Die Ibiza-Connection der Polizei“) hatte zu zwei parlamentarischen Anfragen der FPÖ geführt – an das Innen- und das Justizressort. Justizministerin Alma Zadić antwortete nun so: „Gegen zwei Justizbedienstete hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten (…) Ermittlungen eingeleitet.“ Dies bestätigt auch die Staatsanwaltschaft St. Pölten, wo ja das Verfahren läuft. Insgesamt gibt es etwa ein Dutzend Beschuldigte, darunter auch Kripobeamte.
Schützende Hand des Fahnders
Noch einmal zurück zu den beiden eingangs erwähnten mutmaßlichen Helfern des Ibiza-Detektivs Julian H. Da ist einmal der bosnisch-stämmige Österreicher S. Auch er arbeitete für den verdeckten Ermittler D. Letzterer gab in seiner Beschuldigten-Einvernahme an, er habe auch über S. falsche Angaben gemacht. Weil er diesen schützen habe wollen.
Und da ist der Bosnier K., früher ebenfalls V-Mann der Polizei – er soll im Laufe der Zeit selbst zum Drogendealer geworden sein. Gegen ihn liegt (wie bereits berichtet) eine Anklage wegen Kokainhandels vor. Für sämtliche Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle:
Ermittlung gegen Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauch (pdf), Die Presse, 05.05.2020
