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Während die Staatsanwälte seit 2019 die Handys von Ex-Regierungsmitgliedern und sogar das eines Zeitungs-Herausgebers auswerten, bleibt das Mobiltelefon des Anwalts Dr. Ramin Mirfakhrai unter Verschluss. Der Haupttatverdächtige im Ibiza-Video-Krimi hätte ja „einen Widerspruch” eingebracht …
Der vorläufige Endbericht der „Soko Tape” des Bundeskriminalamts zum größten Politik-Krimi der II. Republik deckt einen ungeheuerlichen Justiz-Skandal auf: In der ausgezeichnet gegliederten Zusammenfassung, die EU-Infothek und dem eXXpress vorliegt, ist auf der letzten der 40 Seiten zu lesen, dass “sich die beim beschuldigten Mirfakhrai sichergestellten elektronischen Gegenstände nicht im Einflussbereich der „Soko Tape“ befinden. „Dazu konnte bis dato keine Auswertung erfolgen”.
Die Experten des Bundeskriminalamtes stellen hier also fest, dass zweieinhalb Jahre (!) nach Beginn ihrer Ermittlungen das Mobiltelefon und die PCs eines der beiden Haupttatverdächtigen im Ibiza-Video-Krimi noch immer nicht ausgewertet wurden – nur deshalb, weil der sogenannte Ibiza-Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai “ein Widerspruchsverfahren” beim Landesgericht Wien angestrengt hat. Fazit: Eines der möglicherweise wichtigsten Beweisstücke – Mirfakhrais Handy – liegt seit 2019 versiegelt bei der Justiz . . .
Sofortige Handy-Auswertung bei Ex-Vizekanzler und Kurz-Mitarbeitern
Dieses Verhalten der Justiz fällt wahrlich in die Kategorie seltsam: Immerhin haben Staatsanwälte keine Sekunde gezögert, das Handy von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am 13. August 2019 zu beschlagnahmen und sofort auswerten zu lassen.
Auch die Mobiltelefone von den engsten Beratern von Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurden von der Justiz eingesammelt. Und der Inhalt wird vermutlich bald von unbekannten Quellen verteilt und wenig später in gewissen Medien auftauchen, wie dies auch mit den brisanten Handy-Nachrichten des Ex-Chefs der ÖBAG, Thomas Schmid, bereits erledigt worden ist.
Die Justiz hat übrigens auch nicht gezögert, bei der Hausdurchsuchung im oe24-Medienhaus sämtliche Handydaten des Herausgebers der Tageszeitung Österreich, Wolfgang Fellner, abzusaugen – sein Protest mit der Berufung auf das Redaktionsgeheimnis und auf seinen Status als Journalist war dem Staatsanwalt egal.
“Dass im Ibiza-Video-Krimi die Mobiltelefone der mutmaßlichen Tatverdächtigen nicht ausgewertet werden, fällt nun schon auf”, kritisiert auch Gert Schmidt von EU-Infothek. So seien auch die vielen Chat-Nachrichten auf den Mobiltelefonen des zweiten Haupttatverdächtigen, Julian Hessenthaler, nicht abgesaugt worden – und sie finden sich auch nicht im Ermittlungsakt. Hessenthaler steht noch immer wegen angeblicher massiver Drogendelikte als Angeklagter vor dem Richter, ihm droht eine jahrelange Haftstrafe.
Auch das verschlüsselte Krypto-Handy einer der mutmaßlichen Geliebten Hessenthalers, die ihn wochenlang auf seiner Flucht durch halb Europa begleitet hat, soll ebenfalls nicht ausgewertet worden sein.
Und auch das Mobiltelefon einer Ex-Lebensgefährtin des sogenannten “Ibiza-Detektivs”, die Hessenthaler seit 1996 kennt und eine wichtige Zeugin wäre, wurde nicht ausgewertet: Die Wienerin hat Anfang 2018 den Kontakt zwischen Hessenthaler und Medienmitarbeitern für die spätere Veröffentlichung des Ibiza-Videos vermittelt.
Im Sommer des Jahres 2018 hat diese Zeugin laut Bericht der „Soko Tape” die E-Mail-Adresse des Journalisten Bastian Obermayer (“Süddeutsche Zeitung”) an Hessenthaler weitergeleitet, sie wollte damals auch ein Treffen ihres Ex-Lebensgefährten mit dem “Falter”-Miteigentümer Florian Klenk organisieren, dieses ist jedoch (angeblich!) nicht zustande gekommen, schreiben die Ermittler des Bundeskriminalamtes auf Seite 23 ihres Berichts.
Wann schreitet Justizministerin Dr. Zadić ein?
Der nun aufgedeckte, bisher vertrauliche Endbericht zum Ibiza-Video-Krimi zeigt somit: Die Mobiltelefone mehrerer Hauptfiguren in der Planung und Ausführung dieses Politthrillers waren bisher für die Staatsanwaltschaft augenscheinlich „tabu“, sie wurden und werden einfach nicht ausgewertet.
Hingegen wurden zahlreiche Handys von jenen Personen, die aufgrund des Inhalts des Ibiza-Videos ins Visier der Staatsanwaltschaft gekommen sind, knallhart abgenommen und komplett ausgewertet.
Zu dieser Vorgehensweise könnte vielleicht Justizministerin Dr. Alma Zadić eine Erklärung liefern.
Leserbrief
Sehr geehrter Hr. Prof. Gert Schmidt!
Ich lese gerne Ihre Berichte über das aktuelle Zeitgeschehen und auch die Kommentare zu denen der Vergangenheit. Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, die meiner Meinung nach im Handeln berücksichtigt werden sollen.
Es stellt sich dabei immer auch die Frage nach dem Setzen von Prioritäten in der eigenen Arbeit, denn es besteht stets die Gefahr, dass einige wirklich wichtige Dinge von der Öffentlichkeit unbeleuchtet „unter den Teppich gekehrt werden können“.
Diese Gefahr besteht meiner Meinung nach im höchstem Maße im Kriminalfall rund um die „Ibiza- Falle“.
Und eine dieser Schlüsselfiguren scheint ein gewisser Hr. Hessenthaler zu sein, der aktuell wegen Drogenbesitz und Drogenhandel vor Gericht steht. Hier besteht die Gefahr, dass die öffentliche Meinungsmache ihn als „Opfer der Justiz“ darstellen möchte.
Nicht nur Falter und Co, sondern auch „Leitmedien“ wie die Krone springen offensichtlich auf diesen Zug auf. Oder irre ich mich hier?
Ist es nicht Fakt, dass in der Wohnung von Hessenthaler Kokain in größerer Menge gefunden wurden? Darum geht’s es doch im Kern oder? Nicht um Geschichten und die Nebelkerzen der Strafverteidiger, die sich besondere Mühe geben die Zeugenaussagen als unglaubhaft darzustellen versuchen. Wenn das so ist, dann stellt sich die Kernfrage auch unserer Justiz – lässt sich dieses Faktum von öffentlicher Meinungsmache uns politischer Stimmungsmache einfach so aushebeln und unsere Justiz „auf Zuruf“ tatsächlich in ihrer Entscheidungsfindung bei einer möglicherweise verhinderten Verurteilung beeinflussen? Sind wir wirklich schon so weit?
Viel wichtiger ist doch auch noch die Rolle von Hessenthaler bei der kriminellen „Ibizafallen“ zu beleuchten. Diese wurde einzig und alleine in betrügerischer Absicht aufgebaut und wir alle kennen diese Vorgangsweise, die doch tagtäglich in unserem Land alte und leicht manipulierbare Menschen um ihre Ersparnisse bringt.
Neffentrick, Onkeltrick, falsche Polizisten, die ihre Ersparnisse „in Sicherheit bringen sollen“ und persönlich abholen, der Liebestrick mit falschen Fotos und Behauptungen, das Kind mit der lebensnotwenigen Operation, wo angeblich das Geld fehlt, oder der Millionengewinn, der winkt, wenn sie mit finanzielle Vorleistungen Überweisungen tätigen – all das ist doch das gleiche Strickmuster und die stets gleiche Schädigungsabsicht und eigene Bereicherung.
Wann gibt es eigentlich hier ein Anklage? Oder wird auch hier im Fall der Exekutoren und Drahtzieher der Ibizafalle auf Zeitverzögerung gespielt und es gar von der aktuellen Justizverantwortlichen unter den Teppich gekehrt?
Hessenthaler und Mirfakhrai dürften doch Schlüsselfiguren im Netzwerk der Ibizafalle sein und der Schwachpunkt wohl ist Hessenthaler selbst. Wenn Hessenthaler auspackt, falls er etwas über die Auftraggeber aussagen kann, dann kann dieses Netzwerk auffliegen.
Deshalb ist es besonders wichtig die Mobiltelefone dieses Anwalts und des vermeintlichen Detektivs auszuwerten und darauf acht zu geben, dass hier nicht still heimlich und leise Beweismaterial beseitigt werden kann und beseitigt werden konnte.
Ich habe schon einmal geschrieben, dass dies doch viel größer in der Öffentlichkeit thematisiert werden muss.
Die Einstellung folgendes Verfahrens halte ich persönlich für einen handfesten Justizskandal:
Und genau so eine Vorgehensweise droht die tiefgreifende rechtliche und mediale Aufklärung der Ibizafalle zu verhindern! Gab es hier etwa eine Weisung durch das Justizministerium? Aufklärung bitte! Das ist den Medien nicht einmal eine Randnotiz wert. Das ist doch ein demokratisches Alarmzeichen, wenn der Rechtsstaat politisch korrumpierbar wäre.
Warum?
Weil hier offensichtlich etwas „unter den Teppich gekehrt werden soll“. Kommt man damit wirklich durch?
Deshalb habe ich schon einmal geschrieben, dass hier viel mehr öffentlicher Druck (über Kronenzeitung, Parlament) bei der Aufklärung gemacht werden muss. Oder hat etwa die „Krone“ gar kein Interesse an Aufklärung – schaut hier zu wenig Geld heraus?
Hätte das politische Sprengkraft für die Koalition oder warum besteht hier kein Interesse?
Oder ist die „Medienmeute“ und die Opposition nur mehr darauf fixiert getreu dem Motto „die VP muss weg“ mit zu betreiben und alles andere außer Acht zu lassen, weil es zu wenig Stimmung und Aufmerksamkeit oder gar zu wenig Geld bringt?
HIER LIEGT ES DOCH SCHON LANGE IM ARGEN! Hier stimmt die Balance schon lange nicht mehr.
Nebenbei finde ich es auch bemerkenswert, wie lange sie einen Widerruf auf ihrer Seite noch veröffentlichen müssen. Das hat mich einmal dazu veranlasst des Pilzprojekt „Zackzack“ zu „besuchen“. Dabei ist mir aufgefallen, dass Peter Pilz der vormalige „revolutionäre Marxist“, der Jahrzehnte von seinem Abgeordneten mehr als fürstlich leben konnte, dass genau dieser für sein destruktives „Zackzack“ – Projekt UM GELD – UM SPENDEN BITTET!
Während sich Journallien über die tragikomische Figur Strache, der um Spenden für seine juristische Verteidigung bittet, spotten, geniest Pilz sein Treiben weiter in vollen Zügen und braucht seine ins trockene gebrachten Millionen nicht anzutasten. Es ist so wie mit der untergegangenen DDR – die SED hat ihre Devisen, die sie auf Kosten der Freiheit der Bürger Ostdeutschland angehäuft hatte, in Österreich gebunkert. Und Pilz wird weiter gesponsert – von nützlichen Idioten wie sie einst schon bezeichnet wurden. Das erklärt auch dieses hämische Grinsen im Gesicht von Pilz, der lakonisch anmerken kann – „ihr wünscht – ich spiele“. „IHR habt es nicht anders gewollt“.
Was mir noch aufgefallen ist: Es ist natürlich ihr gutes Recht juristisch gegen den politisch extrem agierenden „Falter“ vorzugehen. Was ich dabei anmerken möchte:
Beachten Sie bitte nicht zu viel Geld und Zeit damit zu investieren, denn die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam und dieses Geld und die Zeit fehlen womöglich bei wichtiger Recherchearbeit.
Achten Sie bitte genau auf solche wichtigen Punkte, die ich weiter oben angesprochen habe, denn diese sind besonders wichtig für die Demokratie.
MFG
Ein aufmerksamer Bürger
Eine dringliche Anfrage an Justizministerin Zadic ist unausweichlich.
Habe gerade „Die Ibiza Affäre“ in Sky angeschaut.
Das war sehr interessant. Aber so ein richtiges Bild kann ich mir jetzt doch nicht machen. Mir scheint der Anwalt und der Detektiv sind noch krimineller als Strache. Ich kann nicht glauben, dass die Handys von dem Trio nicht ausgewertet wurden. Irgendwie stinkt mir das ganze.
d’ accord. Gerade von H. hätte ich gerade Mal die Elektronik gesiebt haben wollen.