Kampf gegen Terroristen: Mehr Kooperation wäre dringend nötig

Ausnahmezustand in Frankreich, höchste Terror-Warnstufe in Brüssel, Angst in ganz Europa.

Nach den blutigen Anschlägen des Islamischen Staates in Paris zittern die Menschen in so gut wie allen EU-Ländern vor den nächsten Attentaten. Es geht nicht mehr um die Frage, ob diese schon bald stattfinden könnten, sondern nur noch um Wann und Wo. Laut europäischer Polizeibehörde Europol in Den Haag, die sich um die organisierte Kriminalität in allen Varianten kümmert, geht die latente Gefahr primär von rund 2000 ausländischen Terror-Kämpfern aus, die EU-weit erfasst sind. Dazu kommen unzählige inländische Staatsbürger – allein in Frankreich werden rund 1.600 Menschen mit terroristischen Netzwerken in Verbindung gebracht.  Für die zivilen und militärischen nationalen Nachrichtendienste, über die jedes Land verfügt (siehe Tabelle unten), ist der Kampf gegen Terroristen – neben Spionage, Drogendeals, internationalem Waffenhandel, Geldwäsche, illegaler Migration, extremistischen Phänomenen u. a. – nur eine von vielen Aufgaben. Gerade in jüngster Zeit wird heftig darüber diskutiert, ob die Geheimdienstler, die etwa aus personellen, budgetären oder rechtlichen Gründen oft an ihre Grenzen stoßen, überhaupt eine halbwegs wirksamen Job leisten oder sich eher bloß mit einem von zahllosen geheimnisvollen Legenden umrankten Schattendasein begnügen müssen.

10  kritische Anmerkungen

1. So geheim, wie man anzunehmen geneigt ist, agieren die Geheimdienste der EU-Mitgliedsstaaten beileibe nicht. Auf ihren Homepages listen sie zumeist bereitwillig ihre Tätigkeitsfelder auf, publizieren ihre Organigramme, und in jährlichen Reports berichten sie über Strategien, Methoden und ihre Probleme. Die obersten Bosse treten sogar bisweilen bei Pressekonferenzen auf, spucken dort gerne große Töne hinsichtlich ihrer Erfolgsbilanzen, gewiss als Eigenpräsentation, womöglich auch zwecks Legitimation ihrer jeweiligen Institution. Und wenn einmal etwas schief läuft, müssen  sie vor TV-Kameras mit betretener Miene eingestehen, dass ein Komplott wieder einmal nicht rechtzeitig entdeckt werden konnte – Geheimdienstler sind eben auch nur Menschen.
2. So allmächtig, wie viele denken, sind Europas Nachrichtendienste auch nicht. Lediglich jene in Deutschland, Frankreich und Großbritannien verfügen über eine respektable Manpower: Für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) etwa sind 6.500 Mitarbeiter im In- und Ausland im Einsatz, allein dem französischen Militärauslandsdienst DGSE stehen weltweit an die 5000 Agenten sowie eine geheimgehaltene Zahl an Spionen zur Verfügung. Doch die übrigen Schutzverbände kochen offenbar nur mit Wasser: Der dänische Polizeigeheimdienst PET  etwa beschäftigt  800 Leute und hat ein Budget von etwas mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die finnische Sicherheitspolizei SUPO besteht aus nur 240 Mitarbeitern und muss mit einem Budgetrahmen von 20 Millionen Euro auskommen. Kleine Staaten wie Luxemburg, wo beim Service de Renseignement de l’État in Luxemburg gerade mal 60 Beschäftigte arbeiten, haben weder die personellen Ressourcen noch die Mittel für starke Organisationen zum Schutz ihrer Einwohner.
3. So allwissend, wie sie sich gerne präsentieren, sind diese Einheiten schon gar nicht.Und folglich passiert es immer wieder, dass ihnen bei der permanenten Suche nach der Nadel im Heuhaufen gravierende Fehler passieren – zuletzt etwa in Paris und Brüssel, wo sich amtsbekannte Terroristen nach Lust und Laune bewegen konnten, ohne dass die Behörden rechtzeitig von geplanten Greueltaten Wind bekamen. Und das regt viele Bürger maßlos auf, weil sie erwarten, dass solchen Eliteformationen einfach nichts entgehen darf, was zur Bedrohung werden könnte.
4. So untätig, wie es bisweilen den Anschein hat, sind Europas Fahnder freilich auch nicht: Überall fallen Berge von fleißig eingesammelten Informationen an, die mühsam ausgewertet werden und ganz konkrete Gefahrenquellen namhaft machen sollen. So konnte beispielsweise der kroatische Sicherheits- und Nachrichtendienst  SOA dem Präsidenten und der Regierung im Vorjahr als Destillat seiner Schnüffelarbeit immerhin 290 analytische Reports vorlegen. 
5. So erfolglos, wie Kritiker gerne anprangern, sieht die Bilanz der meisten Agentenapparate auch wieder nicht aus: Immerhin können  sie immer wieder geplante Terroranschläge noch rechtzeitig vereiteln. Zum Beispiel wurde in Italien erst kürzlich ein islamistisches Terrornetz aufgedeckt, das per Geiselnahmen einen in Norwegen inhaftierten Bandenchef freizupressen plante. In Frankreich wiederum seien heuer laut Regierungschef Manuel Valls schon fünf geplante Terroranschläge rechtzeitig entdeckt worden. Vieles deutet darauf hin, dass auch die Absage des Länderspiels Deutschland gegen Niederlande in Hannover goldrichtig war, weil im Stadion angeblich drei Bomben gezündet werden sollten. Allein im heurigen Jahr wurden EU-weit fast 20 Attentate verhindert, dabei 66 Islamisten, die mutmaßlich Vorbereitungen getroffen hatten, verhaftet und zwei getötet.
6. So effizient, wie es wünschenswert wäre, sind die Geheimdienstler freilich bei weitem nicht: Oft müssen sie unzählige leere Kilometer zurücklegen, viele falsche Spuren verfolgen, ehe sie wieder einmal ein Erfolgserlebnis verbuchen können. Die Trefferquote  bei terroristischen Fällen ist dabei relativ gering, weil es bei der praktizierten Massenüberwachung schlichtweg kaum möglich ist, relevante Fakten von unwichtigen zu trennen. Deshalb hatten die Ermittler weder bei den Anschlägen auf die Londoner Metro im Jahr 2005 noch beim Blutbad in der Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ eine Chance.
7. So kooperativ, wie es Voraussetzung wäre, spielt sich die Tätigkeit der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden mit Sicherheit nicht ab: Oft ist es schon schwierig, dass Polizei und Militär eines Landes an einem Strang in eine Richtung ziehen. Deshalb sind vielfach koordinierende Oberbehörden vorhanden, die jedoch bisweilen auf Grund von Missmanagement keine wirklich gute Figur machen. In Polen wurden daher kürzlich die Chefs der vier nationalen Verbände von der neuen Regierung in die Wüste geschickt.
8. So einfach, wie sie es gerne hätten, ist der Job von Terror-Bekämpfern auch aus rechtlichen Gründen nicht. Ein Beispiel: In Österreich, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie das Abwehramt des Bundesheeres für Sicherheit im Inland zu sorgen haben bzw.  das Heeresnach-richtenamt für Informationsbeschaffung im Ausland zuständig ist, dürfen die etwa 70 als gefährlich eingestuften Rückkehrer aus Syrien nur so lange  überwacht werden, als sie „durchgängig erkennbar konspirativ“ seien  – und  nach sechs Monaten müssen die Daten der Ermittlungen wieder gelöscht werden. Wer also rechtzeitig für ein paar Monate untertaucht, darf damit rechnen, dass die Behörden danach mit der Recherche wieder bei null anfangen müssen.
9. So vernetzt, wie die Geheimdienste auf internationaler Ebene sein müssten, sind sie trotz aller regelmäßigen Lippenbekenntnisse und trotz unzähliger gemeinsamer Meetings leider nicht.  Und so passiert es wie jüngst häufig, dass etwa der französische Innenminister frustriert feststellte, dass sein Land vom belgischen Geheimdienst nicht vor dem dort seit Jahren polizeibekannten Terroristen Abdelhamid Abaaoud gewarnt worden ist, obzwar der belgische Staatsbürger aus Syrien  quer durch Europa gereist sei.  
10. So vertrauensvoll, wie es erforderlich wäre, gehen die nationalen Behörden zum Beispiel beim Austausch von Daten nicht miteinander um. Da gibt es viele nationale Vorbehalte,  weil es schließlich Vertrauenssache ist, einem anderen Land bereits interpretierte Informationen zu überlassen. Doch nicht genug damit: Manche Geheimdienste spionieren sich nämlich gegenseitig aus. Der deutsche BND hat zum Beispiel in der Manier der amerikanischen NSA mit dieser gemeinsam jahrelang selbst befreundete Staaten ausgespäht, darunter das österreichische Innenministerium. Es hat dort niemanden gestört, dass die rot-weiß-roten Einrichtungen ein enger Partner der deutschen sind. Die verrückte Welt der Geheimdienste…

Wann erwacht Brüssel ?

In bedrohlichen Zeiten wie diesen wird naturgemäß vielerorts gefordert, die finanzielle und damit personelle Ausstattung der Nachrichtendienste massiv zu verbessern. Das wäre zwar schön, ist aber nicht der zentrale Punkt: Auch wenn zum Beispiel die tschechische Inlandsagentur  BIS oder deren kroatisches Pendant SOA – beide müssen derzeit mit jeweils 42 Millionen Euro das Auslangen finden – künftig etwas mehr Budgetmittel erhielten und in Folge, sagen wir, um 100 Mitarbeiter aufstocken könnten, würde das im Wesentlichen kaum eine große Effizienzsteigerung bedeuten. Vielmehr ginge es darum, die Kooperation der EU-weit rund 70 Institutionen massiv zu stärken, um die Effizienz zu steigern.

Die Union konnte sich bislang – auch diesbezüglich – nicht gerade mit riesigen Lorbeeren bekleckern: Abgesehen von der Polizeibehörde Europol, bei der 900 Mitarbeiter werken, was 94 Millionen Euro kostet, steht der EU seit kurzem nur eine winzige Keimzelle eines Geheimdienstes zur Verfügung – die INTCEN in Brüssel mit gerade mal 70 (!) Beschäftigten. Diese sammeln lediglich Informationen aller EU-Mitgliedstaaten und sind daher auf die dortigen Quellen angewiesen – aktive eigene Spionagetätigkeit ist explizit ausgeschlossen. Als Organ des Europäischen Auswärtigen Dienstes engagiert sich INTCEN für die Abwehr terroristischer Aktionen, kann aber letztlich nur eine winzige Koordinationsstelle für die Geheimdienste aller EU-Staaten sein. Täglich wird eine Nachrichtenübersicht veröffentlich, obendrein werden mindestens 200 strategische Lageberichte und rund 50 Sonderreports publiziert – ein bemerkenswerter Output, dessen Qualität jedoch von Insidern häufig kritisiert wird. Die Organisation betreibt obendrein ein Lage- und Analysezentrum mit etwa 110 Mitarbeitern, das sich mit Analyse und Evaluation von Informationen befasst.

Wenn man die einschlägigen EU-Aktivitäten in der Brüsseler Avenue Cortenbergh mit den weltweit mächtigsten Geheimdiensten vergleicht, schneidet die Union geradezu erbärmlich ab: Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit, das die penible Rundumüber-wachung im In- und Ausland perfekt beherrscht, die CIA als der mit 20.000 Mitarbeitern größte Geheimdienst der USA, detto die exzellent organisierten Organisationen in Indien und Pakistan – RAW und ISI – sind Brüssel diesbezüglich turmhoch überlegen. Auch Mossad, der nationale Geheimdienst Israels, die mit 30.000 Mitarbeitern ausgestattete australische ASIS und Russlands militärischer Auslandsnachrichtendienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) demonstrieren den Europäern eindrucksvoll, wie die Chose weitaus besser funktionieren kann.

Brüssel war bis heute nicht in der Lage, etwa eine gemeinsame Datenbank für Terror-Verdächtige zu installieren, was eigentlich keine Hexerei sein sollte. Es ist daher hoch an der Zeit, dass auf Vorschlag der EU-Kommission  ein „European Counter Terrorism Center“ (ECTC) installiert wird, das am 1. Jänner 2016 seine Tätigkeit aufnehmen wird. Dennoch werden die großen nationalen Geheimdienste – allen voran der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz  in Deutschland, die fünf militärischen bzw. dem Innenministerium unterstellten Apparate in Frankreich sowie der britische Inlandsgeheimdienst M15 und der Auslandsgeheimdienst M16 – weiterhin unangefochten die erste Geige spielen. Die britische Regierung hat auf die Anschläge von Paris am schnellsten reagiert und beschlossen, ihre Geheimorganisationen um 1.900 Planstellen aufzustocken, immerhin um 15 Prozent. Die drei Institutionen sollen überdies, ebenso wie die Polizei, mehr Kompetenzen erhalten, also beispielsweise durch einen weitgehenden Zugriff auf Internetdaten.

Die in Europa führenden Spitzelverbände werden also wie bisher nach Gutdünken zusammenarbeiten – oder eben auch nicht. Und es wird weiter gängige Praxis sein, dass die einschlägigen Institutionen anderer Staaten großteils auf eigene Faust dahin fuhrwerken, nur recht halbherzig bilateral kooperieren und letztlich die Partner jenseits der Grenzen oft blöd aussehen lassen. Tja, die Ignoranz der EU, die sich sonst so gerne in winzige, letztlich oft belanglose Detailfragen einmischt, justament beim Thema Sicherheit ist Garant dafür, dass beim europaweiten Kampf gegen die Terroristen alles beim Alten bleibt – und keine merklichen Verbesserungen zu erwarten sind. Und das könnte sich rächen, vielleicht schon bald…

Die Geheim- und Nachrichtendienste in der Europäischen Union

Belgien
SGR	Service General des Renseignements et de la Sécurité (Allgemeiner Nachrichten- und Sicherheitsdienst)
SE	Sűreté de l’État (Behörde für Staatssicherheit)
Bulgarien
DANS	Natsionalna sigurnost (Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit, ab 2008)
Dänemark
DDIS	Danish Defense Intelligence Service (Auslandsgeheimdienst)
FE	Forsvarets Efterretningstjeneste (Geheimdienst des Militärs und Auslandsnachrichtendienst)
PET	Politiets Efterretningstjeneste (Geheimdienst der Polizei)
Deutschland
BND	Bundesnachrichtendienst (Auslandsnachrichtendienst)
BfV	Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsnachrichtendienst)
MAD	Militärischer Abschirmdienst
Estland
KAPO	Kaitsepolitseiamet (Sicherheitspolizeiamt) Riigi Teabeamet (Informationszentrum)
Finnland
SUPO	Suojelupoliisi (Sicherheitspolizei und ziviler Nachrichtendienst, seit 1949)
PVTIEDL	Puolustusvoimien Tiedustelukeskus (militärischer Nachrichtendienst, seit 2014)
Frankreich
SGDN	Secrétariat Général de la Défense Nationale (Koordination)
BRENS	Brigade de renseignement (militärischer Aufklärungsdienst seit 1998)
DCRI	Direction centrale du renseignement intérieur (Terrorismusabwehr, Überwachung gefährlicher Gruppen, dem Innenministerium unterstellt, seit 2008)
DRM	Direction du renseignement militaire (Militärgeheimdienst seit 1992)
DGSE	Direction Générale de la Sécurité Extérieure (militärischer Auslandsnachrichtendienst)
Griechenland
EYP	Ethnikí Ypiresía Pliroforión (ziviler In- und Auslandsgeheimdienst)
DDPS	Diakladiki Dievthynsi Stratiotikon Pliroforion (militärischer Geheimdienst)
Irland
D J12	Directorate of Military Intelligence
CIS	Communications and Information Services Corps (Armee-Einheit)
ARW	Army Ranger Wing (militärische Eliteeinheit)
Italien
AISI	Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna (Inlandsnachrichtendienst)
AISE	Agenzia Informazioni e Sicurezza Esterna (Auslandsnachrichtendienst)
II RIS/J2	Centro Intelligence Interforze (militärischer Nachrichtendienst)
Kroatien
SOA	Siguronosno Obavještajna Agenciji (Sicherheits- und Nachrichtendienst, seit 2006)
VSOA	Vojna Siguronosno-Obavještajna Agencija (militärischer Nachrichtendienst)
Lettland
DP	Drošības policija (Sicherheitspolizei)
SAB	Satversmes aizsardzības birojs (Büro für Verfassungsschutz)
MIDD	Militārās izlūkošanas un drošības dienests (Nachrichten- und Sicherheitsdienst)
Litauen
VSD	Valstybės saugumo departamentas (Staats-Sicherheit-Department)
AOTD	Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas (Einheit des Verteidigungsministeriums)
Luxemburg
SRE	Service de Renseignement de l’État (Nachrichtendienst, seit 2004)
Malta
—	—
Niederlande
NSO	Nationale Sigint Organisatie (seit 2003)
MIVD	Militaire Inlichtingen-en Veiligheidsdienst (militärischer Nachrichtendienst)
AIVD	Algemene Inlichtingen-en Veiligheidsdienst (ziviler Nachrichtendienst)
Österreich
BVT	Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Inlandsnachrichtendienst)
HNaA	Heeres-Nachrichtenamt (Auslandsnachrichtendienst)
AbwA	Abwehramt (Inlandsnachrichtendienst des Bundesheeres)
Polen
ABW	Agencja Bezpieczeństwa Wewnetrznego (Inlandsgeheimdienst)
AW	Agencja Wywiadu (Auslandsnachrichtendienst)
SWW	Służba Wywiadu Wojskowego (militärischer Nachrichtendienst)
SKW	Służba Kontrwywiadu Wojskowego (militärischer Abschirmdienst)
Portugal
SIS	Serviço de Informaçőes de Segurança (Inlandsnachrichtendienst, seit 1985)
SIED	Serviço de Informaçőes Estratégicas de Defesa (Auslandsnachrichtendienst)
SIM	Serviço de Informaçőes Militares (militärischer Nachrichtendienst)
Rumänien
SRI	Serviciul Român de Informații (Inlandsgeheimdienst, seit 1990)
SIE	Serviciul de Informații Externe (Auslandsnachrichtendienst)
DIM/DSM	Direcţia de Informaţii Militare / Direcţia de Siguranţă Militară (militärische Nachrichtendienste)
Schweden
SAPO	Säkerhetspolisen (Inlandsgeheimdienst)
MUST	Militära underrättelse- och säkerhetstjänsten (militärischer Nachrichten- und Sicherheitsdienst)
FRA	Försvarets radioanstalt (ebenfalls dem Verteidigungsministerium unterstellt)
Slowakei
SIS	Slovenská informačná služba (Geheimdienst)
VSS	Vojenská spravodajská služba (Militärnachrichtendienst)
Slowenien
SOVA	Slovenska Obveščevalno-Varnostna Agencija (staatliche Sicherheitsagentur)
OVS	Obveščevalno Varnostna Služba (militärischer Nachrichten- und Sicherheitsdienst, dem Verteidigungsministerium zugeordnet)
Spanien
CNI	Centro Nacional de Inteligencia (Nationales Nachrichtendienstzentrum, seit 2002)
Tschechien
BIS	Bezpečnostní informační služba (Sicherheits-Informationsdienst für das Inland, seit 1993)
UZSI	Úřad pro zahraniční styky a informace (Auslandsnachrichtendienst, seit 1993)
VZ	Vojenské zpravodajství (militärischer Nachrichtendienst, seit 2005)
Ungarn
AH	Alkotmányvédelmi Hivatal (Amt für Verfassungsschutz, seit 2010)
IH	Információs Hivatal (Auslandsnachrichtendienst, seit 1990)
KNBSZ	Katonai Nemzetbiztonsági Szolgálat (militär. Dienst für Nationale Sicherheit, seit 2012)
Vereinigtes Königreich
MI5	Security Service (Inlandsgeheimdienst)
SIS/MI6	Secret Intelligence Service (Auslandsgeheimdienst)
DI	Defence Intelligence (militärische Nachrichtendienst)
Zypern
K.Y.P.	Kentriki Ypiresia Pliroforion (Central Intelligence Service – Internal Intelligence Service)