„Koalition Neu“: Anschlag auf unsere Realeinkommen

Wie seit 40 Jahren üblich hatte man vor der Wahl neue Sozialleistungen versprochen, um diese nach der Wahl dann nicht einzuführen. Stattdessen erhöht man Schulden und Steuern weiter. Der Moloch Staat wächst in rekordhafte Höhen – im Gegensatz zu den vor sich hin dümpelnden Realeinkommen.

[[image1]]Als ob bei der letzten Wahl nichts passiert wäre, schaltet die „alte neue“ Koalition die Umverteilungsfunktion der „Staats-Maschinerie“ auf die letzte Stufe hinauf.

An allen Fronten gibt es höhere Steuern und neue Abgaben – sogar eine auf Überstunden (Ein Euro Sondersteuer pro Stunde!). Die Botschaft: „Setze nicht auf ein eigenbestimmtes Leben durch Fleiß und Engagement – lehn´ dich zurück und vertraue der Partei!“ (Und vor allem: Wähle sie!).

Bei Umverteilung Weltspitze

Nach einer Berechnung von PwC [1]und Weltbank matcht sich Österreich bei der „Total Tax Rate“ mittlerweile schon mit Planwirtschaften um den ersten Platz: Venezuela und Weißrussland verteilen noch etwas stärker – noch.

Der allmächtige Staat knüpft den Alpenländern heute zuerst 52,5% ihres Jahreseinkommens ab (daher stagnieren die Realeinkommen), um diese dann an jene Gruppen zu verteilen, die sich entweder der Sympathie der einen oder jener der anderen Staatspartei erfreuen dürfen (Pensionisten, Sozialindustrie, Staatsbetriebe: SPÖ – Bauern, Familien: ÖVP). Für solch edle Ziel(gruppe)e(n) nimmt man kräftige Erhöhungen von NOVA, Tabak- und Alkoholsteuern in Kauf.

Feindbild Leistungsträger

Die jahrzehntelange Gehirnwäsche durch Lehrer und Medien („Ent-Schleunigung“, „Weniger ist mehr!“) manifestiert sich in einer Reichenhetze, die sich historisch noch am ehesten in den 1920ern verorten lässt. So sollen Managergagen von über 500.000 Euro steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein (soll das dann konsequenterweise auch für Fußballergehälter gelten?).

Die fatale Fehlannahme: Natürlich werden nur wenige Talente deshalb ins Ausland flüchten – aber wie im sozialistischen Frankreich werden viele tatsächlich als Alternative einen geruhsameren Lebensstil wählen. Und weniger erfinden, gründen und erschaffen. Damit wird mittelfristig aber jener Wohlstand nicht geschaffen werden, den Österreichs sozialistische Regierung vollmundig her-verteilen will.

Wer braucht schon Firmen?

Überhaupt lässt das SPÖ-ÖVP-Koalitionsabkommen eher auf einen Vertrag zwischen Attac und Caritas schließen: Nieder mit dem Kapital, stattdessen weniger Stunden Arbeiten, früher in  Pension – und am besten gar keinen Job und dafür Mindestsicherung.

Gewinnfreibeträge sollen nur mehr für Realinvestitionen genützt werden dürfen (also nicht mehr für kapitalistische Unternehmenskäufe), Firmenautos sollen nicht mehr 40.000 Euro kosten dürfen (man denke doch bitte an die wirtschaftlich weniger Aktiven, deren Neid so angestachelt werden könnte).  Firmen sollen für Klagrisiken steuerlich nicht mehr vorsorgen dürfen („Sind Verlierer denn nicht viel Sympathischer?“ – auch wenn zu Hause Jobs dann flöten gehen?). Und last but noch least wird die Gruppenbesteuerung stark eingeschränkt.

Politiker-Monatspension? Arbeiter-Jahreseinkommen!

Weit geringeren Handlungsbedarf sehen die Staatsparteien traditionell bei der Beschneidung der eigenen Realeinkommen: Die ehemaligen Nationalbank-Präsidenten Adolf Wala (SPÖ) und Heinz Kienzl (SPÖ) nehmen sich jeweils 31.000 Euro monatlich aus dem Staatssäckel. Der große Moralist und Gewerkschafter, Heinz Kienzl, macht es zwar schon für 23.000 Euro, lässt aber so manche Bürger fragen, wer denn die Verträge mit den Herren damals eigentlich abgeschlossen hat.

„System Kreisky“

Wie die Antwort auch ausfallen wird – es braucht sich niemand zu fürchten. Denn dass Österreichs Ober- und Mittelschicht  (10% + 60%[2]) die Ursachen für unseren Schuldenberg und die außer Rand und Band geratene Umverteilungsmaschinerie irgendwann einmal dem herrschenden „System Kreisky“[3] zuschreiben werden, ist äußerst gering.

Und in 5 Jahren wird man sich sowieso wieder – wie kleine Kinder im Zuckerlgeschäft – über die vielen, vielen sozialen Wahl-Geschenke unserer grundgütigen Staatsparteien freuen.