Zurzeit liegt es schwer im Trend, den Ausbau der Gemeinwirtschaft zu fordern. Bei Staatsquoten jenseits der 50% beginnt für einen Felber von Attac erst ein Minimum an Fairness. Europas jüngere Geschichte sieht bei diesem Level allerdings eher Sozialismus, Korruption und Kapitalvernichtung. Die Korruptionsfälle der letzten Wochen finden ihre Ursache nämlich ausschließlich in der Symbiose von Politik und Staatswirtschaft
Zurzeit liegt es schwer im Trend, den Ausbau der Gemeinwirtschaft zu fordern. Bei Staatsquoten jenseits der 50% beginnt für einen Felber von Attac erst ein Minimum an Fairness. Europas jüngere Geschichte sieht bei diesem Level allerdings eher Sozialismus, Korruption und Kapitalvernichtung. Die Korruptionsfälle der letzten Wochen finden ihre Ursache nämlich ausschließlich in der Symbiose von Politik und Staatswirtschaft
Summe Zuschüsse ÖBB = Österreichs Schuldenberg
Skandalunternehmen Nummer eins in Österreich sind die ÖBB. 43.000 Eisenbahner machen weniger Umsatz als die schweizerische SBB – mit 28.000. Dafür gehen die Österreicher 10 Jahre früher in Pension. Als Dank für all die Privilegien wählen Eisenbahner traditionell (zu über 90%) die SPÖ. Zählt man die 220.000 Pensionisten noch dazu, kommt man auf eine halbe Million Wähler, auf die die Spin-Doktoren zählen können. Bei 1,4 Millionen Stimmen für die SPÖ (2008) immerhin ein sattes Drittel.
Dabei füllt das Füllhorn für die Wählerbasis (wieder einmal) nicht die SPÖ, sondern der Bürger. Fünf Milliarden erhält das „rote Loch“ pro Jahr aus öffentlichen Mitteln, alleine 2 Milliarden gehen an die Pensionäre. Da wiegen ein paar Millionen, die man an SPÖ-Werbeblätter überweisen musste, geradezu als Okkasion.
Zusammengezählt bekamen unsere Eisenbahner seit dem Jahr 1955 (inklusive Zinsen) weit über € 200 Milliarden. Österreichs Schuldenstand 2011: 215 Milliarden und ein paar Zerquetschte.
Da hilft nur noch der Konkurs. Soviel privat wie möglich und so schnell wie leistbar. Notfalls sollen Private Busse Liniendienste übernehmen. Und wenn die inserieren, dann für Kunden- nicht für Wählerfang.
Telekom: sofort unters Volk
Millionen sollen 100 von der Bundespolitik eingesetzte Manager kassiert haben, „rot“ wie „schwarz“. 28% der Aktien hält immer noch die Republik. Offensichtlich immer noch zu viel. Darum sollte auch die Telekom sofort demokratisiert werden, sprich: an die Bürger unseres Landes via Börse verkauft werden. Warum sollte ein Staat im 21. Jahrhundert eine Telefonfirma betreiben, er baut auch keine Feuerwehrautos und füllt keine Limonade ab. Im Gegenteil zur erstgenanntem Firma sind die beiden letztgenannten nie durch Korruption und Politfilz aufgefallen.
Sowjetunion: Längst Pleite ohne Öl
Gemeinwohl-Ökonomie bedeutet Armut, Korruption und organisierten Diebstahl. Die Staatsbetriebe des Kommunismus hatten als oberstes Ziel die Förderung des Gemeinwohls. Theoretisch. In der Praxis stahlen Werktätige, was nicht niet- und nagelfest war. Nicht zuletzt der Einfluss (wirtschaftsfremder) Politiker bescherte Genossenschaftern wie Staatsfabrikanten institutionalisierte Verluste über die gesamte Lebensdauer ihrer Fabriken. Ohne ihren Öl- und Erzreichtum wäre die sowjetische Gemeinwirtschaft schon in den 1970ern pleite gewesen.
Wenn Politiker Wirtschaft spielen, dann geht das seit den Römern in die Hose. Es waren Politiker wie Werner Faymann, die via Kronenzeitung forderten: „Die AUA muss österreichisch bleiben“, Verkaufgespräche wurden abgesagt. Als der Flieger pleite war, musste der Steuerzahler noch 500 Millionen bezahlen, damit ihn überhaupt wer nehmen wollte. Heute sind die Austrian privat, sie stellten wieder erste Leute ein und sie schreiben brav Gewinne – und bezahlen Steuern, nicht wie früher umgekehrt. DAS ist Fairness, wie ihn nur Privatwirtschaft bieten kann.
Wer nach ungezählten – und unzählbaren – Skandalen heute immer noch für einen Ausbau der Gemeinwirtschaft schwärmt, ist so fern der Wirtschaft wie Nordkorea von der Demokratie. Oder er ist Politiker.
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