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Der EU-Wahlkampf kommt langsam in Fahrt. Im Gespräch mit der EU-Infothek erläutert SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried die Vorstellungen der Sozialdemokratie zu wichtigen Europa-Themen.
[[image1]]Europa und die USA ziehen in der Krim-Krise an einem Strang und erwägen weitere Sanktionen gegen Russland. Wirtschaftskammerpräsident Leitl warnt hingegen vor einem wirtschaftlichen Schaden für Europa. Wie ist Ihre Position zum Krim-Konflikt?
Die Krim-Krise zeigt uns vor allem eines: 100 Jahre nach dem Ausbruch des 1. Weltkriegs und fast 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs besteht die Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa auch weiterhin. Darum ist es entscheidend, das Friedensprojekt EU weiter voranzutreiben. An einem Krieg kann niemand interessiert sein. Ein Bruch des Völkerrechts – und das war und ist es, was Russland im Zusammenhang mit der Krim unternommen hat – kann nicht akzeptiert werden. Der Weg zu einer Lösung kann aber nur ein diplomatischer sein und in diesen soll natürlich auch Russland eingebunden sein. Entscheidend ist, dass alle an einem Strang ziehen, innerhalb der EU und auch mit den Partnern, den USA und den moderaten Kräften in der Ukraine.
Bei der Schaffung einer Freihandelszone mit den USA gehen allerdings die Vorstellungen auseinander. Welche Eckpunkte müssen aus Ihrer Sicht gewährleistet sein, damit aus Sicht der SPÖ dem Abkommen zugestimmt werden kann?
Für die Sozialdemokraten sind folgende Punkte entscheidend: zunächst Transparenz. Ein Abkommen dieser Tragweite darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also des Europäischen Parlaments, der Zivilgesellschaft und den Interessensvertretern geführt werden. Zweitens dürfen die hohen europäischen Standards bei Arbeits-, Sozial und Umweltrecht nicht verschlechtert werden. Weiters darf das Abkommen keine so genannten ISDS ermöglichen. Damit wird es Unternehmen ermöglicht, den Staat auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie auf Grund von Gesetzesinitiativen Einbußen befürchten. Damit könnten sozial- und umweltrechtliche Gesetzgebungen zum Gemeinwohl ausgehebelt werden. Dies ist, ebenso wie die Nicht-Erfüllung der anderen Punkte, ein „no-go“.
Internetanbieter können laut einem aktuellen EuGH-Urteil dazu verpflichtet werden, Websites zu sperren, über die urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet wird. Kritiker befürchten nun wahllose Netzsperren. Gibt es einen Mittelweg zwischen Schutz des Urheberrechts und Bewahrung der Netzfreiheit?
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind wir nicht am Ende der Debatte, sondern erst an deren Beginn angelangt. Das Urteil darf nicht dazu führen, dass Internet-Provider eigenmächtig Polizei spielen. Das Urteil zeigt, wie dringend wir eine Debatte auf europäischer Ebene zum Thema Urheberrecht benötigen. Es muss Klarheit für Provider, aber auch Nutzer geschaffen werden. Das war auch schon die Forderung der SPÖ, nachdem das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit gegen das Anti-Piraterie Abkommen ACTA gestimmt hat. Einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Schutz des Urheberrechts und der Meinungsfreiheit der Bürger muss gewahrt werden.
Welche Position beziehen Sie in der Debatte um den Sozialtourismus in der EU?
Für die Sozialdemokraten ist klar: es geht um die Einhaltung der arbeits- und sozialrechtlichen Standards. Und zwar überall in Europa, egal wo jemand arbeitet. Es darf nicht sein, dass Menschen im 21. Jahrhundert immer noch für einen Hungerlohn arbeiten und gleichzeitig horrende Summe für menschenunwürdige Unterkünfte bezahlen. Dagegen müssen und werden wir ankämpfen. Denn das ist das eigentliche Drama, nicht die Personenfreizügigkeit.
Den Grünen gehen die Klimaschutzziele in der EU nicht weit genug, Industrievertreter befürchten eine Belastungswelle. Wie sieht Ihrer Vorstellung nach ein effizienter Klimaschutz aus?
Der Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Eine lebenswerte Umwelt an unsere Kinder und Enkelkinder weiterzugeben, muss eine der Hauptaufgaben von uns allen sein. Darum hat sich das Europäische Parlament auch für ambitionierte Klimaziele ausgesprochen und diese müssen auch wieder verbindlich sein. Nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang, dass umweltpolitische Maßnahmen auch Arbeitsplätze schaffen. Etwa in der Automobilindustrie, aber auch in vielen anderen Branchen.
Europa braucht stärkere soziale Ausprägung
Welche Erwartungen haben Sie an den künftigen EU-Kommissionspräsidenten? Welche Reformen soll er vorantreiben?
Genau das neu anzugehen, woran es derzeit in der EU Kommission fehlt: nämlich die soziale Ausprägung Europas zu stärken. Das ist ein breiter Rahmen, der von der Sozialpolitik über die Arbeitsmarktpolitik bis hin zu finanzmarktpolitische Maßnahmen reicht. Es darf nicht sein, dass zwar einige Banken als systemrelevant angesehen werden und gerettet werden müssen, während das für arbeitslose Jugendliche nicht gilt. Hier muss ein massives Umdenken stattfinden. Und ich hoffe, dass die EU-Kommission sich in der kommenden Legislaturperiode auf das besinnt, was sie kann: nämlich Lösungen für die großen Themen zu finden und die kleineren Themen, die man besser auf regionaler oder staatlicher Ebene lösen kann auch dort belässt. Und ich bin davon überzeugt, dass das mit einem Kommissionspräsidenten namens Martin Schulz gelingen kann.
Ist die Türkei mit ihrer Vorgangsweise in Sachen Internetzensur und Umgang mit Oppositionellen ein potenzieller EU-Beitrittskandidat?
Die Türkei ist mit dem Beitrittsansuchen an die EU auch Verpflichtungen eingegangen. Dazu gehört die Einhaltung der Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung. Das sind unabänderliche Grundbedingungen vor einem Beitritt. Die jüngsten Entwicklungen geben dahingehend Anlass zur Sorge. Es zeigt, dass noch viel Arbeit vor der Türkei liegt. Im Moment ist ein Beitritt in weiter Ferne. Es ist eventuell auch an der Zeit, über eine neue Form der Zusammenarbeit nachzudenken.
In Österreich lässt das Hypo-Debakel die Wogen hochgehen. Könnte die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses, der bereits von mehr als 100.000 Personen gefordert wird, der SPÖ bei der bevorstehenden EU-Wahl schaden?
Zunächst ist es einmal wichtig zu betonen, wer für dieses Debakel eigentlich verantwortlich ist: nämlich die FPÖ. Ich hoffe also schon, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht vergessen haben. Bei der Wahl am 25. Mai geht es aber um Europa. Und wir müssen dabei auch klar sehen, dass die EU mit einer Bankenunion jene Schritte setzt, um Banken selbst für die Kosten aufkommen zu lassen. Hätte es eine EU-Bankenunion bereits schon vor zehn, fünfzehn Jahren gegeben, wäre der Fall Hypo so für die Kärntner Freiheitlichen nicht möglich gewesen.
Wie sehen Sie die Absicht der britischen Regierung, die Bevölkerung 2017 über einen Verbleib in einer reformierten Europäischen Union abstimmen zu lassen?
Was versteht Großbritannien genau unter einer reformierten Europäischen Union? Was nicht sein kann, ist, sich die Rosinen aus dem Kuchen zu picken. Auch Großbritannien ist mittlerweile stark in die Union integriert. Ein Austritt hätte wohl auch für die Briten massive Nachteile. Die UKIP, die man mit diesem Ansinnen in Zaum halten möchte, hatte bereits jetzt die Möglichkeit, im Europäischen Parlament konstruktiv an Änderungen zu arbeiten. Das scheint allerdings nicht in ihrem Interesse zu sein. Und sie sind auch nicht durchsetzungsstark genug. Über ungelegte Eier kann ich derzeit auch nicht sprechen.
Wie optimistische sind Sie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer? Wofür sollten die Einnahmen verwendet werden?
Ich gebe zu, es gab bereits Momente, in denen ich optimistischer war. Aber das ist kein Grund aufzugeben. Ganz im Gegenteil. Ich bin davon überzeugt, dass sie kommt. Einfach, weil alle guten Argumente dafür sprechen. Die Eindämmung von Spekulationen zum Beispiel oder der Rückfluss des Geldes, das zur Überwindung der Krise in den Finanzsektor investiert wurde. Und nicht zuletzt wird das Geld benötigt, um dringende notwendige Impulse für Wachstum und Beschäftigung bereitstellen zu können.