Leistungsfeindliches Österreich: Warum immer weniger Menschen arbeiten

Wer jeden Morgen aufsteht, um einer geregelten Arbeit nachzugehen, gehört in Österreich einer Minderheit an. Beispiel Wien: 927.000 Menschen finanzieren hier ihr Leben mit einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. In dieser Summe sind auch Geringfügige, Studenten mit Nebenjobs und die rund 180.000 Wien-Pendler aus Niederösterreich und dem Burgenland enthalten. Unterm Strich bleiben nicht viele Beschäftigte übrig. Schon gar nicht in der Privatwirtschaft, zumal die Stadt Wien (exklusive der roten Firmen- und Vereinsnetzwerke) rund 80.000 Menschen beschäftigt.

Der Großteil der Wiener kommt auch ohne Job finanziell gut die über die Runden. Dafür sorgen in manchen Fällen der reiche Erbonkel oder die gut situierten Eltern, im Regelfall aber der Staat, sprich der Steuerzahler.

Entsprechend hoch ist in Österreich die Staatsquote, also das Verhältnis von Staatsausgaben zu Bruttoinlandsprodukt. Mit 55,9 Prozent hat Österreich nach den Rekordschuldenstaaten Frankreich und Griechenland die dritthöchste Staatsquote in der EU.

Je mehr Steuergeld ein Staat kassiert und umverteilt, desto geringer ist der Druck, respektive die Bereitschaft in der Bevölkerung etwas zu leisten, einer geregelten Vollzeitbeschäftigung nachzugehen.

Wien hat mit rund zehn Prozent (100.000 Personen) die mit Abstand höchste Arbeitslosigkeit im Land, über 150.000 Wiener (2020) sind Mindestsicherungsbezieher, tausende weitere Menschen leben von der staatlichen Grundversorgung. In Form von Beihilfen, Unterstützungen, Förderungen werden weitere Millionen umverteilt. Es gibt viele Möglichkeiten in Wien und Österreich auch ohne Arbeit an Geld zu kommen.

Entsprechend sieht unser Staatshaushalt aus. Fast die Hälfte der Ausgaben entfallen auf den Budgetposten „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie“. Im vergangenen Jahr waren das 47,5 Milliarden Euro. Da bleibt für unsere Sicherheit – nur ca. 2,6 Milliarden für „militärische Angelegenheiten“ – und Zukunft (Forschung, Entwicklung, Infrastruktur etc.) kaum noch etwas übrig. Zum Vergleich: Die Schweiz gibt nicht einmal ein Drittel ihres Budgets für „Soziales“ aus.

Österreich hat in den vergangenen Jahrzehnten seinen Umverteilungsapparat zu Lasten des privaten Sektors aufgebläht.

Den Nettosteuerzahlern wird immer mehr abverlangt, um die wachsende Zahl der Leistungsempfänger finanzieren zu können.

Das hat unsere Steuern und Abgaben auf ein internationales Rekordniveau getrieben. In Österreich liegt der Spitzensteuersatz bei 55 Prozent. Wer die übriggebliebenen 45 Prozent für sich ausgeben will, wird gleich noch – und mehrmals – via Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, Tabaksteuer, KFZ-Steuer, Grunderwerbssteuer etc. zur Kasse gebeten.

Den Grünen ist selbst diese Belastung weit über der Schmerzgrenze noch zu gering, sie wollen die Steuerlast weiter erhöhen (CO2-Abgabe, Erbschaftssteuer etc.).

Solche enormen finanziellen Belastungen führen dazu, Leistungsträger, Selbstständige, High Potentials, Unternehmer und Investoren zu demotivieren, in die Schattenwirtschaft zu drängen oder aus dem Land zu treiben.

Man nennt das „Abstimmung mit den Füßen“ oder „Brain-Drain“. Je mehr Unqualifizierte einwandern und damit die Staatsausgaben und Steuern nach oben treiben, desto mehr Leistungsträger flüchten. Bis zu einem Drittel der heimischen Absolventen eines Medizinstudiums gehen bereits ins Ausland.

Wenn Leistung bestraft und am anderen Ende der Umverteilungskette Bequemlichkeit belohnt wird, ist das der beste Weg, das Wohlstandsniveau in den Keller zu fahren. Dieser Weg ist bei allen leistungsfeindlichen Systemen – das sind in der Regel kollektivistische, sozialistische -vorgezeichnet.

Von der Plan- und Staatswirtschaft einer Sowjetunion ist Österreich zwar noch etwas entfernt, trotzdem sorgen Steuerlast, die schlechten Rahmenbedingungen für Selbstständige und Unternehmer, die überbordende Bürokratie, ein ideologisiertes Bildungssystem und eine extrem linkslastige Medienlandschaft für ein leistungsfeindliches Umfeld. Die allgemeine Einstellung der Österreicher ist entsprechend.

Dabei ist die Schieflage, in der sich unser Sozialsystem befindet, schon jetzt dramatisch.

Sechs von zehn Haushalten erhalten nach Berechnungen der Agenda Austria unter Berücksichtigung aller Abgaben und Transfers mehr Geld von Staat, als sie in die öffentlichen Kassen einzahlen. In Deutschland ist die Situation ähnlich: 15 Millionen Nettosteuerzahler (exklusive der Staatsangestellten) finanzieren dem 82-Millionen Einwohner-Staat.

Die große Mehrheit der Deutschen und Österreicher lebt von einer Minderheit von Leistungsträgern.

Trotz der enormen Steuerbelastung sind die Sozialsysteme kaum noch finanzierbar. Die österreichischen Staatsschulden explodieren. Sie werden bis Ende des Jahres bei rund 350 Milliarden Euro liegen. Mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent ist Österreich im vorderen Feld der EU-Staaten angesiedelt. Dass man sich nicht unendlich hoch verschulden kann – wie das linke Ökonomen bis vor kurzem behauptet haben (Stichwort: Modern Money Theory) – führt uns die galoppierende Inflation gerade schmerzhaft vor Augen.

Staatsschulden Österreich:

Trotzdem führt das bei den dafür politischen Verantwortlichen in Brüssel oder Wien zu keinem Umdenken. Die türkis-grüne Regierung reagiert auf die dramatische Geldentwertung in dem sie mit ihrem „Entlastungspaket“ Einmalzahlungen als Almosen verteilt, was die Staatsausgaben erhöht und die Bürokratie aufbläht. Steuersenkungen wären die einfachste, schnellste und effektivste Lösung, sie würde Bürgern und Wirtschaft am meisten helfen und die Staatsquote endlich etwas absenken.

Genau das will die türkis-grüne Regierung nicht: Umverteilung ist schließlich gleichbedeutend mit politischer Macht.

Auch auf den akuten Fachkräftemangel, der eine direkte Folge der leistungsfeindlichen Umverteilungspolitik ist, reagiert man nur mit Sonntagsreden und Symbolpolitik.

Österreichs Betriebe sind verzweifelt. Die Bereitschaft der Österreicher einer Vollzeitarbeit nachzugehen, ist dank des großzügigen Sozialsystems und der flächendeckenden antikapitalistischen Propaganda in Schulen, Unis und Mainstreammedien, niedrig.

Es geht längst nicht mehr um einen Fachkräftemangel in der Industrie, Personal fehlt überall. Etwa im Tourismus und der Gastronomie. Immer mehr Lokale und Hotels müssen dicht machen, weil sie – trotz guter Bezahlung – niemanden mehr finden, der Vollzeit arbeiten möchte. 80 Prozent der Betriebe in der Branche klagen laut einer Umfrage der Wirtschaftskammer über akuten Personalmangel.

Derzeit sind allein 138.000 offene Stellen beim AMS gemeldet. Die Zahl, der nicht besetzbaren Stellen ist aber um ein Vielfaches größer, da immer weniger Unternehmer sich an das AMS wenden. Für über 60 Prozent der heimischen Betriebe ist der Fachkräftemangel das aktuell größte wirtschaftliche Problem. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Auch immer mehr offene Lehrstellen könne nicht mehr besetzt werden, weil Betriebe keine geeigneten Jugendlichen mehr finden, obwohl sie die Ansprüche auf ein Minimum reduziert haben.

Der Großteil der Bewerber sei nicht einstellbar, klagt etwa WKÖ-Handelsobmann Peter Buchmüller. Viele können nicht richtig schreiben und lesen – mehr als ein Viertel der Jugendlichen in Österreich sind funktionale Analphabeten – und Tugenden wie Pünktlichkeit, Höflichkeit oder Verlässlichkeit sind vielen völlig fremd.

Im österreichischen Vollkaskostaat besteht für immer mehr Menschen keine Notwendigkeit zu arbeiten, vor allem in jenen leistungs- und bildungsfernen Milieus, wo die finanziellen Ansprüche niedriger sind und Status und Ansehen nichts mit Bildung und beruflicher Karriere zu tun haben.

Dieser mangelhafte Arbeits- und Leistungsethos betrifft aber nicht nur die unteren sozialen Schichten und das migrantische Milieu, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Die meisten Österreicher sind in Wohlstand und gut behüteten Verhältnissen groß geworden, für sie ist das eine Selbstverständlichkeit, quasi ein natürlicher Zustand und nicht einer, der an bestimmte Voraussetzungen wie Eigenverantwortung, Fleiß, Risiko etc. gebunden ist. Man vertraut darauf, dass der Sozialstaat sich um alles kümmert.

Zwischen allgemeinem Wohlstand und Leistung besteht für viele Österreicher kein kausaler Zusammenhang.

Vor allem bei den Jüngeren – der Generation Y und Z – wo Selbstverwirklichung und eine ausgeglichene „Work-Life-Balance“ im Vordergrund stehen. Diese „Balance“ bedeutet in der Praxis wenig Work und viel Life, sprich Freizeit. „Die Arbeitnehmer, die in den 1980er Jahren und später geboren sind, leben nicht, um zu arbeiten.

Sie wollen das Leben genießen.“, sagt Klaus Hansen, von einer großen deutschen Headhunter-Agentur, die 2500 Manager befragt hat. „Aber beim Gehalt herrscht trotz geringerer Leistungsbereitschaft weiter die gleiche Anspruchshaltung“, so Hansen.

Solche Einstellungen entwickeln sich nicht im luftleeren Raum, sondern in einem entsprechenden gesellschaftlichen Klima. Leistung wird bereits im Kindergarten als etwas Schädliches und Ungesundes verdammt. Wettkämpfe und Spiele mit Siegern und Verlierern sind dort seit langem verpönt. Auch im heimischen Schulsystem zählen weniger Leistung und gute Noten (sofern es noch welche gibt), sondern Inklusion, Wokeness, Gendersensibilität, Haltung etc.

Die Folgen dieser linken Ideologisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen sind erschreckend. Laut einer aktuellen Studie von „Zukunft Lehre Österreich“ (ZLÖ) sehen zwei Drittel (!) der österreichischen Jugendlichen das (ohnehin nicht vorhanden) Leistungsdenken in unserer Gesellschaft kritisch.

Das ist die logische Folge, wenn Kapitalismus – also der freie Markt – von staatlich finanzierten linken Ideologen in Schulen, Unis, Medien, Kultur etc. als Sündenbock und gesellschaftliches Übel angeprangert wird.

Das hat zu der weit verbreiteten Anspruchshaltung geführt, dass jeder, unabhängig von seiner Leistung, das Recht auf ein gutes, bequemes und fremdfinanziertes Leben hat.

Dieses Recht leitet man unter anderem daraus ab, dass man sich als Opfer sieht, zumeist der alten weißen Männer, die wiederum den Kapitalismus repräsentieren. Die „woke“- Ideologie hat dieses leistungsfeindliche linke Anspruchsdenken, das die Mechanismen des Marktes und einfachste ökonomische Zusammenhänge ignoriert, auf die Spitze getrieben. Sie kommt aus den USA und ist in Österreich, das von Proporz, Kammern, Verstaatlichter, schwarz-roter Klientelpolitik und grünen Netzwerken geprägt ist, auf besonders fruchtbaren Boden gefallen.

Sowohl in Österreich des schwarz-roten Proporzes, als auch in der „woken“ Welt waren bzw. sind Leistung, Kompetenz oder Fachwissen für beruflichen Erfolg und sozialen Aufstieg nicht die entscheidenden Faktoren. In Österreich waren stets die richtige politische Haltung, das richtige Parteibuch und gute Verbindungen Voraussetzungen für eine Funktionärskarriere.

Die Grünen haben sich nahtlos in dieses System eingefügt und färben in Rekordtempo jene Bereiche um, auf die sie Zugriff bekommen haben.

Zur richtigen Gesinnung kommen nun – dank „woker“ Ideologie – noch die richtige Hautfarbe, Herkunft oder sexuelle Orientierung als karrierefördernde Faktoren.  Wer diese Kriterien, diese Quoten am besten erfüllt, bekommt die begehrten, weitgehend leistungsfreien Jobs im staatlichen und staatsnahen Bereich.

Können, Erfahrung, Wissen und andere Faktoren, die in einer freien Marktwirtschaft über Erfolg oder Misserfolg entscheiden, hat diese Klasse an Politkern, Funktionären, Apparatschiks eliminiert. Das prägt die gesamte Politik. Vor wenigen Tagen hat SPÖ-Chefin Rendi-Wagner die Vier-Tage-Woche bei mehr oder weniger vollem Lohnausgleich gefordert.

Für die dadurch anfallenden Mehrkosten soll der Staat – also der schrumpfende Rest an Leistungsträgern – aufkommen. Bei der SPÖ heißt das „staatlich geförderte, freiwillige Arbeitszeitverkürzung“. Rendi-Wagner: „Die ArbeitnehmerInnen seien dadurch gesünder, erholter, zufriedener und motivierter. Sie haben mehr Freizeit für Familie, FreundInnen und Sport.“

Würden sie nur noch 20 Stunden arbeiten, wären sie noch erholter und gesünder. Sozialisten wie Rendi-Wagner denken von der Utopie her. Sie malen sich ein infantil-naives Bild aus, wie die Welt sein könnte und versuchen diese Wunschvorstellung – ökonomische Gesetzmäßigkeiten und die Natur des Menschen missachtend – mit untauglichen Mitteln zu erreichen.

Was Politiker wie Rendi-Wagner vergessen, das Sozialparadies Österreich mit seiner Funktionärskaste und seinem Heer an Leistungsempfängern ist keine Insel, schon gar nicht eine der Seligen. Österreich und Europa stehen im globalen Wettbewerb mit Konkurrenten wie China, Südkorea oder den Tigerstaaten.

Österreich braucht Leistungsträger, Unternehmer, Forscher, kreative Köpfe, mehr Produktivität, international konkurrenzfähige Unternehmen und Produkte, um sein Wohlstandsniveau dauerhaft halten zu können. Während die SPÖ von der Vier-Tage-Woche, viele Linke vom bedingungslosen Grundeinkommen und die Grünen von der Öko-Planwirtschaft träumen, dauert der chinesische Arbeitstag bis zu 12 Stunden.

Die Zeiten, als China und der Ferne Osten die billige Werkbank des Westens waren und in Europa Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler für Fortschritt und Wohlstand sorgten, sind lange vorbei. Wir verlieren den Anschluss in praktisch allen Zukunftstechnologien.

In Österreich ist die Akademikerquote zwar so hoch wie nie, die Mehrheit der Studenten und vor allem der StudentInnen studieren aber nicht, was eine wohlhabende Industrienation benötigen würde, nämlich die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), sondern die deutlich anspruchsloseren und mit weniger Lernaufwand verbundenen Geistes- und Sozialwissenschaften. Psychologie, Pädagogik, Gender-Studies etc. stehen hoch im Kurs. Nicht der berufliche und wirtschaftliche Erfolg, nicht die Überlegung, was der Markt braucht, sondern die Selbstverwirklichung stehen bei der Wahl des Studiums im Vordergrund.

Weil für dieses Heer an weichen Akademikern am Markt kein Bedarf, keine Nachfrage besteht, muss der Staat eine künstliche schaffen. Überall im staatlichen und staatsnahen Bereich entstehen so Berufe, deren einziger Zweck es ist, Menschen ohne nützliche Fähigkeiten eine Beschäftigung zu bieten, die niemand wirklich braucht. Das sind staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme für linke Selbstverwirklicher, die keinen Nutzen für die Volkswirtschaft haben.

Die Heerscharen an Sozialarbeitern, Psychologen, Flüchtlingsbetreuern, Integrationsberatern etc. generieren keinen Wohlstand, sie verbrauchen ihn. Dieses Humankapital ist für die Realwirtschaft verloren.

Angesichts solcher Rahmenbedingungen will kaum noch jemand Unternehmer werden, eine Firma, ein Start-up gründen. Im heimischen Kammer- und Sozialstaat strebt ein Großteil der Menschen eine Funktionärskarriere in den geschützten staatlichen Bereichen an. Das Ziel ist ein warmes Plätzchen in der Wirtschaftskammer, bei der Gemeinde Wien, einer staatlich finanzierte NGO, dem ORF, den ÖBB etc. Hier ist man vor den wirtschaftlichen Stürmen des freien Marktes sicher, braucht kein unternehmerisches Risiko einzugehen und verdient trotzdem überdurchschnittlich. Je unsicher die Zeiten und düsterer die Zukunftsaussichten, desto mehr drängen in diese geschützten Bereiche. Es ist das Verhalten von Lemmingen.

In dieser Situation – angesichts von Inflation, drohender Rezession etc. – bräuchte es eine Regierung, die gegensteuert, die wieder Eigenverantwortung, Unternehmertum, Leistung fördert und den Staat verschlankt.

Das ist von der Regierung, aber auch der Opposition nicht zu erwarten.  Sie werden dieses monströse leistungsfeindliche Umverteilungssystem nicht reformieren, weil, sie selbst ein Teil davon sind, selbst davon in hohem Maße profitieren. Sie haben im Grund dasselbe Mindset wie die anderen Gruppen, die vom Umverteilungsstaat leben, die Wirtschaftsmigranten, die Kammerfunktionäre, die Mindestsicherungsbezieher, die Staatskünstler, die ORF-Redakteure etc. Sie brauchen den staatlichen Umverteilungsapparat, sie alle wollen ihn nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen.

Nehammer, Kogler, Gewessler, Rendi-Wagner und Co. haben ihre Karriere im Umfeld des Staates gemacht. Sie haben im doppelten Sinn kein Verständnis für die Unternehmer und Leistungsträger außerhalb ihres geschützten staatlichen Schrebergartens, dessen Zaun gleichzeitig ihr geistiger Horizont ist. Sie sind nicht die Lösung unserer aktuellen Probleme, sie sind das Problem. Das haben sie im Umgang mit den rezenten Krisensituationen eindrucksvoll bewiesen.

Ökonom Hans Werner Sinn rät vor diesem Hintergrund und der aktuellen Entwicklungen den Bürgern: „Sorgt selber für euch. Glaubt nicht daran, dass der Staat das schafft. Der Staat wird heillos überfordert sein mit den sozialpolitischen Aufgaben. Die sozialen Sicherungssysteme sind nicht in der Lage, die Entwicklung des Lebensstandards so fortzuführen, wie wir es gewohnt sind. Jungen Menschen kann man nur raten: Besinnt euch auf traditionelle Familienbilder, seht zu, dass ihr Kinder habt, damit ihr mit diesen Kindern alt werden könnt. Der Zusammenhalt in der Familie wird angesichts der Schwierigkeiten des Staates immer wichtiger werden.“