Massenzuwanderung und Arbeitskräftemangel: Der Widerspruch, der keiner ist

Im Herbst 2015, als hunderttausende Menschen aus der Dritten Welt nach Österreich und Deutschland strömten, herrschte bei den tonangebenden Politikern, Journalisten und Experten Jubelstimmung Der österreichische Soziologe August Gächter damals: „Wir erleben die qualifizierteste Einwanderung, die es bei uns je gab.“ Auch die großen Wirtschaftsbosse waren begeistert. Mercedes-Chef Dieter Zetsche schwärmte vom „nächsten deutschen Wirtschaftswunder“ und rief auf der internationalen Automobilmesse in Frankfurt ins Publikum: „Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes.“ Auch Alexander Van der Bellen, damals noch nicht Bundespräsident, lobte die „jungen, intelligenten Arbeitskräfte“ und Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat 2015 errechnet, dass „nach sieben Jahren ein Flüchtling dem Staat Geld bringt.“

Die sieben Jahre sind vergangen, vom Geld, das die Armutsmigranten vulgo Flüchtlinge dem Staat bringen sollten, fehlt nach wie vor jede Spur. Fratzschers Rechnung ist – wenig überraschend – nicht aufgegangen. Prognosen linker Experten basieren schließlich nicht auf Fakten, sondern auf ideologischen Wunschvorstellungen. Wäre Fratzscher richtig gelegen, hätten Deutschland und Österreich heute weder Rekordschuldenstände noch einen die Wirtschaft lähmenden Arbeitskräftemangel.

Unser Nachbarland hat 2015 und 2016 (offiziell) rund vier Millionen Menschen aufgenommen, in Österreich waren es 180.000. Es waren überwiegend junge Männer, also eine Gruppe, die noch ein langes und produktives Arbeitsleben vor sich hat. Theoretisch. Statt wie von der Politik verkündet, die Wirtschaft anzukurbeln, belasten die damals versprochenen Fachkräfte seither die Staatshaushalte. Allein im Jahr 2019 gab Deutschland 23 Milliarden für seine Flüchtlinge aus.

Statt die Wirtschaft zu beleben, die Pensions-, Renten- und Krankenkassen aufzufüllen, sind sie zu einer Belastung für die Gesellschaft geworden. Wie kann das sein? Die von Politik und Experten versprochenen Fachkräfte, die unsere Wirtschaft dringend brauchen würde, sind nie gekommen. Die mangelnde Qualifikation und Ausbildung der Zuwanderer aus dem Islamgürtel und Afrika sind aber nicht das eigentliche Problem, zumal man sich Wissen und Fähigkeiten aneignen kann; wenn man es will und dazu in der Lage ist. Die Millionen von Migranten, die seit 2015 nach Deutschland und Österreich über das Asylsystem eingewandert sind, hätten genügend Zeit gehabt, um eine Berufsausbildung, Schule oder ein Studium abzuschließen.

Das haben nur wenige getan. Obwohl der Staat viel Geld in Integration, Betreuung, Schulungen, Bildung etc. investiert, ist die Bilanz ernüchternd. Die Massenzuwanderung ist für das Aufnahmeland ein Minusgeschäft, daran können auch die enormen Ausgaben für Integration und Bildung nichts ändern, sie können die Schäden nur etwas abmildern. Laut der Bundesagentur für Arbeit beziehen derzeit zwei Drittel der in Deutschland lebenden Syrer Hartz IV, bei den Afghanen sind es 43,7, den Somaliern 37,1 Prozent.

In Österreich ist die Lage mehr oder weniger deckungsgleich: Laut dem Statistischen Jahrbuch für Integration 2022 liegt die österreichische Erwerbsquote bei 72 Prozent, bei den hier lebenden Syrern, Afghanen und Irakern bei lediglich 38 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist in dieser Zuwanderergruppe mit 41,3 Prozent 5-mal höher als der österreichische Schnitt.

Noch dramatischer als am Arbeitsmarkt ist die Lage in den heimischen Schulen: Laut Integrationsbericht 2022 können weniger als ein Drittel der 13 bis 14-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund lesen. Mehr als zwei Drittel können entweder gar nicht lesen oder sie verstehen nur kurze und einfache Texte. In Mathematik mehr oder weniger dasselbe Bild: Nur ein Drittel der Schüler mit Migrationshintergrund beherrscht die Grundrechnungsarten. Rund zwei Drittel können ein Jahr vor Abschluss der Pflichtschule also weder richtig lesen, schreiben noch rechnen. Das betrifft aber keine kleine Gruppe von Schülern. In Wien und anderen Ballungsräumen sind die Schüler mit Migrationshintergrund längst in der Mehrheit. An den Pflichtschulen in der Bundeshauptstadt spricht die Mehrheit der Kinder eine andere Umgangssprache als Deutsch: An den Neuen Mittelschulen sind es 75 Prozent, an den Polytechnischen Schulen 77. Entsprechend hoch ist die Analphabetenquote bei den Wiener Pflichtschulabgängern. Solche Zahlen sind eine Bankrotterklärung nicht nur für Migrations-, Integrations-, Schul- und Sozialpolitik, sondern für das ganze Land.

Dass immer mehr Jugendliche in Österreich weder lesen noch schreiben können, ist für ein hochentwickeltes Land wie Österreich eine ausgewachsene Katastrophe, schlimmer als jede Gas-Krise. Um das hohe Wohlstands- und Produktivitätsniveau erhalten und im globalen Wettbewerb bestehen zu können, braucht es hochqualifizierte und leistungswillige Menschen. Österreich mangelt es an beidem. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut ist der „Mangel an Arbeitskräften“ bereits Investitionshemmnis Nummer 1. Wer Geld hat, investiert es in Ländern, die mehr Zukunft als Österreich haben. Unsere Schulen produzieren Analphabeten am Fließband, das Bildungsniveau nähert sich dem eines Entwicklungslandes an, obwohl unser Schulsystem eines der teuersten der Welt ist. Über zehn Milliarden fließen Jahr für Jahr in die Bildung, in Europa geben nur Norwegen und Luxemburg mehr aus. Wenn ein derart teures Schulsystem einen derart dürftigen Output produziert, müsste es von Grund auf reformiert werden. Doch die Bildungs- und Schulreformen der vergangenen Jahre, die allesamt von einem leistungsfeindlichen, linken Zeitgeist getragen worden sind, haben das Bildungsdesaster nur vergrößert. Offensichtlich mangelt es vielen Schülern aus den leistungsfeindlichen Milieus an Druck. Sie sehen keinen Grund, warum sie sich anstrengen, etwas lernen sollten. Wozu auch? Das überwiegend linke Lehrpersonal und die verantwortlichen Bildungspolitiker sind nicht bereit, für die richtigen Rahmenbedingungen in den Schulen zu sorgen. Für jene, die die Kinder auf die Zukunft vorbereiten sollten, gelten bürgerliche Tugenden wie Fleiß, Disziplin, Pflichtbewusstsein, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Ordnung und Höflichkeit nicht als Basis und Klammer für unsere Gesellschaft, sondern als überkommen oder gar faschistoid. Von CSU-Politiker Heiner Geißler stammt das Bonmot: „Für manche Linke ist einer schon rechtsradikal, wenn er nur pünktlich zur Arbeit kommt.“

Dieses von Politik und Medien weitgehend ignorierte Bildungs- und damit Arbeitskräftedesaster ist die Bankrotterklärung für unsere Industrie- und Wohlstandsgesellschaft, deren einziger Rohstoff das Know-How ihrer Mitglieder ist. Zigtausende Schulabgänger sind am Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar, weil sie über keine brauchbaren Qualifikationen verfügen. Aber nicht nur die fehlenden Fähigkeiten der Schulabgänger stellen für die Wirtschaft, die verzweifelt Arbeitskräfte sucht, ein Problem dar, es ist vor allem der fehlende oder mangelnde Leistungswillen.

Wer nach neun Jahren Schule weder lesen noch schreiben kann, hat eindrücklich bewiesen, dass ihm jegliche Motivation fehlt, etwas zu leisten, sich anzustrengen. Das ist u.a. eine Folge der verfehlten Einwanderungspolitik. Während klassische Einwanderungsländer wie die USA oder Australien sich ihre Zuwanderer nach strengen Kriterien aussuchen, läuft die Migration nach Österreich weitgehend ungesteuert und unkontrolliert ab. Nicht Österreich sucht sich seine Zuwanderer aus, sondern die Zuwanderer Österreich. Und zu deren Kriterien gehört in erster Linie ein großzügig ausgebautes Sozialsystem, wie es Österreich, Deutschland oder Schweden bietet. Die offenen Grenzen und das komfortable Sozialsystem sind ein Magnet für bildungs- und leistungsfeindliche Milieus. Und der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedmann konstatierte schon vor Jahrzehnten: „Because it is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare. And you cannot have both.“

Österreich setzt seit Jahren die falschen Anreize. Leistung zahlt sich für Menschen, die bestenfalls über einen Pflichtschulabschluss verfügen nicht aus, es besteht praktisch kein Druck, sich zu integrieren und anzustrengen.

Trotz der bisherigen Entwicklungen und negativen Erfahrungen setzen Politiker und Experten nach wie vor auf Zuwanderung als Lösung des Arbeitskräfteproblems. Der Chef der deutschen Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele: „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.“ Und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser verkündete vor wenigen Tagen: „Wir räumen auf mit einer von CDU und CSU geprägten Migrationspolitik, die die Realität unseres Einwanderungslands geleugnet und damit unserem Wirtschaftsstandort geschadet hat.“ Sprich: Sie will die Grenzen noch weiter öffnen.

Diese Rechnung kann und wird nicht aufgehen: Wer 100 Leute ins Land holen und Unsummen für Integration ausgeben muss, um eine Handvoll Facharbeiter zu erhalten, hat im globalen Wettbewerb schon verloren. Sie wollen den Brand mit Benzin bekämpfen. Der massive Druck der linken Migrationslobby verhindert eine neutrale und unideologische Bestandsaufnahme der verfehlten Zuwanderungspolitik.

Mit der Aufnahme weiterer Armutsmigranten – allein heuer werden 100.000 weitere „Schutzsuchende“ nach Österreich einwandern – verschärft man die Situation am Arbeitsmarkt deutlich. Denn die Armutsmigranten treiben auch die Staatsausgaben in die Höhe , was mehr Steuern, also größere Belastungen für den ohnehin schon ausgezehrten Mittelstand bedeutet. Das macht Österreich für Leistungsträger, Investoren und als Wirtschaftsstandort unattraktiv.

Sogenannte High Potentials und sogar Facharbeiter machen um Österreich einen großen Bogen. Das leistungsfeindliche Steuersystem schreckt sie ab. Alle Bemühungen wie etwa die Rot-Weiß-Rot-Card sind deshalb kläglich gescheitert. Beim BIP pro Kopf liegt Österreich mit rund 45.000 Euro unter den Top 20 weltweit. Noch. Denn wie soll der Analphabet aus Afghanistan, der Mindestsicherungsbezieher aus Nigeria oder auch der Bobo-Schnösel, der aus Gründen der Work-Life-Balance maximal 20 Stunden pro Woche arbeitet, jemals auf solche Summen kommen? Dazu kommt verschärfend hinzu, dass sich die sogenannten Babyboomer, also die geburtenstarken Jahrgänge der heimischen Leistungsträger in den kommenden Jahren in die Pension verabschieden. Sie hinterlassen eine große Lücke, die weder von den nachkommenden Generationen noch von den Migranten aus der Dritten Welt aufgefüllt werden kann.

Wir haben längst nicht nur ein Fachkräfte- , sondern einen Arbeitskräftemangel. Auch wenn immer mehr Menschen in Österreich nicht lesen und schreiben können, könnten sie zumindest für einfache Hilfsarbeiten eingesetzt werden. Theoretisch. Das muss man auch wollen. Die Bauern suchen derzeit verzweifelt nach Erntehelfern. Der Großteil des österreichischen und zugewanderten Mindestsicherungsadels ist sich für solch „niederen“ Tätigkeiten aber zu schade.

Es ist absurd, obwohl in Österreich unzählige Menschen von Mindestsicherung und anderen staatlichen Zuwendungen leben, 300.000 derzeit arbeitslos gemeldet sind, lassen oberösterreichische Gemüsebauern Erntehelfer aus Vietnam einfliegen! Das ist auch aus ökologischer Sicht ein Wahnsinn, doch das bequeme Leben der Schutzsuchenden ist den Grünen offensichtlich wichtiger als die angeblich bedrohte Umwelt. Das zeigt die völlig verfehlte Politik, die gleichzeitig Arbeitslose und einen Arbeitskräftemangel produziert.

Sie setzt die falschen Signale und Anreize. Es fehlt den Menschen an Motivation, morgens um 6 Uhr aufzustehen und zu arbeiten. Für viele, die bestenfalls über einen Pflichtschulabschluss verfügen, macht es finanziell kaum einen Unterschied, ob sie den ganzen Tag auf der faulen Haut liegen oder stundenlang Pakete schleppen. In Wien liegt der Kollektivvertragslohn für ungelernte Kräfte in der Gastronomie aktuell bei 1.600 Euro brutto. Das sind rund 1.300 Euro netto. Die Wiener Mindestsicherung liegt derzeit bei rund 1000 Euro. Mit den zahlreichen Zusatzleistungen und Vergünstigungen, die man als Mindestsicherungsbezieher genießt (GIS-Befreiung, Heizkostenzuschuss etc.), steigt der Nichtstuer unterm Strich sogar deutlich besser aus als der, der täglich Teller und Gläser schleppt. Linke nennen das soziale Gerechtigkeit. Ohne jede Ironie.

Gesellschaften, die Leistung bestrafen und Faulheit fördern, wie das in Österreich auf vielen Ebnen geschieht, könne nicht dauerhaft bestehen. Sie sind zum Untergang verdammt. Dass es auch anders geht, selbst innerhalb der EU, macht das von Sozialdemokraten regierte Dänemark vor.

In dem kleinen skandinavischen Land hat man längst erkannt, dass linke Multikultipolitik in Kombination mit einem leistungsfeindlichen Sozialsystem direkt in den Staatsbankrott führt und entsprechende Reformen eingeleitet. Zuallererst hat man die Zuwanderung aus der Dritten Welt massiv eingeschränkt. Im vergangenen Jahr haben in Dänemark nur noch 2000 Migranten einen Asylantrag gestellt. In Österreich waren es über 40.000. Und während praktisch jeder, der es über die österreichische Grenze schafft, auch dauerhaft hierbleiben darf, schiebt Dänemark konsequent ab.

So hat die Regierung in Kopenhagen vielen Syrern die Aufenthaltserlaubnis entzogen, weil man Teile Syriens als sicheres Rückkehrland eingestuft hat. Auch wenn Dänemark solche Maßnahmen aufgrund des massiven Widerstands internationaler Gerichte, Organisationen und der EU, oftmals nicht in die Praxis umsetzen kann, setzt es damit eindeutige Signale an die Armutsmigranten in aller Welt.

Der sozialdemokratische Integrationsminister Mattias Tesfaye, der selbst als Migrant ins Landgekommen ist, sagt klar: „Die Hälfte der Asylwerber ist nicht schutzbedürftig“ und „das heutige Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“. Deshalb hat Dänemark ein Maßnahmenpaket geschnürt, das unter anderem Migranten zur Arbeit verpflichtet: „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen“, so Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. „Wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.“

Wie anders klingt da die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt: „Deutschland braucht nicht nur Fachkräfte, sondern auch Menschen, die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause fühlen können.“

In Deutschland und Österreich wird, im Gegensatz zu Ländern wie Dänemark oder Australien Migranten wenig bis nichts abverlangt. Es gibt keinen Leistungsdruck. Jede Forderung und Maßnahme, die in diese Richtung geht, wird von den linken Kräften, den Mainstreammedien und der Asylindustrie bekämpft.

Das ist eines der Kernprobleme. Das linke politmediale Establishment und vor allem die der Asyl- und Sozialindustrie haben aus ideologischen und finanziellen Gründen kein Interesse daran, dass Migranten schnell in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Sie leben schließlich vom Betreuen, Integrieren und Schulen dieser Menschen. Zuwanderer, die nach Österreich kommen, um zu arbeiten, sind für die Zigtausenden, die in der staatlich finanzierten Asyl- und Sozialindustrie abseits des freien Arbeitsmarktes werken, wertlos.

Je länger ein „Schutzsuchender“ betreut und versorgt werden kann, desto besser, die Asylindustrie ist damit ein Teil des Arbeitskräfteproblems. Hier könnte der Staat, wäre der politische Wille vorhanden, leicht gegensteuern und Geld und Aufträge nur jenen Vereinen, Institutionen und Firmen gewähren, die eine entsprechend hohe Erfolgsquote bei der Integration von „Schutzsuchenden“ in den echten – nicht den geförderten und gestützten Arbeitsmarkt haben. Das erhöht den Druck auf die linke Asylindustrie, zielorientiert zu arbeiten.

Linke Medien und Experten sind allerdings schnell mit Vorwürfen wie Zwangsarbeit, Unmenschlichkeit, Ausländerfeindlichkeit etc. zur Hand, wenn solche Überlegungen auch nur diskutiert werden. Der Zwang der arbeitenden Menschen, arbeitsunwillige Leute zu finanzieren, stört sie hingegen nie. Maßnahmen wie in Dänemark sind in Ländern, in denen Grüne in der Regierung sitzen und die Politik bestimmen, also in Deutschland und Österreich, politisch nicht umsetzbar. Sie sind trotz der fatalen Entwicklungen nicht bereit umzudenken. Ohne restriktive Maßnahmen, ohne die richtigen Anreize werden Österreich und Deutschland Anziehungspunkt für Menschen bleiben, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, ohne dafür eine entsprechende Leistung erbringen zu wollen.

Wer aus Afghanistan oder Nigeria kommt, wo das jährliche Durchschnittseinkommen bei 500 bzw. 2000 US-Dollar liegt und in Österreich das erwerbslose Einkommen allein pro Monat 1000 Euro beträgt, hat wenig Gründe, Gehsteige zu fegen oder Tische bei Mac Donalds abzuräumen, der hat sein Lebensziel auch ohne solche anstrengenden Tätigkeiten erreicht.

Wer noch dazu mehrere Kinder hat, kann ein arbeitsloses Einkommen erzielen, dass selbst gut ausgebildete Fachkräfte nur schwer erreichen. Auch hier könnte politisch angesetzt werden. Kinder in die Welt zu setzen, darf für Armutsmigranten kein lohnendes Geschäftsmodell sein. Kinder zu bekommen, sollte vielmehr durch steuerliche Anreize attraktiver gemacht werden. Sprich: Wer arbeitet, soll von hohen Absetzbeträgen für Kinder profitieren.

Wer derzeit keinen Job findet, obwohl 250.000 Stellen nicht besetzt werden können, dem fehlt die Motivation, sprich der finanzielle und staatliche Druck ist zu gering. Hier könnte etwa mit einem degressiven Arbeitslosengeldmodell gegengesteuert werden. Bei einem solchen Modell bekommt man anfangs mehr Unterstützung, die im Laufe der Zeit immer weiter abnimmt. Sprich der finanzielle Druck, sich einen Job zu suchen, wird immer weiter erhöht. Es gäbe viele Maßnahmen und Strategien, die die Politik gegen den Arbeitskräftemangel umsetzen könnte. Das beginnt bereits in den Pflichtschulen. Doch dazu fehlt es unserer Regierung am politischen Willen, zu groß ist der Einfluss jener, die vom linken Umverteilungsstaat leben.

Sie sehen keinen Grund das Umverteilungssystem, das unserer Wirtschaft massiv schadet, zu reformieren, den Sozialstaat rückzubauen, weil sie selbst Profiteure dieses Systems sind. Es gibt unter den aktuellen Spitzenpolitikern kaum jemanden, der in der Privatwirtschaft gearbeitet, der am freien Markt Erfolg gehabt hätte. Für sie und viele andere die im staatlichen und staatsnahen Bereich arbeiten ist der Sozialstaat genauso attraktiv wie für die Schutzsuchenden, die aus der ganzen Dritten Welt zu uns kommen.

Es wird zu einem radikalen Kurswechsel in Österreich kommen, so oder so. Entweder reißt die Politik das Ruder herum oder der Markt schafft neue Tatsachen. Das nennt man die normative Kraft des Faktischen. Es wird den Menschen in Österreich nichts anderes übrigbleiben, als mehr zu arbeiten, wenn aufgrund der galoppierenden Inflation die Mindestsicherung und der bequeme Teilzeitjob nicht mehr ausreichen, um über die Runden zu kommen. Denn seit den Corona-Lockdowns, haben sich viele Österreich an Teilzeitjobs gewöhnt, wollen nicht mehr Vollzeit arbeiten. Es werden sich immer weniger Menschen leisten können, nichts oder nur wenig zu arbeiten.

Diese Entwicklungen haben längst begonnen. Die Regierung versucht den Bürgern mit Symbolpolitik und kosmetischen Maßnahmen (Energiegutscheine, Preisdeckel etc.) vorzugaukeln, sie könne sie dauerhaft vor Entwicklungen wie Inflation, Energiekrise, Wohlstandsverlust, globalen Machtverschiebungen etc. schützen. Eine gefährliche Botschaft. Wer diese turbulenten Zeiten überstehen will, muss begreifen, dass er für sich selbst sorgen muss, Den aufgeblähten Umverteilungsstaat, der für die meisten Probleme, vor denen er uns angeblich bewahren will, selbst verursacht hat, wird es nicht mehr lange geben.