Matthias Groote: „Europa ist nicht das Problem, sondern der Lösungsweg“

Der deutsche Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kritisiert im Interview mit EU-Infothek die geplante Reform der europäischen Agrarpolitik, zeigt sich aber für das europäische Emissionshandelssystem und die Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs optimistisch.

[[image1]]Matthias Groote geht im Interview auf Kritik an der EU-Umweltpolitik ein, etwa in der Frage des Biosprits oder der Ökolampen. Eine von verschiedenen Seiten geforderte Rückkehr der traditionellen Glühbirne schließt der Vorsitzende des Umweltausschusses aus, eher denkt er an ein Verbot der quicksilberhaltigen Energiesparlampen. „Die Zukunft gehört der LED“, erklärt Groote.

Der SPD-Europaabgeordnete beurteilt die jüngste Einigung der europäischen Agrarminister auf eine Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und übt dabei scharfe Kritik an der deutschen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, der er vorwirft, „vollkommen versagt“ zu haben. Besonders die Beibehaltung der Exportsubventionen im Agrarbereich ist Groote ein Dorn im Auge. Er erklärt zudem, warum sich die Idee einer stärkeren Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik auch im EU-Parlament selbst nicht durchsetzen konnte und hält fest, dass man angesichts der ständig wiederkehrenden Lebensmittelskandale nicht einfach so weitermachen könne wie bisher. Bei der Agrarreform sei eine große Chance vertan worden, betont Groote.

Von „Backloading“ überzeugt

Der Handel mit Treibhausgasemissionen ist eine der Speerspitzen der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Doch die Preise für Emissionszertifikate sind auf einem viel zu niedrigen Niveau und sollen jetzt künstlich hochgeschraubt werden, indem Zertifikate zeitweilig vom Markt genommen werden. Matthias Groote ist als Berichterstatter des Parlaments für diese als „Backloading“ bezeichnete Maßnahme überzeugt, dass das System funktioniert. Allerdings müsse dessen Lenkungswirkung verbessert werden. Eine Parlamentsmehrheit für das Backloading sei aber keineswegs sicher.

Bezüglich einer rechtsverbindlichen Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel, die bisher auf starken Widerstand aller großen Staaten außerhalb Europas stößt, ist Matthias Groote „positiv gestimmt“. Die EU habe „die Uhr angehalten“, jetzt müsse eine internationale Einigung erreicht werden.

Angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, die durch die ständig zunehmende Rekordarbeitslosigkeit zu einer großen Sozialkrise geworden ist, sei Europa „nicht das Problem, sondern der Lösungsweg“, der beschritten werden sollte, betont der sozialdemokratische EU-Parlamentarier. Jeder Bürger wisse zwar, dass noch Opfer zu bringen seien, aber man müsse den Leuten reinen Wein einschenken, kritisiert Groote die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.