Migration: Den Realitätsverweigerern ins Gewissen reden

Seit 2015 dreht sich in der Politik vieles vor allem um die Migrationsfrage. Noch immer und immer wieder gibt es Realitätsverweigerer. Das sollten auch bürgerliche Seelen erkennen.

Als der deutsche Innenminister Horst Seehofer vor kurzem die Migrationsfrage als das derzeit zentrale politische Problem bezeichnete und einen „Masterplan Migration“ vorlegte, wurde er wieder einmal zur Zielscheibe öffentlicher Kritik. Nicht nur von den Linken und Grünen. Auch aus den eigenen Parteireihen bekam er Widerspruch zu spüren. Nach dem Motto, man solle Flüchtlinge nicht zum Sündenbock für Fehlentwicklungen in der Gesellschaft machen. Dass sich große Teile der Gesellschaft angesichts der täglich in den Medien nachzuverfolgenden Ereignisse überfordert und in Sorge vor der Zukunft sehen, wird dabei geflissentlich übersehen.

22 Mio Flüchtlinge in Warteposition

Die Zahlen, die gerade EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn präsentierte, machen überdeutlich, welcher Flüchtlings-Tsunami droht. Allein in der südöstlichen und südlichen Umgebung Europas lauern 22 Millionen Menschen darauf, einen Weg auf jenen Kontinent zu finden, der als soziales Schlaraffenland gilt. Dazu kommt die Konfrontation der abendländischen, aufgeklärten Kultur mit jener des Islam, die weitgehend noch im Mittelalter verhaftet ist.

 

 

 

 

 

Das falsche Plädoyer …

Auf die Spitze gebracht hat es die neue Menschenrechtskommissarin und frühere sozialistische Politikerin, Michelle Bachelet. Sie will allen Ernstes in Österreich und Italien den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen lassen. Besonders besorgt zeigte sie sich über „ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland“. Sie fordert daher ein ein Umdenken in der Migrationspolitik. So plädiert sie wörtlich dafür, dass man Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt zu schaffen hat anstatt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken.

 

 

 

 

… und die gebührende Antwort

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ihr sofort die richtige Antwort mit einer Portion Ironie verpasst, indem er feststellte, dass die Überprüfung durch die UNO endlich eine „Chance sei, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen“. Und im Übrigen, seien die „Lebensbedingungen für Migranten“ in Österreich „so gut …. wie in kaum einem anderen Land der Welt“.

 

 

 

 

Eine Lanze für Seehofer

Seehofer hat Recht, wenn er die Migrationsfrage als das zentrale politische Problem bezeichnet. Denn die Auseinandersetzung über den Umgang mit der Zuwanderung bewegt die Menschen, so in Deutschland, Österreich und wie Wahlen gerade gezeigt haben bis hinauf nach Schweden. Um das Auseinanderklaffen von Realität und Illusionen zu erkennen, genügt ein Blick auf diejenigen, die sich mit unversöhnlichen Maximalforderungen gegenüber stehen: einerseits alle Migranten ins Land zu lassen oder andererseits sich hermetisch abzuriegeln. Wer das nicht sehen will oder leugnet, hat entweder den Blick für die Realität verloren oder stellt die eigene Ideologie über die Wirklichkeit.

Die Angst ist gestiegen

Interessant ist in diesem Zusammenhang die jährliche Umfrage eines deutschen Versicherungsunternehmens nach den Ängsten der Bundesbürger. Demnach dominieren gleich nach der Sorge über die Politik Donald Trumps die Probleme mit der Migration. 63 Prozent der Befragten sagen, sie ängstige die „Überforderung von Bürgern und Behörden durch Flüchtlinge“ und sie befürchten daher „Spannungen durch den Zuzug von Ausländern“. Dass die Verunsicherung der Bevölkerung „überdurchschnittlich hoch“ sei, sagen nicht rechte Politiker sondern die Meinungsforscher.

Migration ist keine Einbahnstraße

Daher ergibt zum Beispiel Seehofers „Masterplan Migration“ Sinn. Denn Migration ist keine Einbahnstraße. Vielmehr reicht der Bogen von der Hilfe in den Herkunftsländern über die Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung bis hin zur Integration der Bleibeberechtigten. Genauso wie Humanität im Umgang mit tatsächlich Schutzbedürftigen eine Selbstverständlichkeit zu sein hat, gilt dies aber auch für die Einhaltung des geltenden Rechts. Und da gibt es keine Ausnahme, weder für die Bürger noch für die Migranten.