Mit der Mindestsicherung zum Sozialamt der Welt?

 

Ursprünglich für Österreicher gedacht, stammt jeder zweite Empfänger in Wien heute schon aus dem Ausland. Für die verarmten Massen des Orients ist die Mindestsicherung der Lotto-Jackpot. Derweilen explodieren die Kosten. Hilft hier eine Arbeitspflicht?

Für Alpenländer war die Mindestsicherung ab 2011 (auf den ersten Blick) einmal eine Verschlechterung. Denn um sie zu bekommen, musste man zuerst sein eigenes Vermögen versilbern soweit es 4.000 Euro überstieg. Und dann war da noch die Arbeitspflicht.

Zumindest ließen viele Medien die Öffentlichkeit das glauben.

NGO lotst Flüchtlinge nach Wien

Denn dann machte der Fall Schellhorn Schlagzeilen. Der Gasteiner Hotelier und NEOS-Abgeordnete hatte eine syrische Flüchtlingsfamilie mit vier Kindern beherbergt. Der Vater war als Hausmeister gut integriert – bis ein Wiener NGO der wachsenden Familie vorrechnete, dass sie in Wien 36.000 Euro an Mindestsicherung und Sozialleistungen (wie Kinderbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) erhielte. Wenn sie nur die leidige Arbeit im Gasteinertal beenden würde.

Am nächsten Tag war die Familie nach Wien aufgebrochen, seitdem genießt sie ein (arbeitsfreies) Lebensniveau, das sie in Syrien selbst bei größter Anstrengung nie erreicht hätte.

Machterhalt Mindestsicherung?

2015 organisierte „SOS Mitmensch“ zur Wiener Kommunalwahl eine Parallelwahl für „nicht in Wien ansässige Österreicher“. 1223 nahmen ihr Wahlrecht war; und entschieden sich zu 51%  für die Grünen, zu 29% für die SPÖ und zu 9% für die KPÖ. Fast 90% votieren also für linke bzw. linksextreme Parteien. Ein Schelm, wer hier gar Böses denkt.

Der Verdacht, sich durch ein großzügiges (mit Bundessteuern finanziertes) Sozialsystem langfristige Vorteile auf Landesebene erkaufen zu können, wird auch dadurch erhärtet, dass die Mindestsicherung  – statt wie vorgesehen 12 Mal – in Wien gerne 14 Mal pro Jahr ausbezahlt wird. Zusätzlich zahlt Wien für jedes Kind 226 Euro Sozialgeld, beim Bezug einer (günstigen Gemeinde-)Wohnung gibt es 1.500 Euro Möbelgeld.

 

55.000 Euro für Hassprediger

Bekannt geworden war die spendable Wiener Praxis durch ÖVP- Klubobmann Reinhold Lopatka, der den Fall rund um die Familie des islamischen Hassprediger Mirsad O. publik gemacht hatte.

Mit seinen zwei Frauen und sieben Kindern kassierte der mittlerweile Inhaftierte 39.214 Euro Mindestsicherung.  „Kindergeld und Co.“ spülen noch einmal 15.000 Euro in die Kassa[1].

Eine afghanische Großfamilie mit neun Kindern freut sich monatlich über 8.252 Euro[2].

 

Mindestsicherung deckeln?

100.000 Euro Sozialleistungen – ohne hier jemals etwas in das System einbezahlt zu haben? Das ist selbst Österreichern immer schwerer zu erklären. Noch dazu, wenn eine Landwirtin nach einem entbehrungsreichen Arbeitsleben von knapp 600 Euro Monatspension leben muss[3]. Über 650 Millionen Euro wird das gesamte System 2016 verschlingen. Tendenz explodierend.

Die dänische Regierung hat den Anfang gemacht: Sozialleistungen bekommt nur noch, wer sich schon längere Zeit im Land befindet, die Auszahlungshöhe hatte man halbiert. Auch die 1.500 Euro Deckelung pro Familie, die Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fordert, zielen in diese Richtung.

Und immer öfter hört man Vorschläge, die den Bezug der Mindestsicherung mit der verpflichtenden Arbeit in öffentlichen Einrichtungen verknüpfen wollen.

 

Arbeit statt sozialer Hängematte?

Was man in der Hitze des Gefechtes oft vergisst: Für chronisch Kranke, Schwerbehinderte (aber natürlich auch Langzeit-Kriminelle) bietet die Institution ein sicheres Auffangnetz. Für Anhänger eines komfortablen Lebensstils allerdings auch.

So vertraute die langzeitarbeitslose Mutter eines Sohnes dem Autor anlässlich einer Veranstaltung zu Kinderarmut augenzwinkernd an, von Mindestsicherung sehr wohl bequem leben zu können. Auch die Arbeitswilligkeit würde in Wien nur auf dem Papier überprüft werden, die Gemeindewohnung sei billig. Und zahllose Gebührenbefreiungen (wie etwa bei Telefon, Kino, Theater, Museen, Schwimmbad oder Medikamenten-Selbstbehalten)  würden bei voller medizinischer Betreuung einen hohen Lebensstandard garantieren[4].

Aber deshalb gleich gemeinnützige Arbeit? Im Wohlfahrtsstaat Österreich politisch undurchführbar. Noch bevor ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten könnte, lägen Hunderte Zeitungsreportagen über „blutende Krüppel, die ächzend den Dorfplatz kehren“ fix-fertig in den Schubladen.

 

Soziologin an die Kassa

Will man das nicht länger hinnehmen, bräuchte man Freizeit-affinen Sozialhilfe-Optimierern nach Jahren der Arbeitslosigkeit (trotz Gesundheit) nur das kostenlose Kulturprogramm samt Gratistelefon und Billig-Fahrschein für die Öffis zu streichen.

Parallel dazu könnte man am – in Österreich totgeschwiegenen Berufsschutz – kratzen. Warum sollen die Absolventinnen trendiger Event- oder Sozialmanagement-Lehrgänge  nach Jahren der Arbeitslosigkeit denn nicht an Supermarkt-Kassen sitzen oder unter Hebebühnen liegen? Wo beginnt die in Sonntagsreden so gern besungene Eigenverantwortung – wenn nicht bei der Berufswahl?

 

The next Candidate… Ägypten

Will man den Sozial-Magneten „Mindestsicherung“ aber in der Dritten Welt weniger glänzen lassen, wird man nicht umhinkommen, ihm die größten Perlen zu nehmen. Denn hier trifft eine kinderreiche Südhalbkugel, die sich langsam auf die Beine nordwärts macht, auf ein Sozialsystem, das nur für kinderarme Europäer mit (wenigstens teilweise intakten) Jobchancen geplant und finanzierbar ist.

Für muslimische und afrikanische Großfamilien aus den Pleitestaaten des Mittelmeerraumes ist die österreichische Mindestsicherung aber wie ein Lotto-Hauptgewinn. Geschenktes Geld, ein Leben lang – und ohne jeden Einsatz. Für Österreich ist es der finanzielle Ruin.

Wer sich in die Situation eines  verarmten ägyptischen Familienvaters versetzt (und das 80-Millionenvolk wächst um 2 Millionen Menschen jährlich), der ahnt, woher die nächste Wanderungswelle kommen wird.

Will  Österreich diese Menschen weiterhin aktiv anlocken, muss es nur alles so lassen wie es ist. Will man es verhindern, braucht es schmerzhafte Reformen.

Im Land des „institutionalisierten Reformstaus“ ein Unterfangen mit beschränkter Aussicht auf Erfolg.