Mlinar: „Wollen Europa in die Wohnzimmer der Menschen bringen“

Nach den spektakulären Erfolgen bei der Nationalratswahl und jüngst in der Stadt Salzburg trauen Experten den NEOS auch bei der EU-Wahl einiges zu. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar erläutert im Gespräch mit der EU-Infothek die Eckpfeiler der Europapolitik ihrer Partei.

[[image1]]Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise der EU in der Ukraine-Krise? Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Meiner Ansicht nach sind wir Europäer in dieser Angelegenheit zu zaghaft umgegangen. Catherine Ashton hätte bereits früher auf eine tatsächliche Vermittlungsmission entsandt werden sollen. Zukünftig wünschen wir uns, dass die EU nach außen mit einer starken Stimme spricht.

Wird Europa von Russland und den USA entsprechend seiner Größe und Wirtschaftskraft wahrgenommen?

Ich gehe davon aus, dass ja! Sollte es notwendig werden, Sanktionen zu verhängen – und Situationen, wie die aktuelle böten sich dafür an -, so würde Russland das nicht unbeeindruckt lassen. Solange sich aber unsere Aktionen gegen einige, wenige russische und ukrainische  Oligarchen richten, wird sich dort auch nichts bewegen. Was Amerika betrifft, lautet meine Einschätzung, dass die USA uns sehr wohl als ernstzunehmenden Player auf der globalen Bühne wahrnehmen. Warum sollte wohl sonst ein Freihandelsabkommen verhandelt werden?

Erwarten Sie eine Migrationswelle aus der Ukraine in die anderen EU-Länder?

Ich erwarte mir Migration, aber aus der derzeitigen Sicht würde ich nicht von einer Welle sprechen wollen, wenn dann nur von einer „kleinen“ Welle.

Wie kann Brüssel die Ukraine besser an Europa binden ohne gleichzeitig die Beziehungen zum wichtigen Exportmarkt und Energielieferanten Russland zu gefährden?

Die Verhandlungen mit der Ukraine können nicht über Russland hinweg geführt werden. Wenn es uns gelingt, alle Akteure, also auch Russland, an den Verhandlungstisch zu bekommen, glaube ich an erfolgreiche Verhandlungen.

27 Einzelarmeen in Europa sind nicht mehr zeitgemäß

Muss sich Europa künftig militärisch besser aufstellen und koordinieren?

Natürlich! Die Tatsache, dass wir mit 27 Einzelarmeen agieren (Dänemark nimmt an GSVP-Missionen nicht teil) ist nicht mehr zeitgemäß. Auch wenn ich militärisches Säbelrasseln als verzichtbare, anachronistische Argumentationsverstärkung einschätze, fällt mir immer wieder folgender Spruch ein: „International relations without a military backing is like a game of Baseball without a bat.“

Wie lautet das Wahlziel der NEOS  für die EU-Wahl?

Wir kämpfen um zwei Mandate!

Mit welchen Themen wollen Sie am 25. Mai bei den eher EU-kritischen Österreichern punkten bzw. welche Wählerschichten sollen gezielt angesprochen werden?

Wir werden in unserer Kampagne versuchen, Europa in die Wohnzimmer der Menschen zu bringen indem wir, wie bereits bei der Nationalratswahl 2013, zahlreiche NEOS@home Abende – diesmal unter dem Titel „Europa daheim, daheim in Europa“ veranstalten.

Die ÖVP plädiert für eine Vertiefung der Union, die FPÖ hält hingegen nichts von Zentralisierung. In welche Richtung soll sich Ihrer Meinung nach die EU weiterentwickeln?

Für mich sind drei Punkte wesentlich: 1. Nähe zu den Bürgen  – Europakonvent. 2. Von der Schicksalsgemeinschaft zur Chancengemeinschaft – Europa als Chance begreifen. 3. Europa für die Jungen – Europa erleben.

Hat die EU die richtigen Konsequenzen aus der Abhöraffäre bzw. Bespitzelung durch die NSA gezogen?

Nein, auch hier sind wir zu zögerlich in Kritik und Reaktion geblieben. Meiner Meinung nach in Ermangelung einer starken,  gemeinsamen Stimme in der Außenpolitik, weshalb es gilt, diese Qualität in Zukunft aufzubauen.

Künftiger Kommissionspräsident soll Motor der Erneuerung werden

Welche Erwartungen haben Sie an den künftigen Präsidenten der EU-Kommission?

Er sollte nicht als unscheinbarer Kompromisskandidat in die Geschichte eingehen, sondern als  Motor der Erneuerung in der Union. Wir müssen die Jungen erreichen, dafür muss man sich auf allen Ebenen einsetzen.

Hat Brüssel genug getan, um künftige Finanzkrisen – ausgelöst durch aufgeblähte Banken und hohe Staatsdefizite – zu verhindern?

Nein, die Bankenunion ist ein richtiger, erster Schritt, greift aber insgesamt zu kurz. 55 Mrd. Euro in einem Zeitfenster von zehn Jahren sind „Nichts“ im Vergleich zu den 1600 Mrd. Euro, die die Euroländer in der Krise in die Banken investiert haben. Darüber hinaus brauchen wir ein europaweites Bankeninsolvenzrecht, um eine ordnungsgemäße Abwicklung maroder Banken zu gewährleisten.

Wie ist Ihre Position im Hypo-Desaster – sollen Gläubiger und der frühere bayerische Eigentümer zu Kasse gebeten werden?

Das wäre ein denkbarer Weg! Jedenfalls fordern wir eine lückenlose Aufklärung – und was wäre da wohl besser geeignet als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?

Die Arbeitslosenzahlen – vor allem bei Jugendlichen – sind in vielen EU-Ländern beängstigend hoch. Welche Gegenmaßnahmen sollten gesetzt werden?

Da pflichte ich bei, möchte aber noch etwas drauflegen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die Katastrophe. Wenn es uns nicht gelingt, dagegen wirkungsvoll anzukämpfen, verlieren wir in den einschlägigen Regionen eine gesamte Generation. Das ist dramatisch!

Es gibt Instrumente dagegen anzugehen, sie greifen nur noch nicht. Nicht einmal bei uns, wo es den Menschen vergleichsweise gut geht, werden Projekte wie „Erasmus +“ (Austauschprogramme für Lehrlinge) umfassend genutzt. Von über 120.000 Lehrlingen nehmen nur 350 (!) „Erasmus +“ in Anspruch.

Eine österreichische Erfolgsstory, die wir in diesem Zusammenhang exportieren könnten, ist die Idee der dualen Ausbildung, wo Lehrlinge in den Berufsschulen und den Lehrbetrieben ausgebildet werden.