Monetär finanzierte Steuersenkung in der Eurozone?

Nachdem mittlerweile auch die EU-Kommission und die EZB zur Einsicht gelangt sind, dass die rigiden öffentlichen Sparprogramme die Probleme der Eurozone nur verschärft haben, beginnt die Diskussion um „europäisch koordinierte“ Maßnahmen.

[[image1]]Nachdem an dieser Stelle schon länger vermutet wird, dass einer Nachfragekrise kaum mit öffentlichen Sparmaßnahmen zu begegnen sei, sind angesichts der überwältigenden Evidenz mittlerweile nicht nur so gut wie alle Nobelpreis-Ökonomen, sondern auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi zu dieser Einsicht gelangt.

So lagen Ende 2013 in der Eurozone der private Konsum um sieben Prozent und die privaten Investitionen sogar um 20 Prozent unter ihren Niveaus von 2007, während der private Konsum in den USA um fast sieben Prozent über dem Vorkrisen-Niveau lag und auch die privaten Investitionen das Niveau von 2007 bereits wieder deutlich überschritten haben. Ähnlich liegen die Dinge auch in Großbritannien, wobei beide Länder der Weltfinanzkrise mit wesentlich höheren öffentlichen Defiziten entgegengetreten waren als die Eurozonenländer und diese zudem weitgehend „monetär“, d.h. über die Notenbank, finanziert hatten.

Die Nachfrageschwäche scheint in Europa zudem enorm dauerhaft zu sein und gerade wieder in eine Rezession zu führen, wobei, um diese Schwäche auszugleichen, nun theoretisch zwar auch Deutschland sein Budgetdefizit so stark ausbauen könnte, dass es die gesamte Eurozone aus der Krise zöge, was bis auf weiteres wohl auch problemlos von den Finanzmärkten finanziert werden würde. Nur müsste diese Expansion derart gewaltig ausfallen, dass aktuell nicht zu sehen ist, welche deutsche Bundesregierung derlei umsetzen würde. Die schwachen Eurozoneländer würden hingegen sicherlich Schwierigkeiten haben, ein fiskalisches Expansionsprogramm über die Finanzmärkte zu finanzieren, weshalb das klassische „Defizit-Spending“ aktuell wohl nur für die wenigsten Eurozoneländer eine Option wäre. Demgegenüber könnten Großbritannien und die USA dank ihrer Kontrolle über ihre Notenbanken die fiskalische Expansion finanzieren, ohne Rücksicht auf die Finanzmärkte nehmen zu müssen.

In der Eurozone müsste eine Nachfragesteigerung mit monetären Mitteln jedoch in jedem Fall auf europäischer Ebene erfolgen, wobei die bisher in Aussicht gestellten konventionellen Maßnahmen jedenfalls kaum ausreichen dürften. So hat das von Juncker vorgeschlagene EU-Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro, das privat finanziert werden soll und durch die deutsche Forderung, die Gelder aus den Strukturfonds einzurechnen, zudem massiv verwässert wurde, jedenfalls so gut wie keine Chance, erfolgreich zu sein. Denn bis die Investitionsprojekte tatsächlich anlaufen und spürbare Nachfrageeffekte zeigen, wird es noch Jahre dauern, wobei zudem die Gefahr massiver Korruption besteht und der öffentliche Sektor zudem an den Privatsektor Zinsen zahlen müsste.

Fünf Prozent monetär finanzierte Steuersenkung

Die Ökonomen Francesco Giavazzi und Guido Tabellini von der Italienischen Wirtschaftsuniversität Bocconi schlagen daher ein „monetäres Modell“ vor, bei dem die Eurozonestaaten ihre Steuern allesamt im Ausmaß von fünf Prozent des Sozialproduktes senken sollten und der daraus resultierende Budgetabgang mit 30jährigen Anleihen finanziert würde, die direkt von der EZB angekauft werden. Während die Staaten nun zwar „glaubhaft“ künftige Ausgabenkürzungen versprechen müssten, solle die EZB ihre Käufe nicht „sterilisiert“ (indem sie die Zentralbank-Geldmenge an anderer Stelle reduziert), so dass daraus „vorübergehend“ höhere Inflationsraten resultieren, die jedoch den öffentlichen Schuldenabbau erleichtern, insbesondere wenn es tatsächlich zu den erhofften BIP-Wachstumsraten käme. In Österreich würde sich so jedenfalls die offenbar überfällige Entlastung der Arbeitseinkommen finanzieren lassen, und je mehr diese dann jenen zugute käme, die an Budgetrestriktionen leiden, umso höher würde wohl auch der „Multiplikatoreffekt“ ausfallen, der daraus resultiert, dass diese zusätzlichen Einkommen neuerlich ausgegeben werden und zu weiteren Einkommen führen.

Monetäre Lösung unumgänglich?

Weil ihr Vorschlag dem Prinzip einer strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik entgegenläuft, nehmen die Autoren allerdings an, dass ihr Vorschlag „von Deutschland und ein paar weiteren Ländern“ abgelehnt werde. Dadurch drohe freilich ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union, während die Quantitativen Lockerungen durch die EZB ohnehin nicht verhindert werden können. Denn würden weiterhin keine europaweit koordinierten Maßnahmen getroffen, müsste die EZB in sechs Monaten allein deshalb schon zu Anleihekäufen schreiten, um eine Deflation zu verhindern, was konjunkturell jedoch nicht viel helfen werde und nichts daran ändern würde, dass Europa in der Krise verharrt und die antieuropäische Stimmung weiter ansteigt.

Kritik auch an der Bocconi

Ihr Bocconi-Kollege Roberto Perotti argumentiert nun zwar nicht grundsätzlich gegen das Modell, dem er zugesteht, tatsächlich die gewünschte Nachfrage schaffen zu können. Nur würde es seiner Meinung nach an den Finanzmärkten scheitern. Denn diese würden steigende Staatsschulden besonders bei Ländern, mit bereits jetzt hohen Schuldenständen bzw. Budgetdefiziten, nicht schätzen und „panisch“ reagieren, sollten sie annehmen, dass einzelne Länder zu den lockeren verantwortungslosen Praktiken der Vergangenheit zurückkehren. Folglich würden etwaige Verpflichtungen zu massiven zukünftigen Ausgabenkürzungen schlicht nicht geglaubt werden. Das besonders weil die Aussicht auf EZB-Monetarisierung ein erhebliches „Moral Hazard“-Problem verursachen würde, wie sich ja schon in Italien gezeigt habe, wo selbst die bis dahin versprochenen äußerst bescheidenen Ausgabenkürzungen in Höhe von 0,2 Prozent des BIP sofort wieder gestrichen wurden, nachdem sich die EZB „notfalls“ zu unbeschränkten Staatsanleihenkäufen bereit erklärt hatte. Der darauf folgende Einbruch der Marktpreise der Staatsschulden würde wiederum den Bankensektor schädigen, so dass „der Versuch, die Nachfrage mit Steuersenkungen zu steigern, nach hinten losgehen (würde)“.

Dabei hat Perotti sicher insofern Recht, als das versprochene zukünftige Sparen wohl kaum von allen Regierungen umgesetzt würde, was schließlich schon seit der Erfindung des Defizit-Spending durch John Maynard Keynes das Hauptproblem der fiskalischen Konjunkturpolitik darstellt. Nur könnte die befürchtete Panik an den Finanzmärkten mit Sicherheit dadurch vermieden werden, so lange die EZB mit im Boot wäre, die einfach nur weiterhin bestimmte Mindestpreise für Staatsanleihen garantieren müsste, was angesichts der ohnehin erforderlichen Tabubrüche wohl auch keinen großen Unterschied mehr machen würde.