Nationalratswahl 2017: Die Stärkung der politischen Mitte

Das Gefühl für die richtige Wortwahl ist gerade in der Politik ein entscheidender Faktor, mit dem Stimmung gemacht werden kann. Nach dem österreichischen Wahlsonntag sprachen linke Politiker und Medien sofort von einem „Rechtsruck“. Tatsache freilich ist, dass in der Alpenrepublik die politische Mitte gestärkt wurde.

Österreich stellt zwar weniger als zwei Prozent der EU-Bevölkerung, der Ausgang der Nationalratswahl ist aber geradezu symptomatisch für die politische Stimmung in Europa. Die sozialistischen Parteien befinden sich nämlich schon seit längerem in einer schweren Krise. Nicht zuletzt zeigten dies jetzt auch die tschechischen Parlamentswahlen, wo die Sozialdemokraten fast zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Mehr noch: In den 28 EU-Staaten werden derzeit gerade noch sieben Länder sozialistisch regiert, nämlich Italien, Malta, Österreich, Portugal, Schweden, Tschechien und die Slowakei. Nach den beiden letzten Wahlgängen dürften alsbald nur noch fünf Regierungschefs dem Lager der Sozialdemokratischen Parteien Europas angehören.

Für Veränderung und gegen Stillstand

Eine eingehende Motivforschung des Wahlverhaltens der österreichischen Wählerschaft und Vergleiche mit anderen europäischen Ländern lassen den Schluss zu, dass hinter dem politischen Trend das Verlangen nach einer „Richtungsentscheidung“ steht. Und das eben nicht nur in Österreich. Wenngleich die Flüchtlings- und Migrationspolitik ein dominierendes Thema war, so gab den Ausschlag für die Wahlentscheidung, die Botschaft von Sebastian Kurz, für „Veränderung“ zu sorgen und den „Stillstand“ zu überwinden. Das ist die eigentliche Botschaft, die man in Europa, auch innerhalb der Europäischen Volkspartei insgesamt verstehen sollte.

Strukturelle Mehrheit von Mitte-Rechts

Es ist daher Zeit, gewisse Dinge ins rechte Lot zu rücken. In Österreich gibt es seit 1983 eine strukturelle Mehrheit von Mitte bis Mitte Rechts. In diesen 34 Jahren aber gab es nur sechs Jahre lang einen von der ÖVP gestellten Bundeskanzler, nämlich Wolfgang Schüssel. Österreich ist auch am 15. Oktober nicht nach rechts abgedriftet, sondern die Wähler haben für klare Verhältnisse gesorgt, indem die politische Mitte gestärkt wurde. Faktum ist, dass es Kurz gelungen ist, die konservative, christdemokratische Partei mit einem Zugewinn von 7,5 Prozentpunkten und damit 31,5 Prozent wieder zur führenden politischen Kraft in Österreich zu machen, die Sozialdemokraten mit 26,8 Prozent auf den zweiten Platz zu verweisen und letztlich auch noch den schon seit längerem anhaltenden Höhenflug der FPÖ bei 26 Prozent einzubremsen. Zertrümmert wurden die Grünen, nach 31 Jahren aus dem Parlament hinauskomplimentiert. Summa summarum eine Absage an linke Politik.

FPÖ wurde die Arbeiterpartei

Dabei ist es wichtig, auch etwas näher auf die Wählerstruktur der als rechtspopulistisch eingestuften FPÖ einzugehen. Sie hat übrigens historisch gesehen nationale und, allerdings schwächer ausgeprägte, liberale Wurzeln. Sie warb einst sogar für einen Beitritt Österreichs zur EWG, schwenkte dann allerdings, als die Beitrittsdiskussion mit der EG einsetzte, aus rein opportunistischen Überlegungen auf einen kritischen Kurs mit nationaler Fokussierung ein. Schon seit längerem gilt die FPÖ als jene Partei, die primär auf das Protestwählerpotential abzielt und auf Wohlstandsverlierer, niedrige Einkommensbezieher die größte Zugkraft ausübt. 54 Prozent der Arbeiter wählten diesmal FPÖ, nur 17 Prozent ihre einstige politische Heimat, die SPÖ. Sogar die ÖVP liegt mit 21 Prozent noch vor ihr. An diesen Ziffern zeigt sich der gesellschaftliche Wandel, der sich im Erscheinungsbild der politischen Landschaft widerspiegelt. Und dazu führt, dass sozialdemokratische Parteien an Rückhalt verlieren.

Bereits 36 Prozent Wechselwähler

Auch die Zentrumsparteien sind allerdings von der Wanderbereitschaft der Wähler nicht verschont geblieben. Das zeigen die Beispiele von Frankreich und Italien, das bekamen aber auch ÖVP und SPÖ in der Vergangenheit zu spüren. Bis Ende der 1990er Jahre wurden sie von jeweils mehr als 40 Prozent gewählt. Bei den letzten Parlamentswahlen vor vier Jahren kamen sie nur noch auf etwas mehr als 25 Prozent.

Den Hintergrund für diese Entwicklung liefert eine zunehmende Mobilität der Wählerschaft. Betrug der Wechselwähleranteil früher einmal bloß etwas mehr als zehn Prozent, so haben diesmal 36 Prozent der Wähler eine andere Partei gewählt als 2013. Dies ist der bislang höchste Wechselwähleranteil bei einer Nationalratswahl. Nicht nur die Wähler sind mobiler geworden, auch die Bindungen an die Parteien haben sich gelockert. Nur 34 Prozent der Wähler stehen einer bestimmten Partei auch gefühlsmäßig nahe. In den 1990er Jahren waren es noch 60 bis 70 Prozent.

Drei Wahlmotive waren ausschlaggebend

Sebastian Kurz hat diese Entwicklung auch schon in der Regierung, zunächst als Staatssekretär für Integration und schließlich als Außenminister, miterlebt. Und er hat letztlich mit seinem Team daraus den Schluss gezogen, dass es einer anderen Art von Politik bedarf, um Bewegung in die politische Szene zu bekommen. Eine Studie des Politikwissenschaftlers Fritz Plasser und des Meinungsforschers Franz Sommer führt die drei wesentlichen Gründe für die Wahlentscheidung an:

1. Der Wunsch nach Erneuerung, Veränderung und Überwindung des politischen Stillstands. Diese Stimmungslage repräsentierte und artikulierte insbesondere der Kanzlerkandidat der ÖVP und war ein zentrales Motiv seiner Wähler, ihm ihr Vertrauen zu schenken.

2. Migration und Integration mobilisierten, emotionalisierten und polarisierten die öffentliche Aufmerksamkeit und damit den Entscheidungsprozess der Wähler. Migrations- und Integrationsfragen drängten andere durchaus relevante Themen und Streitfragen in den Hintergrund.

3. Schließlich wollten zahlreiche Wähler mit ihrer Entscheidung für eine bestimmte Partei eine bestimmte Koalitionsform verhindern bzw. herbeiführen.

Mehrheit der Wähler verlangt Kurswechsel

Dass die gesamte Wahlkampfstrategie des Kurz-Teams auf die richtigen Schwerpunkte gesetzt hatte, gipfelt in einem Satz von Plasser und Sommer: „Die SPÖ war in allen Themen- und Problemfeldern aus Sicht besorgter Wähler nur die zweite oder sogar dritte Wahl“. Unterschätzt wurde von den Konkurrenten der Volkspartei – letztlich hatten sich alle Parteien, von der SPÖ über die Grünen bis zu den NEOS, auf Kurz und seine neue ÖVP „eingeschossen“ – der Stimmungswandel im Lande. Daran konnten auch gute Wirtschaftsaussichten, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Daten die noch schnell vor dem Wahltag publiziert wurden, nichts ändern. Hatten 2013 nur 34 Prozent den Eindruck, dass sich die Dinge in Österreich in den letzten Jahren in die falsche Richtung entwickelt hätten, waren es wenige Wochen vor dem 15. Oktober 69 Prozent der Wahlberechtigten.

Die Ängste hinter der Flüchtlingspolitik

Für diesen Stimmungswandel waren eine falsche Ausländer- bzw. Asylpolitik, der angebliche Sozialmissbrauch durch Ausländer, die Gefahren, die von einem radikalen Islam ausgehen sowie der Eindruck, dass die österreichischen Grenzen nach wie vor von Schleppern umgangen werden, ausschlaggebend. Erst mit Abstand konzentrierte sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf andere Themen. So etwa auf die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Steuer- und Abgabenbelastung, die Reallohnverluste der letzten Jahre, die zu niedrigen Einkommen in bestimmten Berufsgruppen sowie Probleme mit zu niedrigen Pensionen, mit der ärztlichen Versorgung.

Interessant dabei ist, wie sich die Einstellungen der Wähler in den letzten zwei Jahren dramatisch verändert haben. Glaubten im Spätherbst 2015 noch rund 45 Prozent, dass Österreich über Kapazitäten verfüge, noch weitere Flüchtlinge und Asylanten aufzunehmen, sahen nur mehr 17 Prozent der Wähler bei der Nationalratswahl 2017 Aufnahmekapazitäten. Für drei Viertel sind die Möglichkeiten bereits erschöpft. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Beurteilung der Regierungsmaßnahmen zur Reduktion der Anzahl der nach Österreich kommenden Flüchtlinge und Asylanten.

Trendumkehr innerhalb eines halben Jahres

Noch zu Jahresbeginn 2017 lag die FPÖ in den Umfragen mit fast 33 Prozent weit vor der SPÖ, die auf 26 und der ÖVP, die auf 23 Prozent kam. Mit der verschärften Flüchtlingspolitik, die vor allem von Außenminister Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka getragen wurde, begann sich das Blatt langsam zu wenden. Die Meinungsumfragen geradezu auf den Kopf gestellt wurden mit der Wahl von Kurz zum neuen ÖVP-Obmann und Kanzlerkandidaten. Über den ganzen Sommer hinweg bis zum Wahltag pendelte die Zustimmung zwischen 31 und 33 Prozent. Das „Dirty Campaigning“ der SPÖ (Stichwort „Affäre Silberstein“) hatte interessanterweise zur Folge, dass es in Wien einerseits zu einer Mobilisierung des SPÖ-Klientels und andererseits dazu kam, dass viele enttäuschte Grün-Wähler ins rote Lager wechselten, wodurch der Absturz der Kern-Partei verhindert wurde.

Für die Wahlentscheidung der ÖVP-Wähler standen zwei Motive im Vordergrund: Die Persönlichkeit und das Erscheinungsbild des Spitzenkandidaten Sebastian Kurz sowie die Hoffnung auf positive Veränderungen, Erneuerung und Überwindung des politischen Stillstands. Beide Motive spielten bei Wählern, die von anderen Parteien zur ÖVP wechselten, eine noch stärkere Rolle als bei Stammwählern der ÖVP. Für zwei Drittel der Zuwanderer zur ÖVP waren Sebastian Kurz und die mit seiner Person verbundenen Hoffnungen auf Erneuerung das zentrale Wahlmotiv.

Die „große Koalition“ ist Vergangenheit

Den Wunsch nach Veränderung bekam auch die so genannte „große Koalition“ zu spüren. Eine Bezeichnung, die eigentlich schon längst keine Berechtigung mehr hat, da es mittlerweile nicht mehr zwei Groß- sondern schon längst drei Mittelparteien gibt. Diese große Koalition von SPÖ und ÖVP stand immer in Zusammenhang mit der „Sozialpartnerschaft“, jenem Bündnis aus den gesetzlichen Interessensvertretungen der Arbeitnehmer und Unternehmer, die seit Beginn der Zweiten Republik – also seit 1945 – das konsensuale politische Klima in Österreich dominierten und quasi eine Art Nebenregierung bildeten. Das Nationalratswahlergebnis wird auch dort zu einer Beschleunigung des längst notwendigen Reformprozesses führen.

Aber auch in punkto Regierung gab der Wunsch nach Veränderung einen ganz entscheidenden Ausschlag. Die stärkste Zustimmung erhielt (ersichtlich aus den bundesweiten Umfragen des „M&R-Instituts für Marktforschung & regionale Entwicklung“ sowie von „GfK Austria“) eine schwarz-blaue Koalition unter Führung der ÖVP. Für die Bildung einer Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS, die allein schon durch den bodenlosen Absturz der Grünen obsolet wurde, hätte sich jeder fünfte Wähler ausgesprochen. Eine rot-blaue Koalitionsregierung fand dagegen nur minoritäre Unterstützung. Kaum vorhanden war der Wunsch nach einer neuerlichen „großkoalitionären“ Regierung.

Das ist der Hintergrund vor dem sich nun die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung in Österreich abspielen. Und bei der es wohl darum gehen wird, dem breiten Wunsch nach Veränderung Rechnung zu tragen.