EU-Infothek.com
Fast alle politischen Kräfte verlangen – mittlerweile –, dass Abschiebungen von Migranten ohne Asylanspruch viel öfter stattfinden sollen. In Deutschland wie in Österreich. Aber dennoch kommen diese Rückführungen nicht und nicht in relevantem Umfang in Gang. Und niemand sagt die volle Wahrheit, warum das so ist.
Das – auch von Angela Merkel neuerdings postulierte – Ziel massiv gesteigerter Rückführungen wird nämlich ohne gravierende Änderungen der rechtlichen Fundamente und ohne einen viel deutlicher konzentrierten außen-, innen- und rechtspolitischen Willen nicht gelingen. Statt dessen schieben sich Landes- und Bundespolitik, Ministerien, Parteien, Staaten und EU gegenseitig die Schuld zu.
• Tatsache ist, dass auch heuer – trotz eines Rückgangs der nach Europa kommenden „Flüchtlinge“ gegenüber dem Vorjahr – wieder weit mehr neue Migranten nach Europa kommen, als aus Europa erfolgreich abgeschoben werden.
• Tatsache ist, dass allein 2015 allein nach Deutschland eine Million solcher Migranten mit und ohne klassischen Asylgrund gekommen ist. Dennoch wird die Zahl der Rückführungen im Jahr 2016 (trotz einer gewissen Steigerung) nur eine mittlere fünfstellige Zahl ausmachen, also weit weniger als ein Zehntel der im Vorjahr Gekommenen. Die Differenz wird immer größer.
• Tatsache ist: In Österreich wird 2016 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Zahl der angezeigten Straftaten durch Asylwerber und Asylanten die Zahl der geglückten Abschiebungen weit übertroffen haben.
• Tatsache ist, dass lediglich bei Albanern und Kosovaren die Rückführungen in nennenswertem Umfang geglückt sind. Aber von denen kommen jetzt kaum noch „Flüchtlinge“ nach Österreich oder Deutschland.
Am wichtigsten wäre es natürlich, jede weitere Migration aus Nicht-EU-Staaten zu stoppen oder begrenzen. Aber heute soll es nur um das Scheitern der Rückführung schon Hereingekommener gehen. Vielen Europäern sind die Ursachen dieses Scheiterns gar nicht bewusst:
1. Das Wichtigste ist der Unwille der Herkunftsstaaten, die Menschen zurückzunehmen.
2. Ebenso relevant sind rechtliche und bürokratische Hindernisse in Europa selbst.
Über keine der Ursachen wird offen geredet. Denn dazu müssen alle europäischen Staaten einzeln wie gemeinsam schwierige Hausaufgaben machen, die vor allem in dramatischen Gesetzesänderungen ohne Rücksicht auf die wirklichkeitsfremden Bedenkenträger bestehen müssten. Dazu gehören:
1. Blitzschnelle Asylverfahren binnen weniger Tage;
2. Änderung von Gesetzen und EU-Richtlinien, wodurch die starke Ausweitung der Asylgewährung durch Gerichte, Gesetzgeber, Verwaltung und EU während der letzten Jahrzehnte wieder auf den Wortlaut der Flüchtlingskonvention reduziert wird;
3. Ein sofortiges Ende aller rechtlichen oder faktischen Möglichkeiten, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, dennoch bleiben können.
4. Asylanten oder Asylwerber, die wieder in ihr Herkunftsland reisen, in dem sie angeblich verfolgt worden sind (was manche tun), müssten sofort alle Ansprüche verlieren.
5. Selbst wenn Rückführungen trotz allem nicht möglich sein sollten, müsste es generell unmöglich werden, dass jemand durch illegale Migration einen späteren Anspruch auf Familienzusammenführung erwirbt.
Warum aber wollen viele Herkunftsstaaten eigentlich ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen? Mit einem Satz: weil sie froh sind, diese los zu sein. Denn:
1. Viele afrikanische und islamische Staaten (nicht alle – etwa Iran) leider noch immer an einer Geburtenexplosion. Daher besteht für viele junge Menschen keine Chance auf einen Arbeitsplatz. Daher sind diese für viele Regierungen nur überflüssige Esser.
2. Je mehr junge Männer abwandern, umso geringer ist auch die Zahl jener Menschen, die bei Unruhen, Protesten und Umstürzen mitmachen könnten.
3. Zugleich sind die Geldüberweisungen der in Europa gelandeten Asylwerber und Asylanten an ihre zurückgebliebenen Angehörigen für viele Staaten eine zentrale Quelle der Deviseneinkünfte geworden.
4. Es gibt viele korrupte Beamte, welche Landsleuten bei der Migration geholfen haben, die daher alles tun, um deren Rückschiebung zu verhindern. (in manchen Ländern wie etwa Eritrea ist die Ausreise ja eigentlich verboten und strafbar).
5. Ein weiteres Motiv ist nicht ganz beweisbar, wird aber von vielen Europäern ebenfalls hinter der Migration vermutet: Manche islamische Staatenführer dürften eine neue Islamisierung Europas erträumen, nachdem eine solche in der Geschichte ja zweimal gescheitert ist. Einmal im Südwesten durch die Spanier; und einmal im Südosten vor Wien und in der Folge durch die nationalen Erhebungen der Balkanvölker.
Wie auch immer: Offiziell zugegeben wird freilich von keinem Land das große Interesse an einem Weitergehen der Völkerwanderung. Jedoch tun deren Regierungen im wirklichen Leben alles, um eine effektive Rückführung zu sabotieren. Dazu wenden sie eine Fülle von Tricks und Taktiken an
• Am beliebtesten ist es, überhaupt zu bezweifeln, dass ein illegaler Migrant aus dem betreffenden Land gekommen ist. Was natürlich auch durch die Tatsache erleichtert wird, dass fast alle Asylwerber unterwegs ihre Papiere „verlieren“.
• Manche Staaten behaupten, ohnedies von jedem Bürger die biometrischen Daten zu haben. Und argumentieren dann, dass die aus Europa übermittelten Daten von Rückführungs-Kandidaten nicht mit den vorhandenen übereinstimmen.
• Wieder andere Länder bestehen darauf – eine besonders offensichtliche Schikane –, dass Rückführungen nur in Linienmaschinen erfolgen dürfen. Charterflüge werden nicht akzeptiert. In Linienmaschinen jedoch weigert sich die Crew oft, die Betroffenen mitzunehmen – vor allem, wenn diese zu randalieren beginnen. Was diese daher natürlich sehr bewusst oft tun (was ihnen oft von einschlägigen NGOs in Europa als zielführende Verhaltensweise eingebläut worden ist).
• Bei praktisch allen Migranten-Länder ist der bürokratische Weg zwischen den Botschaften in Berlin oder Wien und der jeweiligen Hauptstadt unendlich lang. Das erweist sich ebenfalls als sehr effektive Zermürbungstaktik.
Ergebnis: Nur sehr wenige Rückführungen kommen zustande – abgesehen von jenen, die mit Willen der Betreffenden erfolgen. Es gibt ja durchaus etliche freiwillig Zurückreisende, die enttäuscht sind, dass ihre Erwartungen mit den Realitäten in Europa trotz der üppigen finanziellen Unterstützungen nicht zusammenpassen, und die daher wieder heimwollen.
Was könnte man nun gegen diese wohlstrukturierte, aber in Schaumgummimethode nie ganz offen erfolgende Obstruktion der Herkunftsländer gegen Rückführungen tun, statt sie wie bisher einfach hinzunehmen?
Hier geht es um zwei zentrale Haltungsänderungen:
1. Europa müsste zu viel mehr Härte gegenüber solchen Ländern imstande sein;
2. Die Europäische Union müsste dabei eine viel offensivere Rolle spielen.
Nicht, dass die EU gar nichts täte. Sie hat ja auf Grund des EU-Vertrags sogar die ausdrückliche Kompetenz zum Abschluss von Rückübernahme-Abkommen mit Drittländern bekommen. Aber da die EU mit manchen EU-Ländern schon zwölf Jahre ergebnislos über solche Verträge verhandelt, kann niemand behaupten, dass das von Brüssel mit der nötigen Energie betrieben würde.
Mir ist auch kein einziger EU-Gipfel erinnerlich, bei dem die Beschleunigung von Rückführungen ein zentraler Punkt gewesen wäre. Obwohl das eine der wenigen EU-Kompetenzen wäre, deren intensive Wahrnehmung wohl von niemandem (außer linken NGOs der Asylindustrie) kritisiert werden könnte. Allein bringt aber nicht einmal Europas stärkstes Land, also Deutschland, wirklich funktionierende nationale Rückführungsabkommen mit außereuropäischen Ländern zustande.
Was wäre bei einer solchen gemeinsamen Rückführungspolitik alles notwendig und sinnvoll?
1. Am wichtigsten wäre es, alle Möglichkeiten einer Druckausübung auf ein Land europaweit zu poolen.
2. Ein Land, das nicht zügig – und nicht bloß zum Schein – bei Abschiebungen kooperiert, bekommt weder von der EU noch von einem der Mitgliedsländer irgendeine Form der Entwicklungshilfe.
3. Dazu müsste man freilich den Widerstand der riesigen Entwicklungsindustrie überwinden. Eine sechsstellige Anzahl von Europäern lebt ja direkt oder indirekt von dieser „Hilfe“ (und hält sich dabei auch noch für ethisch wertvoll).
4. Dabei müsste man auch das scheinheilige Argument ignorieren: „Es dürften doch nicht die Menschen darunter leiden, wenn die Regierung nicht funktioniert.“ (man könnte im Übrigen bei jenen Hilfen, die wirklich nur den Menschen und nicht den jeweiligen Regierungen zugutekommen, eine Ausnahme machen und diese weiterlaufen lassen).
5. Ähnliches müsste die EU auch beim Handel beschließen: Ein Migrantenexportland müsste alle Handelsprivilegien wie Zollfreiheit usw. verlieren, wenn es nicht voll kooperiert.
6. Damit das Verbot von Rückführungs-Chartern ausgehebelt wird, müssten auch die Fluglinien unter Druck gesetzt werden. Sie müssen etwa die Verkehrsrechte in allen EU-Flughäfen verlieren, wenn sie sich weigern, Abgeschobene zu transportieren.
7. Dazu müsste eine europaweite Liste über das Verhalten der einzelnen Migrationsländer und Fluggesellschaften geführt werden. Das heißt, wenn auch nur ein Land, ein Pilot die Rücknahmepflichten missachtet, müssten für ein halbes Jahr europaweit Sanktionen – etwa für das nächste halbe Jahr – einsetzen.
Was national geschehen müsste
Aber auch in den einzelnen europäischen Ländern müsste vieles in den rechtlichen und administrativen Abläufen geändert werden, was jedoch bisher von allen grünen und etlichen sozialdemokratischen Parteien verhindert worden ist. Notwendig wäre jedenfalls:
1. Die europäischen Staaten müssen bereit sein, Menschen, die nicht kooperieren, notfalls auch länger in Schubhaft zu nehmen, damit diese nicht nach einem aufwendigen Verfahren plötzlich im letzten Moment untertauchen können.
2. Die Gesetzgebung müsste immer rasch auf eine neuentwickelte Judikatur mancher Gerichte reagieren, die findigen Asylanten-Anwälten und -NGOs immer wieder Wege eröffnen, um illegale Immigranten zu legalisieren.
3. Es ist absurd, wenn bürokratische Abläufe aus Geld- oder Personalmangel länger als ein paar Tage dauern. Denn dadurch entstehen ja viel höhere Kosten.
4. Dolmetscher, denen einmal unkorrektes Verhalten (meist versteckte Hilfe für Asylwerber) nachgewiesen worden ist, sind sofort und dauerhaft zu sperren.
Das alles würde mit Sicherheit nicht nur zu viel mehr Rückführungen führen, sondern auch viele Migranten überhaupt abhalten, die – noch dazu gefährliche – Reise nach Europa anzutreten. Dazu müssten EU-Richtlinien und internationale Konventionen geändert werden. Was kein Hindernis sein sollte, sind die doch schon wegen viel unwichtigerer Anliegen geändert worden.
Jedenfalls ist der ganze Bereich ein typisches Beispiel, wie notwendig Europa wäre, würden die Kommission und das Parlament funktionieren. Aber das Engagement insbesondere der Herren Juncker und Schulz für das Rückführungsthema ist gleich Null. Die Kommission hat zusammen mit dem linkspopulistisch beherrschten EU-Parlament und den EU-Regierungschefs ein gutes Stück Mitschuld an der Völkerwanderung. Diese Schuld ist festmachbar:
• An mehreren EU-Richtlinien, die immer migrationsfreundlicher geworden sind;
• An den seit zwei Jahren laufenden „Rettungsaktionen“ im Mittelmeer, die in Wahrheit massive Beihilfe zur Schlepperei sind, weil die libysch-islamistischen Schleppermafia überladene Schlauchboote seither nur noch ein paar Kilometer ins Mittelmeer hinausbugsieren muss, bevor die Menschen dann von EU-Schiffen „gerettet“ und nach Italien gebracht werden;
• An den ständigen vor allem von Deutschland, Italien und der EU-Kommission betriebenen Versuchen, die Migranten auch anderen Ländern zwangsweise aufzubinden.
Solange sich das nicht alles fundamental ändert, wird sich am weitgehenden Versagen bei den „Rückführungs“-Versuchen gar nichts ändern.
Und es wird sich nichts ändern, solange nicht die europäischen Gesellschaften – und Medien! – es akzeptieren, dass bisweilen Menschen, die zurückgeführt werden sollen, laut schreien. Dass bisweilen auch Gewalt angewendet werden muss. Dass ein paar Linksradikale und NGOs lautstark dagegen demonstrieren.
