NR-Wahl 2019: Analyse, schlicht und einfach

Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt

Das wahre politische Leben findet hinter den Gelehrtenanalysen statt. Entgegen den prophezeiten und eingetroffenen Wendeaufrufen der ÖVP-Granden, insbesondere des besonders beliebten Franz Fischler, hat der österreichische Wähler bestätigt, dass er, ja, Sie lesen es richtig, an der deutlichen Mehrheit der mitte-rechts Politik nichts ändern möchte. ÖVP und FPÖ zusammen – sie sind der eine Teil der kommunizierenden Gefäße in der politischen Landschaft Österreichs – haben wiederum eine deutliche Mehrheit jenseits der 50 Prozentmarke, das linke Lager – SPÖ und Grüne – bleiben ebenfalls auf ihren zusammengerechnet mageren rund 35 Prozent.

Die NEOS, mit derzeit 8,1 Prozent der Stimmen, sind im Zweifelsfall ebenfalls eher dem linken Lager zuzurechnen.

Sebastian Kurz und seinen Türkisen ist es somit gelungen, einen bedeutenden Teil jener Wähler der früheren ÖVP, welche aus Frust über die unklare, damals großteils linke Politik zur FPÖ gewandert sind, wieder in das türkise Lager zurückzuholen.

Zwischen der SPÖ und den Grünen fand ebenfalls ein Wähleraustausch statt. Die Grünen haben zwar vom glücklich Umstand profitiert, dass internationale Themen wie der Klimawandel genau ihre Kernbotschaft getroffen haben, und hatten zudem das Glück, mit Werner Kogler einen talentierten, sympathischen und bürgerlich wirkenden Spitzenkandidaten zu haben.

Die frustrierten SPÖ-Wähler welchen nicht vermittelt werden konnte, wofür die SPÖ steht, wanderten in Scharen zu den klaren Botschaften des Werner Kogler und damit der Grünen.

Die nunmehr in politischen Zirkeln und bei immer-klugen politischen Beratern, vor allem aber auch bei schicken Medienvertretern „Lust auf Veränderung“ (so als hätte Politik wirklich etwas mit Lust zu tun) herbeigeredete Wende nach Links ist in Wahrheit aus diesem Ergebnis – auch nicht in geringster Weise – herauszulesen. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich die Fortführung jenes politischen Kurses, welcher in den letzten bald zwei Jahren eine große Aufbruchstimmung ins Land gebracht und hohes Ansehen, insbesondere durch das Auftreten von Sebastian Kurz, geschaffen hat.

Keine Regierung – seit Bruno Kreisky – hat ein derartig internationales, im gesamten gesehen positives Feedback erzielen können.

Für Sebastian Kurz bedeutet der Erfolg, einen deutlichen Anteil jener ehemaligen ÖVP Wähler, welche zur FPÖ gewandert sind, wieder in sein Lager zurückgeholt zu haben, eine klare Verpflichtung: Diese Wähler sind bereits einmal vor der ÖVP geflüchtet und würden es sofort wieder tun, wenn Kurz seinen Kurs, den er in den letzten achtzehn Monaten gesteuert hat, ändert. Diese Wählergruppe – welche Kurz nunmehr einen überragenden Erfolgt verschafft hat – möchte mit Sicherheit keine linke Wende. Diese Wähler wissen auch ganz genau, dass Werner Kogler zwar der Spitzenkandidat der Grünen ist, dass hinter Werner Kogler, in den grünen Büschen und dem grünen Wald viele Kobolde männlicher und insbesondere weiblicher Art lauern, welche zwar am damaligen absoluten Niedergang der Grünen mitgewirkt haben, jetzt aber ihre große Chance sehen, oftmals hanebüchene Ideen umzusetzen. Der Wille zur Macht und die Sucht auf Wichtigkeit ist sehr vielen grünen MandatarInnen bei öffentlichen Auftritten, oftmals mit schriller Stimme vorgetragen, ins Gesicht geschrieben. Alle, welche nun Kurz in eine Regierung mit den Grünen „hineintheatern“, wollen diese Fakten nicht sehen. Niemand, wirklich niemand in diesem Land darf annehmen, dass die Grünen, insbesondere mit ihrer Stimmenposition, ihrer Basis oder ihren Funktionären ein Nachgeben zugunsten der bisherigen Politik des Sebastian Kurz erklären können oder wollen.

Werner Kogler wird sehr bald merken, dass die politischen Gegner nicht mehr die SPÖ und die FPÖ sind, sondern in den eigenen Reihen sitzen. Während der Wahl haben sich namhafte Linke ruhig und bedeckt gehalten. Damit ist jetzt sicher Schluss. Sie werden stark auftreten und ihr wahres politisches Gesicht zeigen.

Über diese Hürde muss Sebastian Kurz erst einmal springen.

Sollte Sebastian Kurz trotzdem mit Werner Kogler und den dahinterstehenden wahren Machthabern der Grünen einen Kompromiss finden, so wird dieser kaum längere Zeit halten. Die Grünen, lange Zeit von der Macht verbannt, werden ihren Hunger nach Machtgestaltung ihrer Art ausleben wollen.

Über die SPÖ, ihre Chancen und über Ursachen, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist, sollten wir lieber schweigen. Diese für die Republik sehr wichtige Sozialdemokratie ist derzeit mit sich selbst beschäftigt und durch das Wahlergebnis genug abgestraft.

Die FPÖ hat – gemessen an den schweren politischen Treffern, welche sie einstecken musste – mit knapp über 16 Prozent – ja, das muss man so sehen – ein wahrhaft erstaunlich großartiges Ergebnis hingelegt. Die FPÖ hat damit bewiesen, dass sie bereits eine sehr starke Kernwählerschaft aufweist, welche auch größte Stürme übersteht. Die FPÖ hatte in den letzten zehn Jahren – unter ihren Obmann HC Strache, insbesondere aber auch durch Mastermind Herbert Kickl – den Wind im Segel. Der Rückenwind, welchen die bürgerferne Politik der „alten ÖVP“, aber auch der deutsche CDU/CSU unter Merkel, geschaffen hat, wurde bestens genutzt. HC Strache und Herbert Kickl haben diese Dekade durch starken Wählerzuwachs zugunsten der FPÖ genutzt und jene Politik der Bevölkerung angeboten, welche diese haben wollte. Die Tatsache, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz und die FPÖ unter dem Führungsduo Strache/Kickl gemeinsam ca. 60 Prozent dauerhafte Zustimmung in der Bevölkerung gefunden haben, ist ausreichend Beweis für diese nachweisbare Situation – mag diese auch manchen nicht gefallen.

Die Rückwanderung der vor zwei Jahren vor allen Dingen von der ÖVP und teilweise auch von der SPÖ eroberten Stimmen an die ÖVP beweist, dass die Wähler die Fortführung des in den letzten ca. zwei Jahren gefahrenen Kurses wünschen. Sie haben sich unter das Dach des Sebastian Kurz wieder zurückgezogen. Weil sie der Meinung sind, dass die Partei des Sebastian Kurz einen ruhigeren, problemloseren Hafen ohne Skandale und Anfeindungen bietet. Dieser Wähleraustausch zwischen FPÖ und ÖVP bedeutet jedoch auch für die ÖVP die Verpflichtung, sofern sie diese große Wählergruppe bei sich halten will, die Politik nicht wesentlich zu ändern und keinesfalls einen politischen Linksrutsch umzusetzen.

Die FPÖ ist nicht durch politische Fehler, nicht durch mit der FPÖ-Politik unzufriedene Wähler, sondern durch eigens Verhalten um mehr als ein Drittel ihrer Wähler gekommen. Die wahren Ursachen ihres Absatzes sind im Bereich des menschlichen Verhaltens und Versagens zu finden.

Die Mär, dass internationale Geheimdienste den Sturz der FPÖ-Regierung bzw. ihres Obmannes HC Strache geplant hätte, ist durch schlichte, ernüchternde Wahrheiten widerlegt.

Sowohl Ibiza, welches innerhalb von wenigen Monaten verarbeitet und verkraftet wurde, als auch die jetzt entscheidende Vorwurfsserie des Spesenbetrugs und der Geldverschwendung sind nicht durch strategisch planende politische Gegner entstanden, sondern einfach durch Gier, Neid, Missgunst, Eifersucht und Geltungsdrang – alles Eigenschaften die auch im ganz normalen Leben vorkommen.

Aber der Reihe nach: Bereits Ende Mai enthüllte EU-Infothek die Hintermänner von Ibiza-Gate, die Verantwortlichen der Video-Produktion. Bereits zu diesem Zeitpunkt berichtete EU-Infothek von einen Sicherheitsmann und Chauffeur des HC Strache, welcher den Parteiobmann der FPÖ und Vizekanzler der Republik Österreich aus größter Nähe erlebte. Es wurde darüber berichtet, dass dieser Sicherheitsmann in engstem Kontakt mit dem persisch-stämmigen Rechtsanwalt aus der Wiener Singerstraße war, welcher in einer öffentlichen Stellungnahme selbst– nach der Enthüllung durch EU-Infothek – bestätigt hat, dass er einer der Drahtzieher und Verantwortlichen des Ibiza-Videos sei.

Bodyguard wird zum Henker

Dieser Sicherheitsbeamte verdiente über eine von ihm selbst gegründete kleine Firma ein monatliches Honorar von 20.000 Euro, wovon der 10.000 Euro an seine bosnische Firma überwies (offenbar wollte er damit Steuern sparen).

Dieser stattliche Betrag war ihm nicht genug für sein aufwändiges, luxuriöses Leben. Irgendwann, bereits 2015, schmiedeten er und sein anwaltlicher Freund den Plan, geheime Erkenntnisse, welcher der Sicherheitsmann, der das volle Vertrauen von HC Strache genoss, zu Cash zu machen. Seit 2015 wurden diversen politisch und medial tätigen Personen Verrechnungs- und Verhaltensgeheimnisse des HC Strache gegen Bares angeboten. Der Chauffeur hat – so berichten mehrere Insider – das Leben und die Art und Weise, wie HC Strache mit seinem näheren Umfeld umgegangen ist, gestört, angeblich verabscheute er auch den persönlichen Lebensstil des HC Strache. Zwischen Scheidung von seiner Frau und Wiederverehelichung hat HC Strache sein Junggesellendasein genossen. HC Strache, unter Dauerbeschuss der politischen Gegner mit oftmaligen persönlichen Untergriffen, Beschimpfungen und Ehrabschneidungen, genoss es, die Macht des Parteiobmannes und den damit zusammenhängenden Sexappeal der Macht in Kreisen auszuleben, in die er sich besser nicht begeben hätte.

Die falschen Kreise werden zur Falle

HC Strache war nicht selten auf Events in Wien zu finden, mehr als ein Jahr zählte die durch den Ibiza Skandal bekannt gewordene Maklerin mit serbischen Wurzeln, welche im Zentrum von Wien eine bekannte Event-Agentur betrieb, zu seinen persönlichen Freunden. Diese Maklerin verfügte über eine Datei von angeblich zehntausend Wiener Nachtschwärmern, welche sie von Fall zu Fall in noble Locations wie Palais zu Hunderten einlud, um den Teilnehmern das Gefühl zu geben, sie repräsentieren die Wiener Gesellschaft.

Noch heute kann man, wenn man ihren Namen googelt, zahlreiche Fotos und Videos über die „Königin der Nacht“, auch in Zusammenarbeit mit einem privaten TV-Sender, bewundert. Zu ihrem vorwiegend serbischen, engeren Bekanntenkreis zählen laut Aussagen mehrerer Insider auch Julian H., der nunmehr bekannte persisch-stämmige Anwalt aus der Wiener Innenstadt, die ehemalige Sekretärin und Freundin des Julian H. und andere Personen aus diesem illustren Kreis. Die umtriebige, ehrgeizige Maklerin war jedoch nicht nur im Nachtgeschäft tätig, sondern gründete auch im gleichen Zeitraum eine Firma mit Markus Wischenbart (EU-Infothek hat berichtet).

Eifersucht, Gier und Rache als mögliche Motive

Nach übereinstimmen Berichten mehrerer Augenzeugen kam es einige Monate vor dem Ibiza-Video zu einer unschönen Szene zwischen HC Strache und der Maklerin, weil sich diese durch HC Strache bloßgestellt fühlte. HC Strache tauchte zu einem Event zur Überraschung der Maklerin mit einer anderen Frau auf, worauf die Maklerin – so Augenzeugen – nicht nur erschüttert, sondern auch sehr erbost war und im kleinen Kreis ihm das Gegenteil von alles Gute wünschte. Einige Monate später tauchte dann der Lockvogel auf, im Sommer 2017 wurde das Video auf Ibiza gedreht. Wenige Monate später, nach dem Dreh, kaufte sich die Maklerin einen Porsche und postete ihr heißes Eisen stolz im Internet.

HC Strache erklärt gegenüber EU-Infothek, die Maklerin 2014 zuletzt gesehen zu haben.

Im Frühjahr 2019 erreichte die Maklerin den bisherigen Zenit ihres Lebens, indem sie den schwerreichen Markus Wischenbart ehelichte. Auch die Hochzeit ist im Internet ausführlich gepostet, inklusive Hubschrauber. Kurz nach der Hochzeit wurden in Berlin 600.000 Euro in Krügerrand an die Urheber des Ibiza-Videos bezahlt, wenige Wochen später, im Mai 2019, explodierte die Ibiza-Bombe.

Bei allem Verständnis, dass man einem Junggesellen entgegenbringt, welcher sein Leben genießt, jedoch gelten für einen Parteiobmann, wie für jeden Politiker, insbesondere höherrangigen Politiker, klare Maßstäbe für sein Verhalten und den persönlichen Umgang. HC Strache fehlte offenbar ein Berater, welche ihm klarmachen hätte können, dass der Umgang in dieser Szene nicht statthaft und auch nicht ratsam ist. HC Strache hat sich damit in eine Gruppierung begeben, welche – und das wissen wir heute – mit Sicherheit – zum Teil eine kriminelle Organisation war, mit Serien-Erpressungen und auch weiteren, anderen Delikten zu tun hatte. Natürlich wusste HC Strache von diesen Vorgängen nichts, aber hierfür gibt es ein Sprichwort, welches wir nicht wiederholen wollen.

Immer dabei: der persönliche Chauffeur und Bodyguard von HC Strache.

Ebenfalls dabei: Missgunst, Verachtung, Neid Gier und andere menschliche Eigenschaften. In dieser Szene wurden nicht nur die Erpressungsversuche betreffend der Spesen bereits 2015 ausgebrütet, sondern auch die Pläne von Ibiza – defacto als verstärkende Raketenstufe – geschmiedet und auch umgesetzt. Der Vorteil dieser Clique: Sie können es, sie haben es gelernt und sich haben es schon oft durchgezogen.

Ohne dieses persönliche Verhalten des HC Strache wäre es sehr wahrscheinlich niemals zu diesen Erpressungsversuchen und zu diesen „Torpedos“, welche die Partei zuletzt erschütterten, gekommen. Zur Klarstellung: Die letzte Phase, die Veröffentlichung des Videos federführend durch die Süddeutsche Zeitung und die vorherige Bezahlung des Videos in Berlin, sind sehr wohl politische Akte, welche aber möglicherwiese ebenfalls durch eine Racheaktion motiviert wurden. Auch hier gilt: Zahlen kann das nur jemand, der das Geld oder Gold hat.

Hätte der Absturz der FPÖ verhindert werden können?

Ja, wenn der Parteiobmann der FPÖ Berater zugelassen hätte, welche nicht nur aus Ja-Sagern und „Bewunderern“ bestanden hätten, allerdings galt HC Strache nicht als ein Parteiobmann, der tiefsinnige Diskussionen politischer Art oder von Verhaltensweisen zugelassen oder führen hätte wollen. Die FPÖ war durch den Erfolg und den Aufstieg in ihrer Dankbarkeit an HC Strache, der als Obmann die Gunst der Stunde umsetzte, nicht bereit, ihren Obmann einschränkende Worte auf den Weg zu geben. Sein Wunsch war in der Partei Befehl. So kann man es sagen. Zwar gibt es die Gremien, doch die sind nur so bedeutsam, also es die in den Gremien vertretenen Personen zulassen.

Wäre für die FPÖ das Ibiza- und Spesen-Desaster zu verhindern gewesen: Ja!

Das Thema „Spesen/Kosten / HC/Verräter“ hätte vor Veröffentlichung proaktiv kommuniziert werden müssen – spätestens nachdem der „Chauffeur“ endgültig entlassen wurde.

Das gilt auch für „Ibiza-Gate“: HC Strache und der engste Kreis wussten bereits einige Tage vor Veröffentlichung von diesem Torpedo, der auf die FPÖ zukam. Auch hier würde eine „eigene Enthüllung“ mit Hinweis auf die „organisierte Aktion“ sehr geholfen haben.

Die wirklich politische Komponente kommt erst nach der Verhaltensstudie des HC Strache und seiner Umgebung: Bereits im Mai 2019 war der Tipp-Geber und Informant, nämlich der Bodyguard und Chauffeur, namentlich bekannt, auch der Parteispitze. HC Strache hat dies vor kurzem festgehalten und wollte nicht glauben, wen er sich da ins Nest geholt hatte. Der „Verräter“ war seit langer Zeit immer wieder ein großes Thema in der Führungsriege. HC hat ihn eisern gehalten.

Ein offensichtliches Manko des HC Strache ist einerseits eine gewissen Gutmütigkeit und andererseits mangelnde Menschenkenntnis.

Gab es Hinweise auf den Ungetreuen: Genug – zumindest dessen Lebenswandel war immer wieder Gegenstand von Diskussionen – er kaufte seine wertvollen Uhren beim gleichen Händler wie HC Strache. Möglicherweise wurde HC Strache „unterschwellig“ immer wieder mit „Enthüllungsdrohungen“ unter Druck gesetzt.

Im weiteren Umgang der Partei mit HC Strache sind trotz dieser aufgetretenen Probleme und Fehler seine Verdienste zu berücksichtigen. Vor allem aber sollte auch berücksichtigt werden, dass auf Grund der Bekanntschaften des HC Strache und seiner „Gutmütigkeit/mangelnder Beurteilung“ gegenüber seinem Chauffeur und Bodyguard immer, von Anfang an, HC Strache selbst das Ziel der „Ibiza-Aktion“ gewesen ist und Mag. Johann Gudenus nur „als Brücke“ genutzt wurde. Dieser ließ sich durch das „großzügige“ Kaufangebot blenden und vermittelte HC Strache an seine späteren „Henker“ – alles Mitglieder einer organisierten Kriminalität, wie wir heute wissen, „politische Motive“ nur vorgaben, tatsächlich aber mit ihren Aktionen Millionen Euro verdienen wollten.

Gab es Fehler der FPÖ im Wahlkampf:

Ja, insbesondere die Anbiederung an die ÖVP zum Weiterregieren. In der Politik muss jeder wissen: das hilft nichts, das kann nur schaden. Nur der Nutzen zählt, den der mögliche Partner durch die FPÖ hat. Da hilft keine Anbiederung.

Viele FPÖ-ler störte diese unterwürfige Hand-Reichung an die ÖVP.

Trotz dieser Fehler erzielte die FPÖ etwa ein Drittel mehr Stimmen als die Grünen und blieb nicht weit hinter der „großen Tante SPÖ“.

EU-Infothek und sehr viele Medien in Österreich und Deutschland haben die Ibiza-Affäre sehr rasch und gründlich aufgeklärt. Die Behörden haben „Verschluss-Akte“ angelegt, die Ergebnisse der Untersuchungen sind der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Auffallend ist das lange Zuwarten (ca. zehn Wochen!), bis es zu einer Hausdurchsuchung bei dem maßgeblich an der Video-Produktion beteiligten Wiener Anwaltes gekommen ist, eine Hausdurchsuchung bei dem sogenannten „Detektiv“ ist in der Öffentlichkeit auch nicht bekannt, geschweige denn massivere Maßnahmen gegen diesen mehrerer Straftaten Verdächtigen.

Bekannt ist lediglich, dass der „Chauffeur/Bodyguard“ des HC Strache bereits im Mai 2019 „enthüllt“ wurde, aber erst eine Woche vor der Wahl, also Ende September 2019, bei ihm eine Hausdurchsuchung und seine kurzfristige Festnahme erfolgte. Mehrere weitere Personen, die sehr viel über die Vorgänge und Vorbereitungen das „Ibiza-Video“ betreffend wissen, den Behörden auch bekannt sind, blieben völlig unbehelligt – zumindest ist dies der Kenntnisstand der Öffentlichkeit und der Medien.

Dieses Thema der behördlichen Vorgangsweise wird mit großer Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft ein sehr wichtiges sein.