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Fast 50 Jahre hat das Trauerspiel gedauert, ein Dutzend Chefs sind bislang in einem parteipolitischen Minenfeld gestrauchelt – und heute ist der Nachruf fällig: Die Staatsholding ÖIAG, 1967 von der damaligen ÖVP-Alleinregierung als Oberinstanz für die verstaatlichten Unternehmen gegründet, gibt es nicht mehr.
Ihr stets unglücklich agierender letzter Boss Rudolf Kemler wird abserviert, obwohl er die ÖIAG bis zuletzt als „Vorzeigemodell für verantwortungsvolles Management von Staats-beteiligungen in Europa“ gelobt hat. Seine persönliche Sichtweise deckt sich allerdings – leider – in keinster Weise mit der allgemeinen Beurteilung von außen: Genau deshalb wird nunmehr mit einer Rechtsnachfolgerin namens ÖBIB ein Neustart versucht.
Kemler darf zwar noch kurzfristig die unscheinbare 5-Mann-Firma, die den umständlichen Namen ÖSTERREICHISCHE BUNDES- UND INDUSTRIEBETEILIGUNGEN GMBH verpasst bekam, weiter führen – doch schon bald wird eine neue Zeitrechnung ohne ihn beginnen. Das in vollkommener Harmonie von Rot und Schwarz geschaffene Konstrukt soll als Beteiligungs- und Privatisierungsagentur weiterhin die verbliebenen Bundesbeteiligungen – darunter Post, OMV und Telekom Austria – verwalten, aber ohne großartigen Klimbim wie einen hoch bezahlten Vorstandsdirektor und einen seine politische Unabhängigkeit zelebrierenden Aufsichtsrat. Für die ÖBIB, die der Einfachheit halber dem Finanzministerium unterstellt ist, reicht ein Generalsekretär vollauf, der sich um den bürokratischen Kram kümmert – und die wirklich wichtigen Entscheidungen werden künftig wieder von der Politik getroffen.
Kemler hat sich an diesem komplizierten Job ebenso die Zähne ausgebissen wie weitaus größere Kaliber vor ihm. Die glücklose ÖIAG, die früher eine Reihe von Staatsunternehmen unter ihren Fittichen hatte, wurde bereits von Claus J. Raidl, heute Nationalbank-Präsident, dem früheren Perlmooser-Manager Karl Hollweger, dem späteren Bundespräsidentschaftskandidaten Rudolf Streicher, dem einstigen Wirtschaftsminister Johannes Ditz oder dem gar nicht so erfolglos agierenden Ex-Mannesmann-Vorstand Peter Michaelis geleitet. Der Aktionsradius dieser Herrschaften, die unentwegt im politischem Dauerfeuer standen, war stets ebenso begrenzt wie ihr Durchsetzungs-vermögen, sodass es 1985 zu einer Fastpleite kam. Der damaligen Regierung, die binnen weniger Jahre 60 Milliarden Schilling zuschießen hatte müssen, blieb keine andere Wahl, als den maroden Mischkonzern weitestgehend zur Privatisierung freizugeben und beispielsweise die Voestalpine an die Börse zu bringen. Diese Mission wurde in der Ära Hollweger und später unter Michaelis durchgeführt, aber die Kritik an der ÖIAG verstummte nie, weil die Parteien zwar immer wieder mitreden wollten, aber in Wahrheit nur politisch motivierte Mauscheleien und keinerlei zukunftsorientierten Strategien zu Wege brachten. Anders formuliert: Die Politik, die Österreichs Staatsindustrie weitgehend verspielt hat, wusste nie, was sie letztlich mit der Beteiligungsholding anfangen sollte.
Keine „große Lösung“
Kemler war als Letzter für den Rest vom Schützenfest zuständig, der seit 2003 immerhin summa summarum 2,3 Milliarden Euro an Dividenden an die Staatskasse abgeliefert hatte. Der einstige Hewlett-Packard-Chef durfte Ende Juni des Vorjahrs den Triumph feiern, die ungeliebte ÖIAG komplett schuldenfrei gemacht zu haben. Trotzdem kam etwa in Folge des Einstiegs der mexikanischen América Móvil bei der Telekom Austria oder diversen Personalmaßnahmen, etwa dem Rausschmiss von OMV-Boss Gerhard Roiss, keine Feierlaune auf – im Gegenteil: Die langjährige Forderung von immer mehr Politikern und Experten, dass die Holding abgeschafft gehört, wurde letztlich von Faymann, Mitterlehner & Co. realisiert.
Nachdem der Politik jahrzehntelang angekreidet wurde, dass sie sich bei der ÖIAG immer gerne wichtig gemacht hat, gibt die Regierung nun unumwunden zu, dass sie bei der weisungsgebundenen OBIB „wieder mitreden“ wolle – schließlich trage sie ja auch die Verantwortung. Treuherzig stellten Kanzler und Vizekanzler jedoch sogleich klar, dass es sich dabei „nicht um Repolitisierung“ handle. Wie auch immer: Die ÖIAG, die sich laut Industriellen-Präsident Georg Kapsch als „Schutzschild gegen parteipolitische Begehrlichkeiten“ bewährt habe, wurde zu Gunsten einer leichter beeinflussbaren Firma ausrangiert. Jetzt geht es der Koalition primär – no na – um Personalentscheidungen. Ein politisch besetztes „Nominierungskomitee“, das aus den beiden Jung-Staatssekretären Sonja Steßl (SO) und Harald Mahrer (VP) sowie den gestandenen Managern Günter Geyer (Vienna Insurance Group) und Wolfgang Leitner (Andritz AG) besteht, schnapst sich aus, welche Aufsichtsräte in welches Unternehmen geschickt werden. Die Premiere der Neulinge wird schon demnächst stattfinden.
Besonders groß ist die Begeisterung über die neue ÖBIB freilich nicht: Während Kanzler Faymann überzeugt ist, dass diese „effizient“ und „schlagkräftig“ agieren werde, befürchtet nicht bloß die Opposition, dass die Regierung künftig per Weisungsrecht direkt in das Tagesgeschäft eingreifen könne – womit auf Grund mangelnder Kompetenz schon einmal Ungemach drohen würde. Im Übrigen werde sich wenig ändern und nichts verbessern, meinen Experten. Selbst der zuständige Finanzminister, der demnächst den ÖBIB-Generalsekretär nominieren wird, reagierte verhalten: Hans Jörg Schelling findet es schade, dass es zu keiner großen Lösung gekommen ist – dass also beispielsweise staatliche Unternehmen wie ÖBB, Asfinag und die Verbundgesellschaft nicht einbezogen wurden, sondern im Zuständigkeitsbereich von Verkehrs- bzw. Wirtschafts-ministerium verbleiben. Lediglich der Staatsanteil an den Casinos Austria in Höhe von 33,2 Prozent wanderte ins ÖBIB-Portfolio, das bei neun Beteiligungen nunmehr 5,3 Milliarden Euro wert ist.
Ob die ÖBIB künftig das Familiensilber als Privatisierungsagentur weiter verkaufen oder aber als Beteiligungsholding zusätzliche Unternehmen übernehmen wird – eines ist ihr sicher, und das ist kein April-Scherz: Die bislang übliche heftige Kritik wird gewiss nicht verstummen, sondern mit voller Wucht die Bundesregierung bzw. den Finanzminister treffen – und dann darf sich der finanziell großzügig abgefertigte Rudolf Kemler entspannt ins Fäustchen lachen…