Österreich bei Parteienförderung Top – bei Demokratie Flop

Seit 45 Jahren gewinnt in Österreich immer dieselbe Partei bei den Nationalratswahlen (nur eine Ausnahme, 2003). Dafür sorgen (auch künftig) die europaweit höchsten Staatszuschüsse für Partei(-Apparate) und regierungsfreundliche Medien.

41,5 Millionen Euro investierte alleine die rotgrün geführte Gemeinde Wien 2014 in Werbeeinschaltungen (vor allem) rotgrüner Medien. Fast 200 Millionen waren es gemäß Medienbehörde RTR bundesweit. Vor allem der „rote“ Boulevard hat es den öffentlichen Gönnern angetan. Unvorstellbare 50 Millionen Euro gingen alleine an Kronenzeitung, Heute und Österreich.

Faymann: Inserate machen menschlich

Ihr Start wurde von (SPÖ-nahen) Banken und Firmen finanziert, sie liegen in öffentlichen Haltestellen werbewirksam zur Entnahme auf und im Inneren will die Werbung des Monopolisten „Wiener Linien“ Leser überzeugen, bei den Öffis die „Wiener Linien“ zu wählen: Gratiszeitungen wie „Heute“ und „Österreich“. Wie frühere Parteizeitungen rücken sie SPÖ-Themen und -Politiker täglich ins rechte (bzw. linke) Licht. In Wahlzeiten huldigen sie ungeniert dem „menschlichen Bundeskanzler Faymann“, der sogar einem Kind  das in den Gully gefallene Handy heraufholt (zufälligerweise ist dessen Papi auch Pressesprecher bei der Wiener Polizei).

Zwar nicht gratis, aber dennoch Stütze „des Systems“: Die Kronenzeitung. Droht (wie 2003) nach nicht einmal 35 Jahren ununterbrochener Herrschaft durch die „Staatspartei“ einmal doch ein Regierungswechsel, dann gibt es eben täglich eine Schlagzeile gegen den unverschämten Herausforderer (damals Wolfgang Schüssel). Und zum Schluss ist alles wieder wie bisher.

Freie Wahlen? Teure Wahlen.

Die Defizite der mittlerweile meist eingestellten, „offiziellen“ Parteizeitungen von ÖVP und SPÖ bezahlte der Steuerzahler offen via Parteienförderung – die Zuschüsse zu den heutigen, „inoffiziellen“ Parteizeitungen zahlen die Bürger verdeckt über höhere Gebühren und Steuern. So erhöhten die Wiener Versorgungsbetriebe gleich nach der teuren Wien-Wahl die Preise für Müll, Gas, Strom und Co. um über 14 Millionen Euro. Die Wahlschlacht hatte wahrscheinlich das Dreifache gekostet.

2014 alleine hatte die „Kronen Zeitung“ 22,5 Millionen Steuergeld aus öffentlichen Werbetöpfen erhalten, an die Gratiszeitung „Heute“ gingen 14,5 Millionen, an „Österreich“ 13,7 Millionen Euro. Und weil der Marktanteil linker „Bezahl-Medien“ (inklusive Wochenmagazinen und ORF Wien) in der Landeshauptstadt bei über 80% liegt, fällt das abgekartete Spiel niemandem auf: Es gewinnt immer dieselbe Partei, die „Medien-Partei“. Das begann 1970 – und wird auch 2070 noch so sein.

WM Parteien-Subvention

Nicht nur für die Medien der Parteien versickern jährlich 200 Millionen an Steuergeld, weitere 137 Millionen fließen als offizielle Parteienförderung an den „Staat im Staat“. Zusammen mit den Geldern für die Klubförderung, die Parteiakademien und die Wahlkampfkostenrückerstattungen kommt man sogar auf 190 Millionen Euro. Jeder der (6,3 Millionen) Wahlberechtigten zahlt hierzulande 32 Euro an seine politischen Vertreter (1). Weltrekord nach Japan.

Klingt nicht viel? Der österreichischen Parteienförderung von 137 Millionen Euro steht allerdings die deutsche von 133 Millionen entgegen – das Land ist aber zehnmal so groß ist wie die Alpenrepublik. Englands Parteien erhalten überhaupt nur 2 Millionen. Was Politiker hierzulande auch nicht wundert, wäre England schließlich ja ein kapitalistisches Land – und so etwas wolle hier doch niemand haben.

England: Weniger Partei – mehr Demokratie

So hört man es in den heimischen „Bezahl-Medien“. Was gerne verschwiegen wird: Zwar ist England tatsächlich etwas marktwirtschaftlicher orientiert als Österreich – die abgemagerten Partei-Apparate von „Labour, Tory und Co.“ können davon nur ein Lied singen – doch dafür gibt es dort echte Demokratie: Bei jeder Wahl kann es zu einem Regierungswechsel kommen – zusammen mit neuen Gesichtern und neuen Ideen! Für die Österreicher ist alleine schon der Gedanke ketzerisch und grenzt an Majestätsbeleidigung. Hierzulande ist der erste Platz seit 45 Jahren nur einer einzigen Partei vorbehalten.

„Warum überhaupt noch wählen gehen?“, könnte man sich fragen. Damit sich diese Frage erst gar nicht stellt, gibt es ein bewährtes, eingespieltes Ritual: Drei bis vier Monate vor jeder Wahl posten regierungsnahe Medien sogenannte „Wahl-Disclaimer“. Da liest man dann verblüfft: „Die ÖVP holt auf!“ oder „Jetzt ist das Rennen wieder offen!“. Natürlich ist das hinterlistig konstruiert, die Headlines frech und frei erfunden. Aber immer wieder funktioniert es.

Was hat der „Ein-Parteien-Staat“ dem Österreicher nun gebracht? – Außer „stabile Verhältnissen“, wie man das auch für (Weiß-)Russland formulieren würde. Einerseits ist da die ängstlich-aufgekratzte Stimmung, permanent am Rande einer sozialen oder ökologischen Katastrophe dahin zu schrammen. Anders als etwa in Deutschland werden bei uns ja nicht nur kurz vor Wahlen Plakate geklebt und Kampagnen gefahren – sondern das ganze Jahr über.

Was aber viele schlimmer wiegt: Österreichs Politik ist in einer einbetonierten Parteien-Medien-Parallelwelt gefangen, in deren subventionsgeschwängerten Polit-Biotopen sich gescheiterte Politiker, zweitklassige Phantasten und Aufwiegler ein schönes Leben machen. Zu Lasten von Freiheit und Demokratie.

Und es gibt keine Chance, diese undemokratischen Strukturen aufzubrechen.

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(1) Lt. Politologe Hubert Sickinger