Österreich: Geplante Steuerlawine wird Firmen und Jobs vertreiben

Die geplanten Steuererhöhungen werden privates Unternehmertum einschränken und ausländische Firmen von Österreich fernhalten. Und damit auch Jobs, Innovationen und Massenwohlstand.

Wer geglaubt hatte, Österreichs Leistungselite wäre am Ende ihrer steuerlichen Leidensfähigkeit angekommen, wird eines besseren belehrt. Schnüren schon heute Tausende Steuern, Gebühren und Beiträge der einen Hälfte des Landes den Hals immer noch ärger zu (während es die andere Hälfte immer stärker entlastet), soll das durch die „Steuerreform“ noch extremer werden.

Steuerkluft wächst

Fast nirgendwo in der Welt setzt der 50%-Spitzensteuersatz auf Einkommen früher ein als in Österreich, nämlich bereits ab 60.000 Euro jährlich[1] (oder 4.286 Euro monatlich). In Deutschland liegt die Grenze bei 250.000 Euro, in den USA und Spanien bei 300.000.

Dabei sind schon 39% im Vorherein von der Lohnsteuer ausgenommen. Die „erfolglosesten 10%“ verdreifachen ihr Gehalt durch Sozialleistungen, die „erfolgreichsten 10%“ hingegen bezahlen 56% aller Steuerleistungen. Und die Schere geht immer noch weiter auseinander. Heute schultert ein Nettotransferzahler schon drei Bürger[2].

Hohe Vermögenssteuern

Aber auch das Vermögen wird von allen Seiten an- und weggeknabbert. Das reicht von den gerade wieder erhöhten PKW-Steuern (NOVA, Versicherung) und geht über Grund- und Grunderwerbssteuern hin zu Aktien- und Immobilien-Steuern.
Trägt das Vermögen EU-weit 1,8% zum Steueraufkommen bei, sind es in Österreich inklusive Bankenabgabe schon über 2%. Die wenigen Länder, die wie die USA oder England vor Österreich liegen, tun dies nur deshalb, weil in „deren“ Grundsteueraufkommen Wasser, Kanal und Müllgebühren eingerechnet sind.

Unternehmer und Konsumenten ausgepresst

Was „Vater“ Staat vom Einkommen überlässt, rauben die rekordhaft hohen Konsumsteuern. Wie etwa solche auf den „kapitalistischen“ Sekt, das „unökologische“ Benzin oder die Zigaretten der Konzerne.
Um im sozialistischen Musterland Österreich (mit einer Ausnahme wird die Nationalratswahl seit 1970 immer von derselben Partei, der SPÖ, gewonnen) Kapitalakkumulation zu unterbinden, werden Kapitalerträge (wie Aktiengewinne) hoch besteuert.
Überweist der Durchschnittsösterreicher 15,7% Lohnsteuer, so löhnt sein Arbeitgeber neben 25% Körperschaftssteuer auch noch 25% Kapitalertragssteuer. Ein ungleiches Spiel.

Neue Steuern (braucht kein Land)

Fazit eines allmächtigen Verteilungsstaates: Immer weniger innovative Firmen. Die Investitionsströme internationaler Konzerne machen einen weiten Bogen um die Alpenrepublik. Und die Arbeitslosigkeit schraubt sich in immer neue Höhen.
Wer es trotzdem „wagen“ will, muss künftig mit noch höheren Belastungen rechnen: Kapitalerträge sollen statt mit 25% mit 30% besteuert werden – gemeinsam mit der KÖSt wären Kapitalgesellschaften dann mit 47,5% besteuert. Ein weiterer Rekordversuch.
Wer dann noch bleiben will, dem dürfte eine neue Lawine an Landes- und Gemeindeabgaben das Kraut ausschütten. Um bis zu 1,5 Milliarden Euro werden „Wasser, Müll und Co.“ ansteigen.

Vermögen vertreiben = Jobs vertreiben

Wen das Stiftungsgesetz unter Ferdinand Lacina ab 1993 ins Land geholt und die letzten Immo-Steuergesetze noch nicht vertrieben haben, den verängstigen eine neue Erbschaftssteuer (500 Millionen)  oder immer noch radikalere Medienkampagnen gegen „Reiche“ und Konzerne.
Unglücklicherweise sind Reiche aber nur deshalb so reich, weil sie Firmen gegründet und Jobs geschaffen haben. Wer sie vertreibt oder einschüchtert, vertreibt Jobs und Steuerleistungen.

Talente? Nach England oder USA!

Für Techniker und Naturwissenschaftler, die auf internationalem Niveau forschen (und verdienen), wird Österreich immer noch uninteressanter, denn für Sozialversicherungsbeiträge soll der Deckel von 4.650 Euro wegfallen. Zusammen mit der 50%igen Steuerprogression ergibt dies einen „tödlichen Cocktail“, einen Schutzschirm gegen internationale Talente bilden wird. 
Und was kaum noch möglich schien: Selbst der Konsum wird weiter eingeschränkt. So soll sich der Umsatzsteuertarif für Blumen, Kultur, Bücher und Hotels verdoppeln.

Weniger Netto dank AK?

Über 40 Jahre hinweg finanzierte die politische Elite den Ausbau ihres Wohlfahrtsstaates durch die immer radikalere Besteuerung einer immer kleineren Leistungselite. Versuche, Staatsausgaben und Steuerlast zu reduzieren, stießen stets auf heftigen Widerstand der Arbeiterkammer. Und weil den zahllosen Kampagnen von „AK, ÖNB, Statistik Austria, Wifo und Co.“ zur Hebung von Sozialleistungen und Steuern nur ausnahmsweise Antworten der Wirtschaftskammer entgegenstanden, ist der Standort Österreich für Leistungsträger heute uninteressanter denn je.

Wenn heute jeder Zehnte ohne Job ist, dann deshalb, weil Österreichs Elite nie verstanden hat, dass höhere Staatsausgaben (durch Schulden oder neue Steuern) keine Jobs schaffen. Sondern eben nur Schulden oder neue Steuern.
Kleine und mittlere Einkommen sollen künftig übrigens noch weniger Lohnsteuer bezahlen – das wird die Leistungselite, denen man das Leben noch schwerer macht, nicht wirklich trösten.

Österreich muss sein Mediensystem genauso umkrempeln wie sein Schul- und Universitätswesen.
Erst wenn wir unseren jungen Bürgern (wieder) lehren können, dass man nur das verteilen kann, was man zuvor erarbeitet hat, kann das Land wieder Hoffnung auf bessere Zeiten schöpfen.

 

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[2] IHS Itabena, EU Silc 2012, Konsumerhebung 2009/10 (Statistik Austria)