Österreichs Gesundheitssystem in der Krise: Warum die politisch Verantwortlichen den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung ignorieren

Was Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch in der ZiB2 am 23. November sagt, kommt einer Kapitulationserklärung gleich:

„Viele sind gescheitert, und die Wahrscheinlichkeit zu scheitern ist auch bei mir hoch.“

Soll heißen: Herr Rauch gibt und sieht zu, wie das heimische Gesundheitswesen kollabiert.

Vor wenigen Tagen wird er noch deutlicher:

„Ohne Reformen wird das Gesundheitssystem an die Wand gefahren.“

Aber Reformen, die das österreichische Gesundheitswesen grundlegend reformieren und seine Finanzierbarkeit zumindest mittelfristig sichern, sind vom grünen Minister nicht zu erwarten.

In einem Interview mit dem Standard sagt Rauch über seine Reformpläne:

„Ich kann resignieren – oder versuchen, die Dinge wenigstens in Bewegung zu bringen. Ich habe mich mit der Ärztekammer, der Sozialversicherung und den Bundesländern bereits getroffen, um hier einmal eine Gesprächssituation zu schaffen. (…) Ich bin sozusagen ein Moderator, der versucht, den Leuten beizubringen: Es geht um das Gesamte, nicht nur um Bilanzen.“

Und seine rechte Hand, „Chief Medical Officer“ Katharina Reich, sagt zu den angedachten Reformen:

„Dafür haben wir drei Kompetenzzentren mit unterschiedlichen Schwerpunkten gegründet. Die sind eine Art Thinktank mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen. Eines erforscht, wie ein gesundheitsförderndes System aussehen muss – derzeit ist es ja eher auf Kranksein ausgerichtet. Das zweite Kompetenzzentrum befasst sich mit den Themen Zukunfts- und Gesundheitsförderung, die Digitalisierung ist da ein wichtiger Bereich. Und im dritten Kompetenzzentrum geht es um Querschnittsthemen rund um Klima und Gesundheit. Niemand kann gesund sein, wenn die Umwelt nicht gesund ist.“

Einen wichtigen Punkt ergänzt Minister Rauch:

„Wir haben in Österreich einen Arbeitskräftemangel und werden im Gesundheits- und Sozialbereich Zuwanderung brauchen.“

Klima, Zuwanderung, Arbeitskreise … Diese durch und durch grün-linken Ansätze bedeuten noch mehr Kosten, Ausgaben, Bürokratie, unproduktive Experten und nicht Einsparungen und Effizienzsteigerung. Man will offenbar das heimische Gesundheitswesen, so wie viele andere Bereiche des Staates – Energieversorgung, Sozialwesen, Industrie, Individualverkehr etc. – mit Vollgas gegen die Wand fahren, zumal das Gesundheitssystem auch schon vor den grünen Ministern ein schwerkranker Patient war.

Es kracht an allen Ecken und Enden, schon jetzt müssten weitreichende, einschneidende Maßnahmen, die zudem weit über Strukturreformen im Gesundheitsbereich hinausgehen, ergriffen werden, um die katastrophalen Zustände zumindest etwas abzumildern, um einen finanziellen und personellen Kollaps und einen Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu verhindern.

Der massive Personalmangel bei Pflegepersonal und Ärzten, die Überlastung des Gesundheitspersonals, unbesetzte Spitalsabteilungen, die Qualitätsmängel und die Kostenexplosion enden schon jetzt für immer mehr Menschen trotz ihrer teuren Pflichtversicherung tödlich.

Etwa in der Steiermark, wo im Juli zwei Menschen sterben mussten, weil kein Notarzt zur Verfügung stand.

Alltag im – wie vor allem Linke und NGOs betonen – „reichen“ Österreich:

„Wir warten im Winter bis zu eineinhalb Stunden, bis ein Notarzt eintrifft“,

so der Leiter einer Rotkreuz-Stelle im steirischen Bezirk Liezen.

Im August dieses Jahres schlägt auch die Ärztekammer Niederösterreich Alarm:

„Notärztemangel mittlerweile dramatisch“.

Solche Meldungen klingen, als würden sie aus der Dritten Welt stammen, nicht aus einem Land, mit einem „der besten Gesundheitssysteme der Welt“, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein grüner Gesundheitsminister Rudi Anschober noch zu Beginn der Pandemie verkündet haben.

Lange haben Politiker aller Parteien sich und den Bürgern die Mär von einem der besten Gesundheitssysteme der Welt eingeredet. Das war auch schon vor zwei oder zehn Jahren eine völlig falsche Darstellung.

Die Mängelliste ist lang. Die Spitäler haben längst ihre Belastungsgrenzen überschritten:

„Notstand in Spitälern und Pflegeeinrichtungen: Beim Gesundheitspersonal brennt der Hut“

(Der Standard),

„Kein Ende der Hiobsbotschaften: Notstand in steirischen Spitälern“

(Kleine Zeitung),

„Salzburgs Spitäler stehen vor dem Kollaps“

(Kurier) etc.

Die katastrophalen Zustände an den heimischen Spitälern, die für Patienten immer öfter tödlich enden, sorgen mittlerweile sogar im Ausland für Schlagzeilen.

Der Schweizer Blick berichtet am 15. Dezember:

„Die Spitäler in Wien sind am Limit. Die Arbeitsbelastung für Ärzte ist zu hoch, Pflegepersonal fehlt und freie Betten gibt es auch kaum mehr. ‚Die Patienten liegen auf dem Gang, um zu sterben‘, sagt Stefan Ferenci, Vizepräsident der Ärztekammer Wien. Und: ‚Wir müssen triagieren, wie es nicht einmal zu Covid-Zeiten war.‘ Doch die Hilferufe der Ärzte werden von der Politik zurückgewiesen.“

„Triage“ bedeutet, bei akutem Personalmangel zu entscheiden, welche Patienten man behandelt und welche nicht mehr. Wenn in einem Gesundheitssystem bereits unter normalen Umständen triagiert werden muss, ist das seine Bankrotterklärung. Während der Corona-Pandemie war die Triage ein großes politisches und mediales Thema, weil es sich für die Corona-Politik instrumentalisieren ließ, weil man damit die Menschen in Angst und Schrecken versetzen konnte. Jetzt ist sie, nachdem man die Schuld an solchen Zuständen nicht mehr den Ungeimpften bzw. der Pandemie anlasten kann, plötzlich kein Thema, kein großes Problem mehr, weil klar ist, dass allein politisches Versagen dafür verantwortlich ist.

In Wien und fast überall anders in Österreich sind die meisten Ärzte völlig überlastet. Laut einer Umfrage der Wiener Ärztekammer klagen drei Viertel der Spitalsärzte über eine zu hohe Arbeitsbelastung.

Egal, wie dramatisch die Zeitungsberichte und die Appelle der Ärzte auch sein mögen, beim Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stoßen sie auf taube Ohren. In der Umfrage der Ärztekammer sieht er vielmehr eine „Kampagne gegen die Wiener Spitäler“.

Davon kann keine Rede sein, bestenfalls von einer Vertuschungskampagne durch die verantwortlichen Politiker. In Wien werden mittlerweile keine Patienten mehr aus den Bundesländern behandelt, auf eine Hüftoperation muss man durchschnittlich 225 Tage warten und aufgrund der großen Belastungen sollen – so berichtet eine Ärztin – immer mehr Mediziner und Pfleger zu Drogen greifen.

All das wurde in den vergangenen Tagen bekannt. Immer mehr Spitalsärzte sind angesichts der hohen Belastungen völlig demotiviert, ausgelaugt und suchen sich neue Jobs. Erst im November hat ein Primararzt in der Klinik Floridsdorf wegen akuten Personalmangels das Handtuch geworfen.

Immer öfter können solche wichtigen Stellen nicht mehr nachbesetzt werden. Angesichts der Zustände verwundert es nicht, dass vier von zehn Medizinabsolventen ins Ausland abwandern. Besonders beliebt bei österreichischen Jungmedizinern sind die Schweiz, Deutschland und Großbritannien. Sie locken mit besseren Arbeitsbedingungen und guten Gehältern.

Nicht nur der Spitalsbereich ist dabei, wie ein Akutpatient zu kollabieren, auch bei den niedergelassenen Ärzten ist Feuer am Dach.

Allgemeinmediziner mit Kassenverträgen müssen pro Tag oftmals zwischen 100 und 200 Patienten behandeln! Angesichts solcher Bedingungen ist es kein Wunder, dass viele Kassenstellen nicht mehr besetzt werden können. Aktuell gibt es 200 offene Stellen, davon 121 in der Allgemeinmedizin. In Österreich kommen mittlerweile 5000 Kinder auf einen Kinderarzt mit Kassenvertrag.

Immer mehr Mediziner können und wollen sich dieser Dauerbelastung nicht mehr aussetzen, zumal Kassenverträge auch finanziell wenig lohnend und die Patienten oftmals problematisch sind. In Wien ist die Zahl der Kassenordinationen für Allgemeinmediziner innerhalb von 25 Jahren um 144 zurückgegangen, obwohl Wien im selben Zeitraum von 1,5 auf zwei Millionen Einwohnern gewachsen ist.

Das gehört zu den Gründen, warum immer mehr Menschen gezwungen sind, trotz teurer Pflichtversicherung und persönlich angespannter finanzieller Lage, vom dysfunktionalen, staatlichen auf das private Gesundheitssystem auszuweichen. Wer nicht Monate auf einen Facharzttermin warten will, um von einem überlasteten Mediziner in wenigen Minuten abgefertigt zu werden, ist gezwungen zu einem Privat- oder Wahlarzt zu gehen, sprich er zahlt sich die Untersuchung bzw. Behandlung ganz oder zum Teil selbst. In der Bundeshauptstadt ist die Zahl der Wahlarzt-Praxen seit 2010 um 30 Prozent auf knapp 4000 gestiegen.

Wie kann das sein, wie kann ein staatliches Gesundheitssystem, von dem viele Politiker nach wie vor behaupten, es sei eines der besten der Welt, in einem derart desaströsen Zustand sein? Woher kommt diese Realitätsverweigerung?

Noch im August schrieb der Standard:

„Die Krankenversorgung in Österreich ist eine der besten weltweit.“

Richtig ist vielmehr: Österreich hat eines der teuersten und angesichts des aktuellen Zustandes ineffizientesten Gesundheitssysteme der Welt: In der EU geben nur Deutschland und Frankreich noch mehr Geld für ihr Gesundheitswesen aus. In Österreich lagen die Aufwendungen bei 11,5 Prozent des BIP (2020), der EU-Schnitt liegt bei 10,9. Vergangenes Jahr sind die Ausgaben in Österreich sogar auf 12,1 Prozent gestiegen. Der öffentliche Anteil der Gesundheitsausgaben ist in Österreich mit über 78 Prozent sehr hoch. Über 50 Milliarden sind vergangenes Jahr ins Gesundheitswesen geflossen, etwa zehn Milliarden davon waren private Ausgaben und Investitionen. An zu wenig Geld kann es also nicht liegen. Woran also dann?

Eines der größten strukturellen Probleme, das von den meisten Verantwortlichen nicht einmal als solches erkannt wird, ist, dass die Kranken- und Sozialversicherung trotz ihres Namens keine Versicherung, sondern ein weiteres linkes Instrument zu Umverteilung von Leistungsträgern hin zu Leistungsempfängern, von Produktiven zu Unproduktiven ist, das längst in eine katastrophale, dauerhaft unfinanzierbare Schieflage geraten ist.

Würde die Sozial- und Krankenversicherung tatsächlich auf dem Versicherungsprinzip beruhen, so wie eine KFZ- oder Haushaltsversicherung, müssten die Beiträge nicht nach dem Einkommen des Versicherten berechnet werden, sondern nach seinem Alter, Gesundheitszustand, seiner Lebensweise etc. Schließlich kostet die Behandlung eines gebrochenen Armes bei einem Millionär nicht mehr als bei einem Hilfsarbeiter. Weil der Anteil jener, die zwar massiv „Versicherungs“-Leistungen in Anspruch nehmen, aber keine bzw. keine nennenswerten eigenen Beiträge einzahlen immer größer wird, wird das Gesundheitssystem personell, finanziell etc. immer stärker belastet, die Qualität der Gesundheitsversorgung nimmt kontinuierlich ab. Die Massenzuwanderung in das heimische Sozial- und Gesundheitssystem ist eines ihrer größten Probleme.

So hat die ÖGK für die Versorgung von „Asylwerbern“ vom Staat vergangenes Jahr 26 Millionen Euro erhalten. Die Aufwendungen für diese Gruppe dürfte ab um ein Vielfaches höher liegen. Zudem gibt es einige Migrantengruppen (etwa die Türken) die laut Studien einen deutlich schlechteren allgemeinen Gesundheitszustand haben, also mehr medizinischen Versorgung benötigen als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Quelle ÖGK (2021)

Die Massenzuwanderung belastet das Gesundheitssystem auf mehreren Ebenen massiv, das kann und wird vom grünen Gesundheitsminister aus ideologischen und politischen Gründen aber weder thematisiert und schon gar nicht problematisiert.

Angesichts des aktuellen Migrantenansturms – heuer sind (exkl. Ukrainern) deutlich über 100.000 Asylwerber in Österreich registriert worden – wird sich die finanzielle und allgemeine Schieflage des heimischen Sozial- und Gesundheitssystems dramatisch verschlechtern. Das bedeutet auch, dass sich die Gesundheitsversorgung für die heimische Bevölkerung weiter verschlechtern wird.

Eine weitere Großbaustelle ist die Überalterung der heimischen Bevölkerung. Je höher das Durchschnittsalter der Bürger, desto höher die Ausgaben für Gesundheit und Pflege, desto niedriger die Einnahmen und desto dramatischer der Personalmangel bei Ärzten und Pflegepersonal.

In den kommenden Jahren gehen die Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegsgeneration, in Pension. Sie hinterlassen eine riesige personelle Lücke im Gesundheitssystem, immer weniger Stellen können nachbesetzt werden.

Zudem wird das Sozial- und Gesundheitswesen unfinanzierbar. 2017 kamen drei Erwerbstätige auf einen Pensionisten, 2040 sind es nur noch zwei (zumeist schlecht ausgebildete und damit Wenigverdienende).

Das ist keine unerwartete Entwicklung, das wissen die politisch Verantwortlichen seit vielen Jahren, trotzdem wurden nie effektiv Maßnahmen ergriffen oder Strategien entwickelt, wie man das Gesundheitssystem langfristig finanzieren kann, weil Politiker nur noch bis zur nächsten Wahl denken, die vor allem älteren Wähler nicht mit unpopulären Maßnahmen in diesem Bereich verärgern wollen und nicht in die Zukunft planen. Auch die negativen Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung für das Sozial- und Gesundheitswesen sind seit langem bekannt oder sollten es zumindest sein.

Die zigtausenden Armutsmigranten aus dem Islamgürtel und Afrika, die sich Jahr für Jahr in Österreich dauerhaft niederlassen, sind zum Großteil weder in der Lage noch willens, jene Lücke zu füllen, die die immer älter werdende und kinderarme österreichische Bevölkerung hinterlässt. Sie werden – wie alle Daten und Fakten belegen – auch in zweiter und dritter Generation die anspruchsvollen Jobs im Gesundheitsbereich nicht übernehmen können und in der Regel auch keine beruflichen Tätigkeiten ausüben, die hohe Wertschöpfung generieren und einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen haben.

Die Massenzuwanderung von Armutsmigranten aus vormodernen Gesellschaften ist nicht die Lösung, sondern das Problem, sie belastet das heimische Sozial- und Gesundheitssystem massiv, zumal große Einwanderergruppen wie etwa Syrer oder Afghanen selbst nach vielen Jahren und hohen Integrationskosten überdurchschnittlich oft arbeitslos und unterdurchschnittlich ausgebildet sind.

Deshalb ist es absurd, wenn Minister Rauch die Probleme des Gesundheitswesens mit, wie oben zitiert, noch mehr Zuwanderung beheben möchte. Er will Feuer mit Benzin löschen.

Dazu kommt ein Problem im Gesundheits- und da vor allem im Spitalsbereich, das ebenfalls durch die Massenzuwanderung akut geworden ist und deshalb politisch und medial tabuisiert wird: Gewalt. 2019 schlägt deshalb sogar der linke ÖGB Alarm:

„Wiener Spitäler: 85% des Personals Opfer von Gewalt.“

Und die Kronen Zeitung titelt, ebenfalls 2019, über die Zustände in den Krankenhäusern in Oberösterreich:

„Verbale und körperliche Gewalt im Spital steigt an.“

Das ist eine weitere Entwicklung und zusätzliche Belastung, die die Ärzte und Pfleger massiv demotiviert und die aus politischen und ideologischen Gründen völlig ignoriert wird. So lange die verantwortlichen Politiker und Funktionäre des Gesundheitswesens nicht einmal bereit sind, alle Ursachen für die Probleme des Gesundheitssystems zu benennen und auf den Tisch zu legen, sind alle Reformen zum Scheitern verurteilt, ganz egal, wie die Kompetenzen und die Finanzierung künftig zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung auch aufgeteilt werden, Österreichs Gesundheitswesen krankt an dem, woran das ganze Land leidet.

Mit halbherzigen Strukturreformen können Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen beseitigt, Einsparungen im überschaubaren Rahmen erzielt werden. Das ist wichtig und notwendig, allein damit wird man das Gesundheitssystem aber nicht retten und zukunftsfit machen können.